Vollzogene Untersuchungshaft – und ihre strafmildernde Berücksichtigung

Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund; sie wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet.

Anderes gilt nur in Fällen, in denen der Vollzug von Untersuchungshaft ausnahmsweise mit ungewöhnlichen, über das übliche Maß deutlich hinausgehenden Beschwernissen verbunden ist¹.

Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile für den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigen, müssen diese Nachteile in den Urteilsgründen dargelegt werden².

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. August 2016 – 2 StR 504/15

1. BGH, Urteil vom 19.05.2010 – 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; BGH, Urteil vom 19.12 2013 – 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83[↩]
2. BGH, Urteil vom 14.06.2006 – 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645[↩]