Entscheidungen der Aufsichtsbehörde im Strafvollzug

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus Sicherheitsgründen in den Strafvollzug des Landes Niedersachsen überstellten Strafgefangenen nicht weiter in Niedersachsen durchzuführen, ist eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG.

Entscheidungen der Aufsichtsbehörde im Strafvollzug

Denn auch wenn es sich bei dieser Verlegung um eine länderübergreifende handelt, stellt die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, die Verlegung vorzunehmen, eine Maßnahme zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet des Strafvollzuges i. S. des § 109 StVollzG dar. Allein die Entscheidung des aufnehmenden Landes kann mangels bis dahin bestehenden Justizvollzugsverhältnisses Gegenstand eines Verfahrens nach den §§ 23 ff. EGGVG sein1.

Entscheidend ist aber, dass sich der Gefangene ausdrücklich gegen die von ihm geschilderte Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums, dass sein Aufenthalt in Niedersachsen nicht verlängert werde, wenden will. Auch hierbei handelt es sich um eine Maßnahme i. S. des § 109 StVollzG, der zur Folge hat, dass ausnahmsweise nicht die Justizvollzugsanstalt, sondern das Niedersächsische Justizministerium an dem Verfahren vor der StVK zu beteiligen gewesen wäre. Insoweit handelt die Aufsichtsbehörde selber als Vollzugsbehörde mit bindender Wirkung für die Justizvollzugsanstalt. Ob eine solche Maßnahme durch das Niedersächsische Justizministerium getroffen worden ist, was von Seiten der Justizvollzugsanstalt Celle in Abrede genommen worden ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2014 – 1 Ws 439/14 (StrVollz)

  1. vgl. Burhoff/Kotz-Schmidt-Clarner, Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, Teil B, Rdnr. 494 []