Ent­schä­di­gung für in der NS-Zeit ent­zo­ge­ne Unternehmensaktien

Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach dem NS-Ver­folg­ten­ent­schä­di­gungs­ge­setz (NS-VEntschG) für den ver­fol­gungs­be­ding­ten Ent­zug von Akti­en ist aus­ge­schlos­sen, wenn die geschä­dig­ten Akti­en­in­ha­ber oder ihre Rechts­nach­fol­ger für die­sen Ver­mö­gens­ver­lust bereits Wie­der­gut­ma­chungs­leis­tun­gen nach dem Bun­des­rück­erstat­tungs­ge­setz (BRüG) gel­tend gemacht und erhal­ten haben.

Ent­schä­di­gung für in der NS-Zeit ent­zo­ge­ne Unternehmensaktien

In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war dem 1938 von Leip­zig nach Paläs­ti­na aus­ge­wan­der­ten jüdi­schen Ehe­paar L. wäh­rend des NS-Regimes ihre Unter­neh­mens­be­tei­li­gung an der Gör­lit­zer Wag­gon- und Maschi­nen­bau AG mit Akti­en im Wert von nomi­nal 11 000 Reichs­mark ent­zo­gen wor­den. Die Klä­ge­rin, ein inter­na­tio­na­ler Zusam­men­schluss jüdi­scher Orga­ni­sa­tio­nen mit Sitz in New York, ist nach deut­schem Recht berech­tigt, Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che jüdi­scher Opfer des NS-Regimes, die die­se nicht selbst gel­tend gemacht haben, im eige­nen Namen durch­zu­set­zen und nach sat­zungs­ge­mä­ßen Vor­ga­ben zu ver­wer­ten. Sie begehrt die Fest­stel­lung, dass ihr wegen des ver­fol­gungs­be­ding­ten Ent­zugs der in den Akti­en ver­brief­ten Unter­neh­mens­be­tei­li­gung der Ehe­leu­te L. ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gegen den Entschädi­gungsfonds zusteht. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Antrag der Klä­ge­rin mit der Begrün­dung abge­lehnt, eine sol­che Ent­schä­di­gung sei nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG aus­ge­schlos­sen, weil die­ser Ver­mö­gens­ver­lust bereits in einem von den Erben der Ehe­leu­te L. ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach dem Bundes­rückerstattungsgesetz durch einen Teil­ver­gleich im Jah­re 1970 wie­der­gut­ge­macht wor­den sei [1]. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls ohne Erfolg:

Der gel­tend gemach­te Anspruch bezieht sich auf den­sel­ben von den Ehe­leu­ten L. im NS-Régime erlit­te­nen Ver­mö­gens­ver­lust, für den deren Rechts­nach­fol­gern bereits Leis­tun­gen nach dem Bun­des­rück­erstat­tungs­ge­setz erbracht wur­den. Die­ser Ver­mö­gens­ver­lust bestand im Ent­zug der in den Akti­en ver­kör­per­ten Betei­li­gung an der Akti­en­ge­sell­schaft. Hier­für, nicht aber, wie die Klä­ge­rin meint, für den Ver­lust von Akti­en in ihrer Funk­ti­on als Wert­pa­pie­re, wur­de 1970 die Ent­schä­di­gung nach dem Rück­erstat­tungs­recht gewährt. Eine Aktie ist der Inbe­griff sämt­li­cher Rech­te und Pflich­ten, die einem Aktio­när auf Grund sei­ner durch die Aktie ver­mit­tel­ten Betei­li­gung an der Akti­en­ge­sell­schaft zuste­hen. Ihre Funk­ti­on als Wert­pa­pier begrün­det kei­nen wei­te­ren eigen­stän­di­gen Ver­mö­gens­wert, son­dern erhöht durch eine Ver­brie­fung die Ver­kehrsfä­hig­keit der Betei­li­gung an der Aktiengesellschaft.

Nach dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Aus­schluss­re­ge­lung (§ 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG) soll es bei einem erlit­te­nen (iden­ti­schen) Ver­mö­gens­ver­lust mit den erbrach­ten rück­erstat­tungs­recht­li­chen Leis­tun­gen unab­hän­gig von ihrer Höhe sein Bewen­den haben. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass sol­che Fäl­le nicht noch­mals ent­schä­di­gungs­recht­lich auf­ge­grif­fen wer­den müs­sen. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit den Rege­lun­gen des NS-VEntschG errei­chen, dass NS-Geschä­dig­te im Bei­tritts­ge­biet nicht schlech­ter gestellt wer­den, als sie bei Anwend­bar­keit des im übri­gen Bun­des­ge­biet gel­ten­den Rück­erstat­tungs­rechts gestan­den hät­ten. Die Aus­schluss­re­ge­lung des § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ver­letzt nicht das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleichbehandlungsgebot.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. März 2015 – 8 C 5.2014 -

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 16.01.2014 – 29 K 120.12[]