Hat der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich zur Aufdeckung einer Tat nach den §§ 29 bis 30a BtMG beigetragen, liegen die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG für alle Taten des Angeklagten vor, die mit der aufgedeckten Tat im Zusammenhang stehen, ohne dass es darauf ankommt, ob auch bezüglich dieser Taten ein wesentlicher Aufklärungserfolg bewirkt worden ist 1.
Ein für § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hinreichender Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Taten eines Mittäters – wie hier – im Rahmen einer fortgesetzten Verkaufstätigkeit, an welcher der die Aufklärungshilfe leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war, gegeben 2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2016 – 4 StR 212/16
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- vgl. BGH, Beschlüsse vom 31.03.2015 – 3 StR 21/15, NStZ-RR 2015, 248; vom 05.08.2013 – 5 StR 327/13, NStZ 2014, 167; vom 10.04.2013 – 4 StR 90/13, StV 2013, 705 f.; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 31 Rn. 41; Maier in MK-StGB, 2. Aufl., § 31 BtMG Rn. 112[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2015 – 3 StR 21/15 aaO; Urteile vom 20.03.2014 – 3 StR 429/13, StV 2014, 619 f.; vom 20.02.1991 – 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1[↩]
