Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­stel­lung in den Bundespolizeidienst

Der Bewer­ber um eine Ernen­nung zum Beam­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land muss sich jeder­zeit durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen und für deren Erhal­tung ein­tre­ten. Dar­über hin­aus hat er jeden Schein der Iden­ti­fi­ka­ti­on mit einem dem frei­heit­li­chen Rechts­staat zuwi­der­lau­fen­den Gedan­ken­gut zu ver­mei­den. So das

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Ernen­nung „ande­rer Bewer­ber“ zu Beam­ten auf Lebenszeit

§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Ein­stel­lun­gen die Befä­hi­gung eines ande­ren Bewer­bers für die Lauf­bahn, in der er ver­wen­det wer­den soll; vom Lan­des­per­so­nal­aus­schuss fest­ge­stellt wird, ist ana­log auf den Fall der Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit anwend­bar, wenn sich erst dann die Fra­ge der Befä­hi­gung des Beam­ten für die

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Beam­ten­er­nen­nung als mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Verwaltungsakt

Die Beam­ten­er­nen­nung ist bedin­gungs­feind­lich. Ihre Wirk­sam­keit setzt vor­aus, dass der Bewer­ber ihr – ggf. kon­klu­dent durch Ent­ge­gen­nah­me der Ernen­nungs­ur­kun­de – vor­be­halt­los zustimmt. Eine Zustim­mung unter Vor­be­halt ist nur zuläs­sig, wenn die Nich­tig­keit einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ernen­nung zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist. Die beam­ten­recht­li­che Ernen­nung ist ein mit­wir­kungs­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt, der auf­grund sei­ner rechtsgestaltenden

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Beam­ten­er­nen­nung „ande­rer Bewer­ber“ – und die Mit­wir­kung des Landespersonalausschusses

Lan­des­be­am­te, denen für das in Aus­sicht genom­me­ne Amt die Lauf­bahn­be­fä­hi­gung fehlt, dür­fen nur zu Beam­ten auf Lebens­zeit ernannt wer­den, wenn zuvor – vor der Ein­stel­lung oder vor der Lebens­zeit­er­nen­nung – der lan­des­ge­setz­lich ein­ge­rich­te­te Lan­des­per­so­nal­aus­schuss die erfor­der­li­che Befä­hi­gung des Beam­ten fest­ge­stellt hat. Das gilt auch dann, wenn die gesetz­li­che Bestim­mung die

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Die Ernen­nung eines Bürgermeisters

Es gibt kei­nen Grund, für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, um die Aus­hän­di­gung der Ernen­nungs­ur­kun­de eines Bür­ger­meis­ters zu ver­hin­dern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungül­tig erklärt wor­den ist, aber die Rechts­mit­tel­frist noch nicht abge­lau­fen ist. Denn nach den beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen ist die Ernen­nung eines Wahl­be­am­ten, bspw. eines in Urwahl

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Der ehe­ma­li­ge IM als Poli­zist – Rück­nah­me der Beamtenernennung

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernen­nung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men, wenn sie durch Zwang, arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Bestechung her­bei­ge­führt wur­de. Eine Rück­nah­me im Jahr 2011 wegen frü­he­rer IM-Täti­g­­keit eines 1992 ver­be­am­te­ten Poli­zis­ten auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil sie etwa nicht frist­ge­recht erfolgt wäre. Eine ent­spre­chen­de Frist

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Die Täu­schung des Beam­ten über sei­nen Bildungsabschluss

Täuscht ein ange­hen­der Poli­zei­be­am­ter über sei­nen Bil­dungs­ab­schluss, recht­fer­tigt das zwar grund­sätz­lich die Rück­nah­me sei­ner Ernen­nung zum Beam­ten. Aller­dings kann die­se Rück­nah­me im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig sein. Im hier vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein 51-jäh­­ri­­ger Poli­zei­haupt­meis­ter gegen die Rück­nah­me sei­ner im Jahr 1978 erfolg­ten Ernen­nung zum Beam­ten auf Wider­ruf geklagt.

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