Her­aus­ga­be von Bestechungs­gel­dern

Wur­de im Straf­ur­teil der Ver­falls von Wert­er­satz hin­sicht­lich des erhal­te­nen Bestechungs­gel­des ange­ord­net, so steht die­se Ver­fall­an­ord­nung einem Her­aus­ga­be­an­spruch des Dienst­herrn hin­sicht­lich des Bestechungs­gel­des ent­ge­gen.

Her­aus­ga­be von Bestechungs­gel­dern

Nach § 42 Abs. 1 BeamtStG dür­fen Beam­te, auch nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, kei­ne Beloh­nun­gen, Geschen­ke oder sons­ti­gen Vor­tei­le für sich oder eine drit­te Per­son in Bezug auf ihr Amt for­dern, sich ver­spre­chen las­sen oder anneh­men. Gemäß § 42 Abs. 2 BeamtStG hat – wer gegen das in Absatz 1 genann­te Ver­bot ver­stößt – das auf­grund des pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens Erlang­te auf Ver­lan­gen dem Dienst­herrn her­aus­zu­ge­ben, soweit nicht der Ver­fall ange­ord­net wor­den oder es auf ande­re Wei­se auf den Staat über­ge­gan­gen ist. Dem lässt sich ent­neh­men, dass gegen­über dem Her­aus­ga­be­an­spruch des Dienst­herrn der Ver­falls­an­spruch des Staa­tes im Straf­pro­zess vor­ran­gig ist 1.

Ist eine rechts­wid­ri­ge Tat began­gen wor­den und hat der Täter oder Teil­neh­mer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ord­net das Straf­ge­richt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB des­sen Ver­fall an. Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist der Ver­fall aller­dings dann aus­ge­schlos­sen, wenn aus der Tat dem Ver­letz­ten ein Anspruch erwach­sen ist, des­sen Erfül­lung dem Täter oder Teil­neh­mer den Wert des aus der Tat Erlang­ten ent­zie­hen wür­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Straf­sa­chen steht die letzt­ge­nann­te Vor­schrift der im Straf­ver­fah­ren aus­zu­spre­chen­den Ver­falls­an­ord­nung in Bezug auf die einem Amts­trä­ger gezahl­ten Bestechungs­gel­der in aller Regel nicht ent­ge­gen, da Schutz­gut der Amts­de­lik­te nicht das Ver­mö­gens­in­ter­es­se der Anstel­lungs­kör­per­schaft ist, son­dern das Ver­trau­en der All­ge­mein­heit in die Lau­ter­keit des öffent­li­chen Diens­tes, so dass der Dienst­herr bei den Bestechungs­de­lik­ten nicht Ver­letz­ter im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist 2.

Der Dienst­herr ist im hier ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der Bestechungs­gel­der nach den obi­gen Aus­füh­run­gen dem­ge­gen­über nicht Ver­letz­ter im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass hier eine Aus­nah­me von dem Vor­rang des Ver­falls­an­spruchs des Staa­tes vor­lie­gen wür­de. Eine sol­che Aus­nah­me erkennt der Bun­des­ge­richts­hof dann an, wenn der Bestechungs­lohn zugleich "spie­gel­bild­lich" den durch die Dienst­pflicht­ver­let­zung zuge­füg­ten Ver­mö­gens­scha­den des Dienst­herrn dar­stellt. Da dem Dienst­herrn in der­ar­ti­gen Fäl­len ein ent­spre­chen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, hat die Anord­nung des Ver­falls zu unter­blei­ben, um dem Zweck des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ent­spre­chend eine mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me des Täters zu ver­mei­den 3.

Hier­zu fehlt es vor­lie­gend an hin­rei­chend kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punk­ten dafür, dass dem Dienst­herrn durch die dienst­pflicht­wid­ri­ge Annah­me der "Schmier­gel­der" sei­tens des Beam­ten ein Scha­den in ent­spre­chen­der Höhe ent­stan­den wäre. Ins­be­son­de­re hat er nicht dar­ge­legt, dass der Bestechungs­lohn voll­stän­dig in die Kal­ku­la­ti­on des bestechen­den Unter­neh­mens ein­ge­flos­sen wäre und der Dienst­herr den um die­sen Betrag über­höh­ten Preis gezahlt hät­te 4.

Auf die Vor­schrif­ten der §§ 111b, 111g und 111h StPO kommt es hier nach alle­dem nicht an, weil es hier nicht um die "Rück­ge­win­nungs­hil­fe" eines Ver­letz­ten im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB geht.

Nie­der­säch­sischs Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2014 – 5 ME 52/​14

  1. in Bezug auf § 70 Abs. 1 BBG a. F. eben­so BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 – BVerwG 2 C 6.01; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 03.07.2002 – 1 B 1526/​01; vgl. auch BT-Drs. 16/​4027, S. 33[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2001 – 3 StR 549/​00; und Beschluss vom 15.01.2003 – 5 StR 362/​02[]
  3. vgl. wie­der­um BGH, Beschluss vom 15.01.2003, a. a. O., Rn. 3[]
  4. vgl. auch BGH, Urteil vom 11.05.2001, a. a. O., Rn. 25[]