Min­dest­lohn für Straf­ge­fan­ge­ne?

Das Min­dest­lohn­ge­setz fin­det auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer.

Min­dest­lohn für Straf­ge­fan­ge­ne?

§ 40 HmbSt­Voll­zG ist nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auch in Ver­bin­dung mit der Ham­bur­ger Straf­voll­zugs­ver­gü­tungs­ord­nung wei­ter­hin ver­fas­sungs­ge­mäß.

Das Min­dest­lohn­ge­setz fin­det auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Nach der Begrün­dung des Geset­zes 1 hat es zum Ziel, die Tarif­au­to­no­mie zu stär­ken und ange­mes­se­ne Arbeits­be­din­gun­gen für Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen sicher­zu­stel­len. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Arbeit im Straf­voll­zug öffent­lich-recht­li­cher Natur ist, die Gefan­ge­nen nicht Arbeit­neh­mer sind und zwi­schen den Gefan­ge­nen und der Anstalt kein Arbeits­ver­trag geschlos­sen wird 2. So ist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 HmbSt­Voll­zG der Straf­ge­fan­ge­ne ver­pflich­tet, die ihm zuge­wie­se­ne Arbeit aus­zu­üben.

Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft im Sin­ne des Min­dest­lohn­ge­set­zes erlangt der Straf­ge­fan­ge­ne auch nicht etwa dadurch, dass er bzw. für ihn die Anstalt Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zahlt. Die Bei­trags­pflicht besteht nicht etwa nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III ("Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt … beschäf­tigt sind"), son­dern wird vom Gesetz­ge­ber in § 26 Abs. 1 Ziff. 4 SGB III aus­drück­lich bestimmt.

§ 40 HmbSt­Voll­zG ist auch in Ver­bin­dung mit der Ham­bur­ger Straf­voll­zugs­ver­gü­tungs­ord­nung wei­ter­hin ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach § 40 Abs. 2 Satz 3 Ziff. 1 HmbSt­Voll­zG ist das Arbeits­ent­gelt unter Zugrun­de­le­gung von 9 vom Hun­dert der Bezugs­grö­ße nach § 18 SGB IV zu bestim­men, also des durch­schnitt­li­chen Arbeits­ent­gelts aller Ver­si­cher­ten in den alten Bun­des­län­dern. Der Straf­ge­fan­ge­ne erhielt vor­lie­gend im Janu­ar und Febru­ar 2015 ohne Berück­sich­ti­gung von Zeit- und Leis­tungs­zu­schlä­gen nach Ver­gü­tungs­stu­fe 2 100% von 9" der Bezugs­grö­ße, im März 2015 nach Ver­gü­tungs­stu­fe 3 125% von 9% = 11,25% der Bezugs­grö­ße. Bei der Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der mone­tä­ren Ent­loh­nung ist fer­ner zu berück­sich­ti­gen, dass gemäß § 2 Abs. 3 HmbSt­Voll­zVer­gO der Grund­lohn sich um 13 Pro­zent­punk­te erhöht, wenn der Gefan­ge­ne in Stu­fe 1 vier Mona­te, in Stu­fe 2 sechs Mona­te und in Stu­fe 3 acht Mona­te gear­bei­tet hat. Der Straf­ge­fan­ge­ne hat daher die kon­kre­te Aus­sicht, in Ver­gü­tungs­stu­fe 3 138% von 9% = 12,42% der Bezugs­grö­ße zu ver­die­nen.

§ 40 Abs. 2 Satz 3 Ziff. 1 HmbSt­Voll­zG ent­spricht inhalt­lich §§ 43, 200 StVoll­zG, die als Reak­ti­on auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.07.1998 3 neu gefasst wor­den sind. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 24.03.2002 4 die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung, die in einer mone­tä­ren und nicht­mo­ne­tä­ren Ver­gü­tung der Arbeit bestand, als "der­zeit noch ver­tret­bar" ange­se­hen, gleich­zei­tig aber den Gesetz­ge­ber auf­ge­for­dert, die Bezugs­grö­ße nicht fest­zu­schrei­ben, son­dern einer ste­ten Prü­fung zu unter­zie­hen. Ent­ge­gen der in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Kri­tik 5 hält das Ober­lan­des­ge­richt die Höhe der mone­tä­ren Ver­gü­tung für noch ver­fas­sungs­ge­mäß 6. Die Höhe des Arbeits­ent­gelts ist erst dann von Ver­fas­sungs wegen zu bean­stan­den, wenn es zusam­men mit den ande­ren Vor­tei­len, die für die Gefan­ge­nen­ar­beit gewährt wer­den, offen­sicht­lich nicht geeig­net ist, den Gefan­ge­nen in gebo­te­nem Maße davon zu über­zeu­gen, dass Erwerbs­tä­tig­keit zur Her­stel­lung einer Lebens­grund­la­ge sinn­voll ist 7. Das ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht zu beja­hen. Gera­de im Bereich ein­fa­che­rer Tätig­kei­ten herrscht in der frei­en Wirt­schaft wei­ter­hin ein erheb­li­cher Lohn­druck. Eine spür­ba­re Erhö­hung der Gefan­ge­nen­ent­loh­nung wür­de die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der anstalts­ei­ge­nen Betrie­be beein­träch­ti­gen mit der Fol­ge des Ver­lus­tes von Arbeits­plät­zen in den Voll­zugs­an­stal­ten, was unter Reso­zia­li­sie­rungs­ge­sichts­punk­ten kon­tra­pro­duk­tiv wäre. Nicht zuletzt weist das Land­ge­richt in sei­nem ange­foch­te­nen Beschluss zutref­fend dar­auf hin, dass der Straf­ge­fan­ge­ne mit sei­nem Net­to­ver­dienst in der Haft nicht grund­le­gend schlech­ter steht als ein Min­dest­lohn bezie­hen­der Arbeit­neh­mer nach Abzug von Lohn­steu­er und Sozi­al­ab­ga­ben sowie Abzug der Kos­ten für Woh­nung, Ver­pfle­gung und Fahrt­kos­ten zur Arbeit.

Die Gefan­ge­nen­ent­loh­nung nach § 40 HmbSt­Voll­zG ver­stößt nicht gegen die Euro­päi­sche Grund­rechts­char­ta. Der Straf­ge­fan­ge­ne wird nicht wegen sei­ner sozia­len Her­kunft dis­kri­mi­niert. Er unter­liegt den Ein­schrän­kun­gen des Ham­bur­ger Straf­voll­zugs­ge­set­zes, weil er Straf­ta­ten began­gen hat.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 3 Ws 59/​15 Vollz

  1. BT-Drs. 18/​1558 S. 26[]
  2. Arloth, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 3. Aufl.2011, § 37 StrVoll­zG Rn. 6; AK-StVoll­zG, 6. Aufl.2012, Vor § 37 StVoll­zG Rn. 30 jeweils m.w.N.[]
  3. BVerfG, NJW 1998, 3337ff[]
  4. BVerfG, NJW 2002, 2023-2025[]
  5. etwa Cal­lies/­Mül­ler-Dietz, StVoll­zG, 11. Aufl.2011, § 200 Rn. 3; AK-StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 200 Rn. 3 – 5, jeweils m.w.N.[]
  6. eben­so OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2012, 1 Vollz(Ws) 456/​12 aus­führ­lich Arloth, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 3. Aufl.2011, § 43 StVoll­zG Rn. 5[]
  7. BVerfG a.a.O., Abs. 38[]