Beam­ten­er­nen­nung als mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt

Die Beam­ten­er­nen­nung ist bedin­gungs­feind­lich. Ihre Wirk­sam­keit setzt vor­aus, dass der Bewer­ber ihr – ggf. kon­klu­dent durch Ent­ge­gen­nah­me der Ernen­nungs­ur­kun­de – vor­be­halt­los zustimmt. Eine Zustim­mung unter Vor­be­halt ist nur zuläs­sig, wenn die Nich­tig­keit einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ernen­nung zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist.

Beam­ten­er­nen­nung als mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt

Die beam­ten­recht­li­che Ernen­nung ist ein mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt, der auf­grund sei­ner rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung grund­sätz­lich bedin­gungs­feind­lich ist 1. Ihr rechts­be­grün­den­der Cha­rak­ter und ihre grund­le­gen­de und weit­tra­gen­de Bedeu­tung erfor­dern im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit über die For­men­stren­ge hin­aus die Ein­deu­tig­keit und Klar­heit des Ernen­nungs­wil­lens. Ent­spre­chen­des gilt für das Ein­ver­ständ­nis des zu ernen­nen­den Beam­ten. Die Ernen­nung ist daher grund­sätz­lich nur wirk­sam, wenn der Betrof­fe­ne ihr – in der Regel kon­klu­dent durch Ent­ge­gen­nah­me der Urkun­de 2 – vor­be­halt­los zustimmt.

Die beding­te Zustim­mung zu einer beam­ten­recht­li­chen Ernen­nung ist aller­dings aus­nahms­wei­se dann zuläs­sig, wenn der Beam­te andern­falls dar­an gehin­dert wäre, sei­ne Rechts­stel­lung effek­tiv gericht­lich zu ver­tei­di­gen. Stellt der Dienst­herr durch Bescheid die Nich­tig­keit einer Beam­ten­er­nen­nung fest und strebt er die Ernen­nung des Betrof­fe­nen in einem nied­ri­ge­ren Sta­tus­amt an, muss der Beam­te in zumut­ba­rer Wei­se, das heißt ohne das Risi­ko eines Ver­lus­tes jed­we­der Lebens­zeit­be­am­ten­stel­lung, um Rechts­schutz zur Ver­tei­di­gung sei­ner ursprüng­li­chen Ernen­nung nach­su­chen kön­nen. Dies ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn die Zustim­mung zu einer zeit­lich nach­fol­gen­den Ernen­nung unter dem Vor­be­halt erklärt wer­den kann, dass sich die frü­he­re Ernen­nung im gericht­li­chen Ver­fah­ren als nich­tig erweist. Andern­falls wäre der Beam­te vor die Wahl gestellt, ent­we­der unter Ver­zicht auf das sei­ner Ansicht nach bereits erlang­te Sta­tus­amt einer Ernen­nung zuzu­stim­men oder sein Ein­ver­ständ­nis zu die­ser Ernen­nung mit der Fol­ge zu ver­wei­gern, im Fal­le der Erfolg­lo­sig­keit der Kla­ge gegen die Nich­tig­keit der frü­he­ren Ernen­nung gar kein Sta­tus­amt inne­zu­ha­ben.

Bei dem aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Vor­be­halt han­delt es sich um eine Zu-stim­mung unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung (vgl. § 158 Abs. 2 BGB), dass die Kla­ge gegen die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der frü­he­ren Ernen­nung Erfolg hat. Der Ein­tritt der Bedin­gung hängt damit nicht vom Wil­len des Beam­ten, son­dern allei­ne vom Aus­gang eines Gerichts­ver­fah­rens ab. Ein mit der beam­ten­recht­li­chen For­men­stren­ge unver­ein­ba­rer sta­tus­recht­li­cher Schwe­be­zu­stand tritt hier­durch nicht ein. Bis zur rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Klä­rung ist die unter Vor­be­halt erklär­te Ernen­nung recht­lich wirk­sam; mit der rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Klä­rung ist das recht­li­che Schick­sal der unter Vor­be­halt erklär­ten Ernen­nung end­gül­tig ent­schie­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. April 2014 – 2 C 35.2013 -

  1. BVerwG, Urteil vom 06.07.1989 – 2 C 52.87, BVerw­GE 82, 196, 198[]
  2. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 06.11.1969 – 2 C 110.67, BVerw­GE 34, 168, 171[]