Die Ernennung eines Bürgermeisters

Es gibt keinen Grund, für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die Aushändigung der Ernennungsurkunde eines Bürgermeisters zu verhindern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungültig erklärt worden ist, aber die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Denn nach den beamtenrechtlichen Regelungen ist die Ernennung eines Wahlbeamten, bspw. eines in Urwahl gewählten Bürgermeisters, als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn die Wahl im Nachhinein rechtskräftig für unwirksam erklärt wird. Angesichts dessen hat die geplante Ernennung eines Bürgermeisters für das Wahlrecht keine Folgen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten, falls die Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt wird.

Die Ernennung eines Bürgermeisters

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des neugewählten Bopparder Bürgermeisters , dessen Wahl auf Antrag zweier Bopparder Einwohner mit Urteil vom 2. Juli 20131 für ungültig erklärt worden ist. Die Rechtsmittelfrist gegen diese Entscheidung ist noch nicht abgelaufen. Da dem Amtsinhaber am 15. Juli 2013 die Ernennungsurkunde ausgehändigt werden soll, baten die beiden Einwohner, um dies zu verhindern, beim Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz gäbe es keinen Grund, für eine solche gerichtliche Anordnung. Sie sei nicht zur Wahrung des Wahlrechts der beiden Bopparder Bürger geboten. Für diese Bewertung sei unerheblich, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Wirksamkeit der Bürgermeisterwahl in Rechtskraft erwachsen werde. Nach den beamtenrechtlichen Regelungen sei die Ernennung eines Wahlbeamten, bspw. eines in Urwahl gewählten Bürgermeisters, als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn die Wahl im Nachhinein rechtskräftig für unwirksam erklärt werde. Zwar sei nach einer Regelung des Beamtenstatusgesetzes hierfür auf den „Zeitpunkt der Ernennung“ abzustellen. Diese Vorschrift könne aber nicht so ausgelegt werden, dass ein Wahlbeamter trotz einer erfolgreichen Wahlanfechtung in seinem Amt verbleibe. Gegen ein solches Verständnis sprächen vor allem die Entstehungsgeschichte und die Systematik der einschlägigen Vorschriften, die auch die demokratische Wirkung einer Wahl betonten, von deren Wirksamkeit grundsätzlich bis zu einer unanfechtbaren Feststellung des Gegenteils auszugehen sei. Angesichts dessen habe die geplante Ernennung des Bopparder Bürgermeisters für das Wahlrecht der beiden Einwohner keine Folgen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten, falls sie mit ihrer Wahlanfechtung endgültig obsiegten.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 6 L 674/13.KO

  1. VG Koblenz, Urteil vom 02.07.2013 – 1 K 62/13.KO []