Das Bür­ger­be­geh­ren und die gemeind­li­che Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat den Antrag von zwei Bür­gern gegen die Gemein­de Efrin­gen-Kir­chen im Zusam­men­hang mit dem Bür­ger­be­geh­ren bezüg­lich des Kalk­ab­baus am Istei­ner Klotz als unzu­läs­sig abge­lehnt.

Das Bür­ger­be­geh­ren und die gemeind­li­che Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re

Die Antrag­stel­ler hat­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt bean­tragt, die Gemein­de im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig zu ver­pflich­ten, die Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re zum Bür­ger­be­geh­ren am 14. Okto­ber 2012 in eini­gen Punk­ten zu berich­ti­gen. Sie hat­ten aber ihr Berich­ti­gungs­be­geh­ren der Gemein­de selbst gegen­über noch gar nicht gel­tend gemacht. Des­halb lag über­haupt kei­ne Ent­schei­dung der Gemein­de vor, die das Ver­wal­tungs­ge­richt im Eil­ver­fah­ren hät­te über­prü­fen kön­nen.
Vor die­sem Hin­ter­grund lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag mit der Begrün­dung ab, ein zuläs­si­ger Antrag set­ze vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die Behör­de zunächst selbst mit der Sache befasst habe. Die Befürch­tung, sie wer­de sei­nen Antrag sowie­so ableh­nen, genü­ge nicht für die Zuläs­sig­keit eines statt des­sen direkt bei Gericht gestell­ten Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Behör­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 – 4 K 1854/​12