Vernehmung der Opferzeugin – und der Ausschluss des Angeklagten

Der zeitweise Ausschluss des Angeklagten ist stets durch förmlichen Gerichtsbeschluss anzuordnen, der zu begründen und zu verkünden ist. Ein Beschluss wird nicht entbehrlich, weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anordnung einverstanden sind1.

Vernehmung der Opferzeugin – und der Ausschluss des Angeklagten

Soweit der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 30.08.20002 erwogen hat, dass anderes in Fallkonstellationen gelten könnte, in denen die Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung zweifelsfrei vorliegen und das Einverständnis des Angeklagten auf der Anerkennung dieser verfahrensrechtlich eindeutigen Situation beruht, könnte der 2. Strafsenat dem nicht folgen.

Der Angeklagte kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht wirksam auf seine vom Gesetz vorgeschriebene Anwesenheit verzichten3.

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 247 StPO liegt daher auch in solchen Fällen vor, selbst wenn der Angeklagte freiwillig den Raum verlassen hat. Auch in solchen Fällen war er entgegen § 247 StPO von der Vernehmung der Zeugin ausgeschlossen, ohne dass dies durch einen durch den gesamten Spruchkörper gefassten und mit Gründen versehenen Beschluss angeordnet worden wäre4. Ein begründeter Beschluss ist auch dann erforderlich, wenn alle Beteiligten einschließlich des Angeklagten mit seiner Entfernung einverstanden sind; die notwendige Anwesenheit des Angeklagten während wesentlicher Teile der Hauptverhandlung steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten5.

Insoweit bedarf es für die Verfahrensrüge auch keiner Ausführungen zum Aussageinhalt der in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Vernehmung der Nebenklägerin. Bei der Vernehmung der Opferzeugin als zentraler Belastungszeugin bedarf es – selbst im Falle ihrer wiederholten Vernehmung – keiner Darlegungen zum wesentlichen Aussageinhalt6.

Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Landgericht das Verfahren im Hinblick auf die dem Angeklagten zur Last liegenden Tatvorwürfe des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Bruders der Zeugin gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtet auch in einer solchen Verfahrenskonstellation nicht zu der (pauschalen) Mitteilung, dass die in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte Vernehmung der Zeugin jedenfalls auch auf die später zur Verurteilung gelangten Fälle bezogen war7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. August 2018 – 2 StR 172/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.08.2001 – 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45 []
  2. BGH, Urteil vom 30.08.2000 5 StR 268/00, NStZ 2001, 48 []
  3. BGH, Beschluss vom 15.08.2001 – 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45 – für den Fall einer fehlenden Begründung des Beschlusses; siehe auch Urteil vom 30.08.2000 – 5 StR 268/00, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22; BGH, Urteil vom 06.12 1967 – 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 20 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2014 – 3 StR 194/14, NStZ 2015, 103, 104; LRStPO/Becker, 26. Aufl., § 247 Rn. 28 []
  5. BGH, Beschluss vom 06.02.1993 – 4 StR 35/91, NStZ 1991, 296; Beschluss vom 15.08.2001 – 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532, 533; Beschluss vom 23.09.2014 – 4 StR 302/14, NStZ 2015, 104, 105 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – 2 StR 543/17 []