Die Ernen­nung eines Bür­ger­meis­ters

Es gibt kei­nen Grund, für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, um die Aus­hän­di­gung der Ernen­nungs­ur­kun­de eines Bür­ger­meis­ters zu ver­hin­dern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungül­tig erklärt wor­den ist, aber die Rechts­mit­tel­frist noch nicht abge­lau­fen ist. Denn nach den beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen ist die Ernen­nung eines Wahl­be­am­ten, bspw. eines in Urwahl gewähl­ten Bür­ger­meis­ters, als von Anfang an nich­tig anzu­se­hen, wenn die Wahl im Nach­hin­ein rechts­kräf­tig für unwirk­sam erklärt wird. Ange­sichts des­sen hat die geplan­te Ernen­nung eines Bür­ger­meis­ters für das Wahl­recht kei­ne Fol­gen, die nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den könn­ten, falls die Wahl rechts­kräf­tig für ungül­tig erklärt wird.

Die Ernen­nung eines Bür­ger­meis­ters

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des neu­ge­wähl­ten Bop­par­der Bür­ger­meis­ters, des­sen Wahl auf Antrag zwei­er Bop­par­der Ein­woh­ner mit Urteil vom 2. Juli 2013 [1] für ungül­tig erklärt wor­den ist. Die Rechts­mit­tel­frist gegen die­se Ent­schei­dung ist noch nicht abge­lau­fen. Da dem Amts­in­ha­ber am 15. Juli 2013 die Ernen­nungs­ur­kun­de aus­ge­hän­digt wer­den soll, baten die bei­den Ein­woh­ner, um dies zu ver­hin­dern, beim Gericht um die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz gäbe es kei­nen Grund, für eine sol­che gericht­li­che Anord­nung. Sie sei nicht zur Wah­rung des Wahl­rechts der bei­den Bop­par­der Bür­ger gebo­ten. Für die­se Bewer­tung sei uner­heb­lich, ob das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz zur Wirk­sam­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl in Rechts­kraft erwach­sen wer­de. Nach den beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen sei die Ernen­nung eines Wahl­be­am­ten, bspw. eines in Urwahl gewähl­ten Bür­ger­meis­ters, als von Anfang an nich­tig anzu­se­hen, wenn die Wahl im Nach­hin­ein rechts­kräf­tig für unwirk­sam erklärt wer­de. Zwar sei nach einer Rege­lung des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes hier­für auf den „Zeit­punkt der Ernen­nung“ abzu­stel­len. Die­se Vor­schrift kön­ne aber nicht so aus­ge­legt wer­den, dass ein Wahl­be­am­ter trotz einer erfolg­rei­chen Wahl­an­fech­tung in sei­nem Amt ver­blei­be. Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis sprä­chen vor allem die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die Sys­te­ma­tik der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten, die auch die demo­kra­ti­sche Wir­kung einer Wahl beton­ten, von deren Wirk­sam­keit grund­sätz­lich bis zu einer unan­fecht­ba­ren Fest­stel­lung des Gegen­teils aus­zu­ge­hen sei. Ange­sichts des­sen habe die geplan­te Ernen­nung des Bop­par­der Bür­ger­meis­ters für das Wahl­recht der bei­den Ein­woh­ner kei­ne Fol­gen, die nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den könn­ten, falls sie mit ihrer Wahl­an­fech­tung end­gül­tig obsieg­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 6 L 674/​13.KO

  1. VG Koblenz, Urteil vom 02.07.2013 – 1 K 62/​13.KO[]