Aus­gleichs­leis­tun­gen für Nazi-Erben

In die Prü­fung, ob ein Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen nach § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG wegen erheb­li­chen Vor­schub­leis­tens zuguns­ten des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tems aus­ge­schlos­sen ist, ist auch der­je­ni­ge ein­zu­be­zie­hen, auf den die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge abge­zielt hat, selbst wenn er im Zeit­punkt der Ent­eig­nung bereits ver­stor­ben war [1].

Aus­gleichs­leis­tun­gen für Nazi-Erben

Nach § 1 Abs. 1 Aus­glLeistG erhal­ten natür­li­che Per­so­nen, die Ver­mö­gens­wer­te im Sin­ne des § 2 Abs. 2 VermG durch ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge in dem in Art. 3 des Eini­gungs­ver­tra­ges genann­ten Gebiet (Bei­tritts­ge­biet) ver­lo­ren haben, oder ihre Erben oder wei­te­re Erben (Erbes­er­ben) eine Aus­gleichs­leis­tung nach Maß­ga­be des Aus­gleichs­leis­tungs­ge­set­zes. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall vor:

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts ist das Rit­ter­gut G. auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nung über die Boden­re­form in der Pro­vinz Mark Bran­den­burg vom 06.09.1945 [2] ent­schä­di­gungs­los ent­eig­net wor­den. Bei die­ser Boden­re­for­ment­eig­nung han­del­te es sich – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend annimmt – um eine Ent­eig­nung auf besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Aus­glLeistG [3].

Die Anspruchs­be­rech­ti­gung der Erben und Erbes­er­ben des A., die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Aus­gleichs­leis­tungs­ge­set­zes am 1.12.1994 leb­ten und dadurch die Berech­tig­ten­stel­lung nach § 1 Abs. 1 Aus­glLeistG erlang­ten [4], ist im Wege der rechts­ge­schäft­li­chen Über­tra­gung, gegen deren Wirk­sam­keit Beden­ken weder ersicht­lich noch sonst gel­tend gemacht wor­den sind, auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen.

Die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass es im Rah­men der Prü­fung des Aus­schluss­tat­be­stan­des des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG nur auf eine Per­son ankom­men kön­ne, die im Zeit­punkt der Ent­eig­nung noch leb­te, ist mit die­ser Vor­schrift nicht ver­ein­bar. Nach § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG wer­den unter ande­rem dann kei­ne Aus­gleichs­leis­tun­gen gewährt, wenn der nach § 1 Abs. 1 Aus­glLeistG Berech­tig­te oder der­je­ni­ge, von dem er sei­ne Rech­te ablei­tet, gegen die Grund­sät­ze der Mensch­lich­keit oder Rechts­staat­lich­keit ver­sto­ßen oder dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zwar im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass A. nicht Berech­tig­ter im Sin­ne die­ser Vor­schrift war. Es hat jedoch ver­kannt, dass in die Prü­fung des zwei­ten Merk­mals des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG ("der­je­ni­ge, von dem er sei­ne Rech­te ablei­tet") der­je­ni­ge ein­zu­be­zie­hen ist, auf den die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge abge­zielt hat, selbst wenn er im Zeit­punkt der Ent­eig­nung bereits ver­stor­ben war. Auf die­ser Grund­la­ge hät­te das Ver­wal­tungs­ge­richt A. in die Prü­fung des Aus­schluss­tat­be­stan­des ein­be­zie­hen müs­sen.

Berech­tig­ter im Sin­ne von § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG ist nur der­je­ni­ge, in des­sen Per­son der Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung bei Inkraft­tre­ten des Aus­gleichs­leis­tungs­ge­set­zes am 1.12.1994 ent­stan­den ist, also der Geschä­dig­te oder – wenn die­ser zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes nicht mehr leb­te – sein Erbe oder ggf. Erbes­er­be [5].

Dies trifft auf A. nicht zu. Er war zwar zu sei­nen Leb­zei­ten Eigen­tü­mer des Rit­ter­gu­tes, konn­te aber durch die besat­zungs­recht­li­che Ent­eig­nungs­maß­nah­me im Sep­tem­ber 1945 nicht mehr selbst geschä­digt wer­den, weil er bereits im Mai 1945 ver­stor­ben war. Geschä­digt wur­den dadurch sei­ne Erben (bzw. Erbes­er­ben), denen das Rit­ter­gut zum Ent­eig­nungs­zeit­punkt im Sep­tem­ber 1945 zuge­stan­den hat. Berech­tig­te im Sin­ne des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG waren mit­hin die­je­ni­gen Erben und Erbes­er­ben des A., in deren Per­son der Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung bei Inkraft­tre­ten des Aus­gleichs­leis­tungs­ge­set­zes ent­stan­den ist.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat jedoch zu Unrecht ange­nom­men, dass A. auch nicht der­je­ni­ge im Sin­ne des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG sein konn­te, von dem der Berech­tig­te sei­ne Rech­te ablei­tet. Der Senat hält an der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts fest, dass auch Per­so­nen in die Prü­fung des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG ein­zu­be­zie­hen sind, die im Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ent­eig­nung bereits ver­stor­ben waren, sofern die Ent­eig­nung auf sie abziel­te [6]. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch sys­te­ma­ti­sche und ins­be­son­de­re durch his­to­risch-teleo­lo­gi­sche Grün­de getra­gen. Ihm ste­hen weder der Wort­laut der Rechts­norm noch sons­ti­ge Erwä­gun­gen ent­ge­gen.

Für die Ein­be­zie­hung des­je­ni­gen, auf den die Ent­eig­nung abziel­te, spricht zunächst der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen der ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­eig­nung und dem Aus­schluss ver­mö­gens­recht­li­cher Ansprü­che nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf der einen und der wesent­lich auf dem Sozi­al­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes beru­hen­den ersatz­wei­sen Begrün­dung eines Aus­gleichs­leis­tungs­an­spruchs nach § 1 Aus­glLeistG auf der ande­ren Sei­te. Der Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung nach § 1 Abs. 1 Aus­glLeistG beinhal­tet näm­lich ein Sur­ro­gat für den nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG aus­ge­schlos­se­nen Resti­tu­ti­ons­an­spruch, das an die ent­spre­chen­de Ent­eig­nung anknüpft, die auch dann als wirk­sam anzu­se­hen ist, wenn sie gegen einen bereits Ver­stor­be­nen gerich­tet war [7]. Die­se Ver­knüp­fung von Ent­eig­nung und Aus­gleichs­leis­tungs­an­spruch spricht – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits aus­ge­führt hat [8] – dafür, auch für den Sur­ro­ga­tan­spruch auf die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung Bezug zu neh­men und den­je­ni­gen in die Prü­fung des Aus­schluss­grun­des ein­zu­be­zie­hen, auf den die­se Ent­eig­nung abge­zielt und den sie nur wegen sei­nes zuvor ein­ge­tre­te­nen Todes ver­fehlt hat.

Die­ses sys­te­ma­ti­sche Argu­ment wird ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Klä­ge­rin nicht dadurch ent­wer­tet, dass die Rege­lun­gen des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG einer­seits und des § 1 Abs. 1 Aus­glLeistG ande­rer­seits bei iso­lier­ter Betrach­tung unter­schied­li­chen Zwe­cken die­nen. Auch soweit eine unter­schied­li­che Zweck­set­zung vor­liegt, wird dadurch die bei­den Vor­schrif­ten zugrun­de lie­gen­de sys­te­ma­ti­sche Ver­knüp­fung zwi­schen einer ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­eig­nung, die auch wirk­sam auf bereits Ver­stor­be­ne gerich­tet sein kann, und dem jeweils dar­auf bezo­ge­nen Sur­ro­ga­tan­spruch nicht hin­fäl­lig. Zudem kommt es im Hin­blick auf die Aus­le­gung nach Sinn und Zweck der Norm nicht maß­geb­lich auf die Rege­lung über die Anspruchs­be­rech­ti­gung (§ 1 Abs. 1 Aus­glLeistG) an, son­dern auf die des hier in Rede ste­hen­den Aus­schluss­tat­be­stan­des des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG. Gera­de die Zweck­set­zung die­ses sog. Unwür­dig­keits­tat­be­stan­des spricht jedoch mit beson­de­rem Gewicht für das Aus­le­gungs­er­geb­nis des Senats.

Der Zweck des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG besteht dar­in zu ver­hin­dern, dass die­je­ni­gen, wel­che die Haupt­ver­ant­wor­tung für die zu revi­die­ren­den Unrechts­maß­nah­men tra­gen, das Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz nicht zu ihren Guns­ten in Anspruch neh­men [9]. Das ergibt sich bereits aus­drück­lich aus der Geset­zes­be­grün­dung zu die­ser Vor­schrift [10]. Ent­spre­chen­de Aus­schluss­re­ge­lun­gen fin­den sich in allen ver­gleich­ba­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen wie z.B. im Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­setz oder im Las­ten­aus­gleichs­ge­setz. Der Aus­schluss­tat­be­stand des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG, der in der Fas­sung des Regie­rungs­ent­wur­fes [11] noch auf den "nach Absatz 1 und 2 Berech­tig­ten oder das ent­eig­ne­te Unter­neh­men" beschränkt war, wur­de hin­sicht­lich des aus­ge­schlos­se­nen Per­so­nen­krei­ses in den Aus­schuss­be­ra­tun­gen um den Zusatz "oder der­je­ni­ge, von dem er sei­ne Rech­te ablei­tet" erwei­tert und erhielt damit sei­ne gel­ten­de Fas­sung [12]. Die­se Ergän­zung ist damit begrün­det wor­den, es sol­le klar­ge­stellt wer­den, dass auch die Unwür­dig­keit des Rechts­vor­gän­gers des Berech­tig­ten zum Aus­schluss des Anspruchs auf Aus­gleichs­leis­tung füh­re [13].

Der zuvor beschrie­be­ne Rege­lungs­zweck greift unab­hän­gig davon ein, ob die "Haupt­ver­ant­wort­li­chen", die nach dem hier in Rede ste­hen­den Merk­mal des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet haben, vor oder nach der ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­eig­nung ver­stor­ben sind. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, gera­de die Haupt­ver­ant­wort­li­chen – und damit not­wen­dig auch deren Erben und Erbes­er­ben – von der Aus­gleichs­leis­tung aus­zu­schlie­ßen, wür­de ver­ei­telt, soweit trotz eines erheb­li­chen Vor­schub­leis­tens Aus­gleichs­leis­tun­gen bean­sprucht wer­den könn­ten, weil der Haupt­ver­ant­wort­li­che zum Zeit­punkt der Ent­eig­nung nicht mehr leb­te. Dem Geset­zes­zweck wird viel­mehr nur dann hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, wenn die Prü­fung von Aus­schluss­grün­den nach § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG auf den­je­ni­gen erstreckt wird, auf den – wegen sei­ner Mit­ver­ant­wor­tung für das Unrechts­sys­tem – die Ent­eig­nung auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge auch abziel­te. Die im ange­grif­fe­nen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung auf die im Ent­eig­nungs­zeit­punkt Geschä­dig­ten führ­te dem­ge­gen­über zu der am Rege­lungs­zweck vor­bei­ge­hen­den Kon­se­quenz, dass es vom Zeit­punkt des Todes des nach § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG Aus­ge­schlos­se­nen abhän­gen wür­de, ob – bei Tod vor der ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­eig­nung – eine Aus­gleichs­leis­tung zu zah­len ist oder – im Fal­le des Todes erst nach der ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­eig­nung – nicht [8].

Nach der in § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist es ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Klä­ge­rin für den Anspruchs­aus­schluss ohne Belang, dass jeden­falls dem oder den Erben kein erheb­li­ches Vor­schub­leis­ten im Sin­ne von § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG zur Last fällt. Es ver­hält sich – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls bereits aus­ge­führt hat [8] – gera­de nicht so, dass unbe­las­te­ten Erben auf jeden Fall ein Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung gewährt wer­den soll­te. Viel­mehr bleibt ein – wegen der (Haupt-)Verantwortlichkeit ihres Rechts­vor­gän­gers – aus­ge­schlos­se­ner Anspruch auch für die­se ver­wirkt. Vor dem Hin­ter­grund von Sinn und Zweck der Rege­lung ist kein Grund ersicht­lich, wes­halb die­se Wer­tung anders aus­fal­len soll­te, nur weil der frü­he­re durch ein Vor­schub­leis­ten belas­te­te Eigen­tü­mer vor der Ent­eig­nung ver­stor­ben ist, wenn gera­de sei­ne Belas­tung allein- oder mit­ur­säch­lich für den Zugriff auf den Ver­mö­gens­wert und die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung war.

Dem vor­ge­nann­ten anhand sys­te­ma­ti­scher und his­to­risch-teleo­lo­gi­scher Grün­de ermit­tel­ten Ergeb­nis der Aus­le­gung des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG steht des­sen Wort­laut nicht ent­ge­gen. Es liegt inner­halb des mög­li­chen Wort­sinns, dass der­je­ni­ge, von dem der Berech­tig­te sei­ne Rech­te ablei­tet, auch der zum Ent­eig­nungs­zeit­punkt bereits ver­stor­be­ne (frü­he­re) Eigen­tü­mer und Rechts­vor­gän­ger des oder der Berech­tig­ten sein kann. Der Wort­laut gibt kei­ne zwin­gen­de Begren­zung dahin vor, dass dies nur der­je­ni­ge sein kann, der durch die Ent­eig­nung selbst geschä­digt wor­den ist.

Zwar ver­wen­det das Gesetz den Sin­gu­lar und spricht von "dem­je­ni­gen", von dem der Berech­tig­te sei­ne Rech­te ablei­tet, was dar­auf hin­wei­sen mag, dass nicht not­wen­dig alle Rechts­vor­gän­ger des oder der Berech­tig­ten erfasst wer­den [14]. Aller­dings schließt auch die Ver­wen­dung des Sin­gu­lars kei­nes­wegs ein Ver­ständ­nis aus, dass mit dem Begriff "der­je­ni­ge" neben dem Geschä­dig­ten auch des­sen Rechts­vor­gän­ger gemeint sein kann. Denn im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und ins­be­son­de­re in der Geset­zes­spra­che wird nicht sel­ten eine Per­son im Sin­gu­lar genannt, obgleich davon nicht nur eine ein­zel­ne Per­son, son­dern zugleich auch meh­re­re Per­so­nen oder Per­so­nen­ge­samt­hei­ten erfasst wer­den sol­len (vgl. etwa Art. 104 Abs. 2 und 3 GG: "der Rich­ter"; §§ 266, 267, 270 ff. BGB: "der Schuld­ner" bzw. "der Gläu­bi­ger"; §§ 903 ff. BGB: "der Eigen­tü­mer").

Das Wort "ablei­tet" im Sin­ne des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG bezeich­net zudem nicht not­wen­dig einen deri­va­ti­ven Erwerb, son­dern bedeu­tet soviel wie "her­lei­tet" oder "zurück­führt" [15]. Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch ein Ver­ständ­nis sowohl vom Wort­sinn gedeckt als auch rechts­sys­te­ma­tisch nahe­lie­gend, wonach der Berech­tig­te sei­ne Rech­te (d.h. die Berech­ti­gung nach § 1 Abs. 1 und 2 Aus­glLeistG, also den Anspruch auf die Aus­gleichs­leis­tung) auch von dem­je­ni­gen "ablei­tet", der durch das wie­der­gut­zu­ma­chen­de Gesche­hen der ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­eig­nung getrof­fen wer­den soll­te. Dies kann nicht nur der unmit­tel­bar Geschä­dig­te (also der Eigen­tü­mer zum Ent­eig­nungs­zeit­punkt), son­dern auch der­je­ni­ge (Vor-)Eigentümer gewe­sen sein, auf den – auch wenn er zum Ent­eig­nungs­zeit­punkt bereits ver­stor­ben war – die Ent­eig­nung wegen sei­nes erheb­li­chen Wir­kens für den Natio­nal­so­zia­lis­mus abziel­te. Bei die­sem besteht auch inso­fern eine Ver­knüp­fung zum wie­der­gut­zu­ma­chen­den Ent­eig­nungs­ge­sche­hen, als der unmit­tel­bar Geschä­dig­te gera­de auch wegen der Per­son und des Ver­hal­tens des Rechts­vor­gän­gers ent­eig­net wor­den ist.

Der zuvor genann­ten Aus­le­gung steht nicht das Argu­ment des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­ge­gen, dass die Ein­be­zie­hung des im Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ent­eig­nung bereits Ver­stor­be­nen, sofern die Ent­eig­nung auf ihn abzie­le, in vie­len Fäl­len erheb­li­che "Anwen­dungs­schwie­rig­kei­ten" nach sich zie­he. Zwar erfass­te – wie auch ande­re Boden­re­form­ver­ord­nun­gen – die in Rede ste­hen­de Ver­ord­nung über die Boden­re­form in der Pro­vinz Mark Bran­den­burg vom 06.09.1945 zum einen – unab­hän­gig von der Grö­ße – den Grund­be­sitz "der Kriegs­ver­bre­cher und Kriegs­schul­di­gen" sowie der "Nazi­füh­rer und akti­ven Ver­fech­ter der Nazi­par­tei und ihrer Glie­de­run­gen" sowie der "füh­ren­den Per­so­nen des Hit­ler­staa­tes" (Art. II Ziff. 2 der Ver­ord­nung) und zum ande­ren den gesam­ten "feu­dal-jun­ker­li­chen Boden" und "Groß­grund­be­sitz über 100 ha" (Art. 2 Ziff. 3 der Ver­ord­nung), so dass sich – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­führt – zumin­dest bei der zuletzt genann­ten Grup­pe die Not­wen­dig­keit erge­ben wird fest­zu­stel­len, ob die dama­li­ge Ent­eig­nung (allein) wegen der Grö­ße der land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen oder (auch) wegen der Ver­stri­ckung des bereits ver­stor­be­nen Vor­ei­gen­tü­mers in die Machen­schaf­ten des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes durch­ge­führt wor­den ist. Die­se Fest­stel­lung mag heu­te nicht mehr leicht zu tref­fen sein.

Der dar­aus gezo­ge­ne Schluss man­geln­der Prak­ti­ka­bi­li­tät bei der Rechts­an­wen­dung kann aber – wor­auf der Beklag­te zu Recht hin­weist – das im Wege der Aus­le­gung des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG gewon­ne­ne Ergeb­nis nicht in Fra­ge stel­len. "Anwen­dungs­schwie­rig­kei­ten" oder Schwie­rig­kei­ten bei der Sach­ver­halts­er­mitt­lung sind einer Rechts­ma­te­rie, die sich mit Sach­ver­hal­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen hat, die Jahr­zehn­te zurück­lie­gen, nicht fremd. Ein geson­der­tes Kri­te­ri­um für die Geset­zes­aus­le­gung sind sie nicht.

Der Maß­stab, dass auch Per­so­nen in die Prü­fung des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG ein­zu­be­zie­hen sind, die im Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ent­eig­nung bereits ver­stor­ben waren, sofern die Ent­eig­nung auf sie abziel­te, ist – was das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kannt hat – auch im vor­lie­gen­den Fall zugrun­de zu legen, obgleich das Rit­ter­gut des A. eine Grund­stücks­flä­che von 775 ha auf­wies.

Es trifft ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Klä­ge­rin nicht zu, dass sich die vom Sinn und Zweck des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG gebo­te­ne Aus­le­gung, dass der­je­ni­ge in die Prü­fung die­ser Vor­schrift ein­zu­be­zie­hen ist, auf den die Ent­eig­nung abziel­te, von vorn­her­ein nur auf die­je­ni­gen erstreckt, die von Boden­re­for­ment­eig­nun­gen unter­halb der 100 ha-Gren­ze betrof­fen wor­den sind. Zwar waren die Sach­ver­hal­te in den Ent­schei­dun­gen, in wel­chen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Recht­spre­chung begrün­det hat [16], so gela­gert, dass es jeweils um die­se Fall­ge­stal­tung ging. Aller­dings hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in den genann­ten Urtei­len im Hin­blick auf den abs­trak­ten Prü­fungs­maß­stab nicht zwi­schen Boden­re­for­ment­eig­nun­gen unter­halb der 100 ha-Gren­ze und Ent­eig­nun­gen ober­halb die­ser Gren­ze unter­schie­den. Dar­an ist, weil sich für eine sol­che abs­trak­te Dif­fe­ren­zie­rung im Hin­blick auf die Aus­le­gung des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG kei­ne trag­fä­hi­gen Grün­de erge­ben, fest­zu­hal­ten. Hin­sicht­lich des recht­li­chen Maß­sta­bes grei­fen viel­mehr die Grün­de dafür, dass es bei der Prü­fung des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG auch auf den­je­ni­gen ankommt, auf den die Ent­eig­nung abziel­te, bei Boden­re­for­ment­eig­nun­gen ober­halb der 100 ha-Gren­ze in glei­cher Wei­se wie bei Ent­eig­nun­gen unter­halb die­ser Gren­ze. Eben­so wenig wie es gebo­ten ist, nach die­sen Kri­te­ri­en zu dif­fe­ren­zie­ren, wenn es der durch die Ent­eig­nung unmit­tel­bar Geschä­dig­te selbst war, der erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet hat, ist es gebo­ten, danach zu unter­schei­den, wenn auf den­je­ni­gen abzu­stel­len ist, auf den die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung abziel­te. Es wider­sprä­che dem Rege­lungs­zweck, einen "Haupt­ver­ant­wort­li­chen", des­sen Ver­stri­ckung im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem den Anlass für die Ent­eig­nung gab, nur des­halb bes­ser­zu­stel­len, weil zugleich auch die Ent­eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen der Boden­re­form­ver­ord­nung erfüllt waren, die sich auf sog. Jun­ker­land [17] bezie­hen.

Von der Fra­ge, gegen wen die Ent­eig­nung gerich­tet gewe­sen und wer dadurch (unmit­tel­bar) geschä­digt wor­den ist, ist mit­hin die Fra­ge zu unter­schei­den, auf wen die Ent­eig­nung abziel­te. Dies ist der­je­ni­ge, in des­sen Per­son oder in des­sen Ver­hal­ten der Ent­eig­nen­de den Grund für die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge gese­hen hat [18]. Soweit – wie hier – Grund­be­sitz ober­halb der 100 ha-Gren­ze betrof­fen ist, genügt es nach der dar­ge­leg­ten Zweck­set­zung des § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG für ein Abzie­len im vor­ge­nann­ten Sin­ne, wenn der Ent­eig­nen­de die Ent­eig­nung auch wegen der Per­son des Rechts­vor­gän­gers oder deren Ver­hal­ten (in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus) durch­ge­führt hat. Das Abzie­len ist also nicht streng final zu ver­ste­hen; viel­mehr reicht es im Sin­ne einer Mit­ver­ur­sa­chung aus, wenn nicht nur der Grund­be­sitz über 100 ha einen Grund für die Ent­eig­nung abge­ge­ben hat, son­dern zugleich auch die Per­son oder das Ver­hal­ten des zum Ent­eig­nungs­zeit­punkt bereits ver­stor­be­nen Rechts­vor­gän­gers.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. März 2013 – 5 C 15.12

  1. Bestä­ti­gung von BVerwG, Urtei­le vom 24.02.2005 – 3 C 16.04; und vom 23.02.2006 – 3 C 22.05[]
  2. Ver­ord­nungs­blatt der Pro­vin­zi­al­ver­wal­tung Mark Bran­den­burg 1945 Nr. 1 S. 8, abge­druckt bei Fieberg/​Reichenbach, RWS-Doku­men­ta­ti­on 7, Ent­eig­nung und Offe­ne Ver­mö­gens­fra­gen in der ehe­ma­li­gen DDR, Bd. I, 2.06.1[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 24.09.2003 – 8 C 27.02, BVerw­GE 119, 82, 84 = Buch­holz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25 S. 88; vom 28.09.1995 – 7 C 28.94, BVerw­GE 99, 268, 271 f. = Buch­holz 428 § 1 VermG Nr. 54 S. 152 f. und vom 30.11.1995 – 7 C 69.94, Buch­holz 112 § 1 VermG Nr. 58 S. 172[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 – 5 C 31.07, BVerw­GE 132, 200, Rn. 11 = Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 15 Rn. 11[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 15.03.2007 – 3 C 37.06, BVerw­GE 128, 194, Rn. 14 f. = Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 10 Rn. 14 f. und vom 14.05.2009 – 5 C 15.08, Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 18[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 24.02.2005 – 3 C 16.04, Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 4 und vom 23.02.2006 – 3 C 22.05, Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 6; vgl. auch Urteil vom 28.02.2007 – 3 C 38.05, BVerw­GE 128, 155, 158 = Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 9 Rn. 16[]
  7. BVerwG, Urteil vom 28.07.1994 – 7 C 14.94, BVerw­GE 96, 253, 256 ff. = Buch­holz 428 § 1 VermG Nr. 1 S. 55 ff.[]
  8. BVerwG, Urtei­le vom 24.02.2005 a.a.O. und vom 23.02.2006 a.a.O.[][][]
  9. vgl. etwa BVerwG, Urtei­le vom 17.03.2005 – 3 C 20.04, BVerw­GE 123, 142, 143 f. = Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 5 S. 9 und vom 14.05.2009 a.a.O.[]
  10. vgl. BT-Drs. 12/​4887 S. 38[]
  11. vgl. BT-Drs. 12/​4887 S. 12[]
  12. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Finanz­aus­schus­ses, BT-Drs. 12/​7588 S. 12[]
  13. BT-Drs. 12/​7588 S. 41[]
  14. BVerwG, Urteil vom 15.03.2007 – 3 C 37.06, BVerw­GE 128, 194, Rn. 16 = Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 10 Rn. 16, wonach die sog. Zwi­schen­er­ben nicht in die Unwür­dig­keits­prü­fung ein­zu­be­zie­hen sind[]
  15. BVerwG, Urteil vom 15.03.2007 a.a.O. jeweils Rn. 17[]
  16. BVerwG, Urtei­le vom 24.02.2005 – 3 C 16.04, Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 4 und vom 23.02.2006 – 3 C 22.05, Buch­holz 428.4 § 1 Aus­glLeistG Nr. 6[]
  17. Grund­be­sitz über 100 ha[]
  18. BVerwG, Urtei­le vom 24.02.2005 a.a.O. Rn. 12 und vom 23.02.2006 a.a.O. Rn. 15[]