Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen

Jedes irgend­wie gear­te­te Gebrauch­ma­chen einer Gruß­form des Natio­nal­so­zia­lis­mus ist, ohne dass es auf eine damit ver­bun­de­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Absicht des Benut­zers ankommt, in der Öffent­lich­keit ver­bo­ten.

Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen

Mit die­ser Begrün­dung ist ein 20 Jah­re alter Schü­ler vom Amts­ge­richt Mün­chen u.a. zu einem Kurzar­rest ver­ur­teilt wor­den. Der jun­ge Mann befand sich am 14.12.2016 gegen 1.10 Uhr im U-Bahn­hof Goe­the­platz und war­te­te auf die U‑Bahn. Plötz­lich sag­te er laut­stark zu dem in der Nähe ste­hen­den Pas­san­ten, der Bril­len­trä­ger ist, so dass es alle Umste­hen­den hören konn­ten: "Sieg Heil, du Bril­len­schlan­ge".

Außer­dem wur­de der jun­ge Mann im Zeit­raum vom März bis Dezem­ber 2016 ins­ge­samt sechs Mal bei Fahr­ten in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln ohne Fahr­kar­te ange­trof­fen.

Der jun­ge Mann war vor der Ver­hand­lung bereits zwei­mal wegen Sach­be­schä­di­gung, ein­mal wegen einer Belei­di­gung und ein wei­te­res Mal wegen des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen ver­ur­teilt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass es über­zeugt ist, der Mann wuss­te, dass es sich bei der Paro­le "Sieg Heil" um eine Gruß­form der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft han­delt. Jedes irgend­wie gear­te­te Gebrauch­ma­chen einer der­ar­ti­gen Gruß­form sei, ohne dass es auf eine damit ver­bun­de­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Absicht des Benut­zers ankom­me, in der Öffent­lich­keit ver­bo­ten und eine Straf­tat, um jeden Anschein einer Wie­der­be­le­bung der­ar­ti­ger ver­fas­sungs­wid­ri­ger Bestre­bun­gen in Deutsch­land zu ver­mei­den.

Nach­dem der Ange­klag­te in kur­zer Zeit in erheb­li­chem Maße straf­recht­lich in Erschei­nung trat, die letz­te Ver­ur­tei­lung nur weni­ge Mona­te vor der ers­ten hier gegen­ständ­li­chen Tat lag, war ein Kurzar­rest zu ver­hän­gen. Ein sol­cher von 4 Tagen erschien aus­rei­chend, um dem Ange­klag­ten zu ver­deut­li­chen, dass er, soll­te er straf­recht­lich erneut in Erschei­nung tre­ten, auch mit län­ge­rem Frei­heits­ent­zug zu rech­nen haben wird. Dar­über hin­aus war er anzu­wei­sen, am nächs­ten Kurs Fahr­BAR der Brü­cke e.V. teil­zu­neh­men, um sich zum einen mit dem Delikt des Erschlei­chens von Leis­tun­gen inten­siv aus­ein­an­der­zu­set­zen, zum ande­ren Hil­fe­stel­lung bei der Schul­den­be­glei­chung gegen­über dem MVV zu erhal­ten“, so die Urteils­be­grün­dung des Amts­ge­richts.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. Juni 2017 – 1012 Ds 113 Js 114618/​17 jug