Das ergau­ner­te Mobil­te­le­fon

Hat sich der Täter eine Sache durch Täu­schung ver­schafft, so ist für die Abgren­zung von Weg­nah­me (§ 242 StGB) und Ver­mö­gens­ver­fü­gung (§ 263 StGB) auch die Wil­lens­rich­tung des Getäusch­ten und nicht nur das äuße­re Erschei­nungs­bild des Tat­ge­sche­hens maß­ge­bend.

Das ergau­ner­te Mobil­te­le­fon
  • Betrug liegt vor, wenn der Getäusch­te auf Grund frei­er nur durch Irr­tum beein­fluss­ter Ent­schlie­ßung Gewahr­sam über­tra­gen will und über­trägt. In die­sem Fall wirkt sich der Gewahr­sams­über­gang unmit­tel­bar ver­mö­gens­min­dernd aus.
  • Dieb­stahl ist gege­ben, wenn die Täu­schung ledig­lich dazu die­nen soll, einen gegen den Wil­len des Berech­tig­ten gerich­te­ten eigen­mäch­ti­gen Gewahr­sams­bruch des Täters zu ermög­li­chen oder wenigs­tens zu erleich­tern 1.

Von der Vor­schrift des § 242 StGB wer­den ins­be­son­de­re auch sol­che Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, in denen der Gewahr­sams­in­ha­ber mit der irr­tums­be­ding­ten Aus­hän­di­gung der Sache eine Weg­nah­me­si­che­rung auf­gibt, gleich­wohl aber noch zumin­dest Mit­ge­wahr­sam behält, der vom Täter gebro­chen wird.

Voll­zieht sich der Gewahr­sams­über­gang in einem mehr­ak­ti­gen Gesche­hen, so ist die Wil­lens­rich­tung des Getäusch­ten in dem Zeit­punkt ent­schei­dend, in dem er die tat­säch­li­che Herr­schaft über die Sache voll­stän­dig ver­liert.

Hat der Gewahr­sams­in­ha­ber, der die wah­ren Absich­ten des Täu­schen­den nicht erkannt hat, den Gegen­stand über­ge­ben, ohne sei­nen Gewahr­sam völ­lig preis­zu­ge­ben, und bringt der Täter die Sache nun­mehr in sei­nen Allein­ge­wahr­sam, ist Weg­nah­me gege­ben, wenn der Aus­schluss des Berech­tig­ten von der fak­ti­schen Sach­herr­schaft ohne oder gegen des­sen Wil­len statt­fin­det 2.

So ver­hält es sich hier: Das Opfer hat sei­nen Gewahr­sam an dem für ein angeb­li­ches Tele­fo­nat über­las­se­nen Mobil­te­le­fon gegen sei­nen Wil­len erst ver­lo­ren, als der Täter das Mobil­te­le­fon in sei­ne Tasche steck­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. August 2016 – 2 StR 154/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1986 – 2 StR 537/​86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Weg­nah­me 2 mwN[]
  2. vgl. auch BGH aaO[]