Ver­ge­wal­ti­gung der Mut­ter – vor den Augen des Kin­des

Die Ver­wal­ti­gung der Mut­ter vor den Augen des Kin­des stellt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht auch einen sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB dar, solan­ge der Täter nur ein­fach kei­ne Rück­sicht auf die Anwe­sen­heit des Kin­des genom­men hat.

Ver­ge­wal­ti­gung der Mut­ter – vor den Augen des Kin­des

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall befan­den sich der Täter und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin nach einem Streit im Schlaf­zim­mer. Ob zu die­sem Zeit­punkt bereits die 9jährige Toch­ter der Lebens­ge­fähr­tin anwe­send war oder ob die­se erst im Ver­lauf des nach­fol­gen­den Gesche­hens hin­zu­kam, konn­te nicht geklärt wer­den. Im Schlaf­zim­mer ent­nahm der Täter dem Wäsche­schrank einen Vibra­tor, drück­te die Bei­ne sei­ner Lebens­ge­fähr­tin aus­ein­an­der und führ­te ihr die­sen gegen ihren Wil­len gewalt­sam in schmerz­haf­ter Wei­se mehr­fach in die Schei­de ein, was das Kind wahr­nahm. Nach­dem er mit dem Ein­füh­ren des Vibra­tors begon­nen hat­te, bemerk­te er das Kind und äußer­te ihm gegen­über "Das braucht dei­ne Schlam­pe". Der Lebens­ge­fähr­tin gelang es schließ­lich, ihn weg­zu­sto­ßen, wor­auf­hin die­ser das Zim­mer ver­ließ.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te einen tat­ein­heit­lich zur Ver­ge­wal­ti­gung der Lebens­ge­fähr­tin ver­wirk­lich­ten sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB.

Zwar war das Kind gegen­wär­tig, als der Ange­klag­te sexu­el­le Hand­lun­gen zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin vor­nahm. Er erkann­te auch, dass das Kind das Gesche­hen beob­ach­te­te und setz­te sei­ne Hand­lun­gen gleich­wohl fort. Das reicht jedoch zum Beleg des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands nicht aus:

Seit der Neu­fas­sung der Vor­schrift durch das 6. Gesetz zur Reform des Straf­rechts vom 26.01.1998 1 setzt das Ver­ge­hen der Vor­nah­me sexu­el­ler Hand­lun­gen vor einem Kind zwar nicht mehr vor­aus, dass der Täter dabei in der Absicht han­delt, sich, das Kind oder einen ande­ren sexu­ell zu erre­gen. Um eine vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tig­te Aus­deh­nung der Straf­bar­keit zu ver­mei­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Rege­lung der § 176 Abs. 4 Nr. 1, § 184g Nr. 2 StGB aber inso­weit ein­engend aus­ge­legt, als für die Annah­me einer sexu­el­len Hand­lung vor einem Kind über deren Wahr­neh­mung durch das Tat­op­fer hin­aus erfor­der­lich ist, dass der Täter das Kind so in das sexu­el­le Gesche­hen ein­be­zieht, dass für ihn die Wahr­neh­mung der sexu­el­len Hand­lung durch das Tat­op­fer von hand­lungs­lei­ten­der Bedeu­tung ist 2.

Das war hier aber nicht fest­zu­stel­len. Der von der Straf­kam­mer auch unter Berück­sich­ti­gung der Bemer­kung "Das braucht dei­ne Schlam­pe" gezo­ge­ne Schluss, dass die Wahr­neh­mung durch das Kind nicht in irgend­ei­ner Wei­se für den Ange­klag­ten von Bedeu­tung war, wäh­rend er den Vibra­tor in die Schei­de sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ein­führ­te, er viel­mehr nur kei­ne Rück­sicht dar­auf genom­men hat, von dem Kind beob­ach­tet zu wer­den, ist von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 – 2 StR 261/​15

  1. BGBl. I S. 164[]
  2. BGH, Urteil vom 14.12 2004 – 4 StR 255/​04, BGHSt 49, 376, 381; Urteil vom 12.05.2011 – 4 StR 699/​10, NStZ 2011, 633; BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – 2 StR 459/​13; offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 13.11.2012 – 3 StR 370/​12, NStZ 2013, 278[]