Weib­li­che Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin­nen – und die Sicht­kon­trol­le eines Haft­raums

Auch weib­li­che Bediens­te­te einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dür­fen männ­li­che Gefan­ge­ne durch einen Spi­on oder ein Fens­ter zum Haft­raum über­wa­chen. Bei den Kon­trol­len ist jedoch die Intim­sphä­re des Gefan­ge­nen mög­lichst zu scho­nen, Kon­trol­len sind daher – wenn ihr Siche­rungs­zweck nicht gefähr­det wird – vor­her anzu­kün­di­gen, damit einem Gefan­ge­nen z.B. die Mög­lich­keit gege­ben wird, eine etwai­ge Blö­ße zu bede­cken.

Weib­li­che Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin­nen – und die Sicht­kon­trol­le eines Haft­raums

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall war der 37 Jah­re alte Straf­ge­fan­ge­ne zeit­wei­lig in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Aachen inhaf­tiert. Nach einem Selbst­mord­ver­such in einer ande­ren Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat­te die Anstalts­lei­tung ange­ord­net, den Gefan­ge­nen in unre­gel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den von nicht mehr als 15 Minu­ten, auch bei Nacht, zu beob­ach­ten. Die­se Beob­ach­tungs­maß­nah­men (durch das Fens­ter zu sei­nem Haft­raum) führ­ten teil­wei­se auch weib­li­che Bediens­te­te durch. In min­des­tens 3 Fäl­len war der Straf­ge­fan­ge­ne dabei nackt, nach­dem er sich nach sport­li­cher Betä­ti­gung gewa­schen hat­te.

Der Straf­ge­fan­ge­ne hat u.a. die Fest­stel­lung bean­tragt, dass sei­ne Beob­ach­tung durch weib­li­che Bediens­te­te rechts­wid­rig gewe­sen sei. Die­sen Antrag hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Aachen zurück­ge­wie­sen. Die Rechts­be­schwer­de des Straf­ge­fan­ge­nen gegen den Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer war nun vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm erfolg­reich, das OLG hob den ange­foch­te­nen Beschluss auf und ver­wies die Sache zurück an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Aachen:

Nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz dür­fen einem Straf­ge­fan­ge­nen nur Beschrän­kun­gen auf­er­legt wer­den, die zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit oder zur Abwen­dung einer schwer­wie­gen­den Stö­rung der Ord­nung der Anstalt uner­läss­lich sei­en. Grund­sätz­lich ist es daher, so das Ober­lan­des­ge­richt Hamm, zuläs­sig, einen Straf­ge­fan­ge­nen durch einen Tür­spi­on oder ein Fen ster zum Haft­raum – auch durch weib­li­che Bediens­te­te – zu beob­ach­ten, um einen etwai­gen Selbst­mord des Gefan­ge­nen zu ver­hin­dern. Auch bei die­ser Kon­troll­maß­nah­me sei aller­dings die durch das Grund­ge­setz geschütz­te Intim­sphä­re des Gefan­ge­nen mög­lichst zu scho­nen. In die­se wer­de ein­ge­grif­fen, wenn der Gefan­ge­ne zum Zeit­punkt einer Sicht­kon­trol­le durch weib­li­che Bediens­te­te nackt sei. Dem tra­ge der ange­foch­te­ne Beschluss nicht hin­rei­chend Rech­nung.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat daher nunm­mehr erneut zu prü­fen, ob nicht die Mög­lich­keit bestan­den habe, dass die Bediens­te­te den Ein­blick in den Haft­raum zuvor in irgend­ei­ner Form z.B. durch ein Klopf­zei­chen oder eine Anspra­che durch die Haft­raum­tür ankün­di­ge. Auf die­se Art und Wei­se wer­de es dem Straf­ge­fan­ge­nen ermög­licht, einen etwai­gen Ein­griff in sei­ne Intim­sphä­re abzu­wen­den, indem er bei­spiels­wei­se sei­ne Blö­ße bedeck­te. Ande­rer­seits kön­ne auch in Betracht zu zie­hen sein, ob ein Sich-bemerk­bar-Machen vor dem Betre­ten des Haft­raums zu unter­blei­ben habe, weil zu befürch­ten sei, dass der Gefan­ge­ne eine Selbst­mord­ab­sicht noch zwi­schen Ankün­di­gung und Sicht­kon­trol­le ver­wirk­li­che.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 – 1 Vollz(Ws) 664 u. 665/​14