Strafzumessung – und die erhebliche kriminelle Energie

Es stellt einen Wertungsfehler dar, wenn das Gericht als Gründe für die Annahme einer erheblichen kriminellen Energie ein brutales Vorgehen des Angeklagten mit einer Vielzahl von Schlägen auf ein zunächst stehendes und dann am Boden liegendes – alkoholbedingt – geschwächtes Opfer anführt, es dabei aber versäumt, diese Umstände in Beziehung zu der geistigseelischen Verfassung1 des Angeklagten zu setzen.

Strafzumessung – und die erhebliche kriminelle Energie

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Nach den Feststellungen war der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten D. gegen den Geschädigten vorgegangen, um diesen abzustrafen, nachdem der Angeklagte aus einiger Entfernung beobachtet hatte, dass seine Lebensgefährtin vom erkennbar erheblich alkoholisierten Geschädigten sexuell provoziert worden war und sie dies mit Schlägen und Kniestößen in die Genitalien des Geschädigten beantwortet hatte. Zwar hat das Landgericht ausgehend von den getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei sowohl ein Handeln aus Notwehr (Nothilfe) gemäß § 32 StGB als auch eine alkoholoder affektbedingte erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten als auch eine Tatprovokation im Sinne von § 213 Alternative 1 StGB2 verneint. Es durfte gleichwohl nicht von einer „erheblichen kriminellen Energie“ des Angeklagten ausgehen, ohne die Tat in Beziehung zum Vorgeschehen und zu der sich hieraus ergebenden geistigseelischen Verfassung des Angeklagten zu setzen. Nach der Wertung des Landgerichts handelte es sich um eine „Spontantat“ des alkoholbedingt enthemmten Angeklagten, dessen Lebensgefährtin zuvor vom Geschädigten sexuell provoziert worden war. Es genügt nicht, dass das Landgericht diese Umstände an anderer Stelle isoliert „zugunsten“ des Angeklagten berücksichtigt und den Geschädigten bereits durch dessen Lebensgefährtin als „massiv abgestraft“ angesehen hat.

Auch bei der Bewertung der „mit Händen und Fäusten“ ausgeführten Schläge des Angeklagten als „brutales Vorgehen“ hätte das Landgericht das Vorgeschehen, das den erheblich alkoholisierten Angeklagten spontan zu der Tat veranlasst hatte, in den Blick nehmen müssen; die Fußtritte des Mitangeklagten D. mit einem Sicherheitsschuh gegen den Kopf des am Boden liegenden Geschädigten hat das Landgericht als Exzess allein dem Mitangeklagten zugerechnet.

Der Bundesgerichtshof konnte nicht ausschließen, dass das Landgericht die Strafe ohne den Wertungsfehler niedriger bemessen hätte (§ 337 Abs. 1 StPO), und hob deshalb den Strafausspruch auf.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2019 – 1 StR 194/19

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.10.1984 – 1 StR 554/84 Rn. 5[]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.05.1995 – 5 StR 213/95 Rn. 7[]

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