Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland muss sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Darüber hinaus hat er jeden Schein der Identifikation mit
Artikel lesen
§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Einstellungen die Befähigung eines anderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll; vom Landespersonalausschuss festgestellt wird, ist analog auf den Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit anwendbar, wenn
Artikel lesen
Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr – ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde – vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt ist nur zulässig, wenn die Nichtigkeit einer vorangegangenen Ernennung zwischen den Beteiligten streitig ist.
Artikel lesen
Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor – vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung – der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt
Artikel lesen
Es gibt keinen Grund, für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die Aushändigung der Ernennungsurkunde eines Bürgermeisters zu verhindern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungültig erklärt worden ist, aber die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Denn nach den beamtenrechtlichen
Artikel lesen
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde.
Eine Rücknahme im Jahr 2011 wegen früherer IM-Tätigkeit eines 1992 verbeamteten Polizisten auch
Artikel lesen Täuscht ein angehender Polizeibeamter über seinen Bildungsabschluss, rechtfertigt das zwar grundsätzlich die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten. Allerdings kann diese Rücknahme im Einzelfall unverhältnismäßig sein.
Im hier vom Bayerischen Verwaltungsgericht München entschiedenen Fall hatte ein 51-jähriger Polizeihauptmeister gegen die Rücknahme
Artikel lesen