Wiedergutmachung | Rechtslupe

20. Februar 2019 Rechtslupe

Strafzumessung bei der Geldwäsche – und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie etwa ein Schuldbeitritt des Geldwäschers zu den Zahlungsverpflichtungen des Vortäters, führt nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre. Vielmehr ändert auch eine solche Sicherheit nichts daran, dass der Geldwäscher alle Geldbeträge unmittelbar aus der Untreuevortat

4. Juli 2018 Rechtslupe

Vermögensabschöpfung – in Altfällen

Nach Art. 306h EGStGB sind die Vorschriften der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 anzuwenden, wenn das Gericht erstmals nach dessen Inkrafttreten am 1.07.2017 über die Abschöpfung der Tatgewinne befindet und

3. März 2017 Rechtslupe

Verfallsanordnung – und die Wiedergutmachung

Nach § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO ist eine (teilweise) Befriedigung des Verletzten vom Erlangten bzw. dessen Wert (§ 111i Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StPO) in Abzug zu bringen, soweit der Verletzte nachweislich aus dem Vermögen befriedigt wurde, das nicht beschlagnahmt oder im Wege

8. November 2016 Rechtslupe

Täter-Opfer-Ausgleich – ohne Schmerzensgeld

§ 46a Nr. 1 StGB setzt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet sein muss. Das Verhalten des Täters muss Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein. Erforderlich ist, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit

29. August 2016 Rechtslupe

Täter-Opfer-Ausgleich – und die beschönigende Darstellung des Täters

Für einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB muss sich das Verhalten des Täters als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung erweisen. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Täter seine Tat als Notwehrhandlung darstellt und damit bereits die Opferrolle des Geschädigten in Frage stellt. So verhält es sich aber nicht,

11. Juli 2016 Rechtslupe

Das 1937 versteigerte Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Schadensersatzanspruch wegen eines im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers verneint. Die Klägerin, eine New Yorker Gesellschaft, verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci. Das Werk hatte früher einem jüdischen Kunsthändler gehört. Dieser hatte es im Jahr 1937 unter dem Verfolgungsdruck des NS-Regimes

9. Mai 2016 Rechtslupe

Schmerzensgeldzahlung als Täter-Opfer-Ausgleich – und der fehlende kommunikative Prozess

Trotz der vom Angeklagten geleisteten Schmerzensgeldzahlungen kommt eine Anwendung von § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht, soweit es an dem erforderlichen kommunikativen Prozess mit dem Geschädigten fehlt. § 46a Nr. 1 StGB setzt nach seiner gesetzgeberischen Intention einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen

30. März 2016 Rechtslupe

Die Entschuldigung in der Hauptverhandlung

Das Gericht muss sich durch die in der Hauptverhandlung ausgesprochene Entschuldigung gegenüber dem Tatopfer zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht veranlasst sehen, wenn diese nicht auf eine vom Bemühen um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten getragene Wiedergutmachung hinweist. Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1

15. Februar 2016 Rechtslupe

Vergleich zum Schmerzensgeld – als Täter-Opfer-Ausgleich

Da sich § 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat bezieht, kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB der Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB unterfallen. Dass aufgrund der Vermögenslage der Angeklagten, die zudem eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen haben,

31. August 2015 Rechtslupe

Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben des Täters

Ein einseitiges Wiedergutmachungsbestreben des Angeklagten ohne Einbeziehung der Opfer genügt nicht für eine Strafrahmenmilderung gemäß § 46a in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB. Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich mit dem Verletzten

23. März 2015 Rechtslupe

Entschädigung für in der NS-Zeit entzogene Unternehmensaktien

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien ist ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war dem 1938 von Leipzig nach Palästina

19. März 2012 Rechtslupe

Plakatsammlung Sachs – Die verschollene NS-Raubkunst

Der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks kann dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte. Mit dieser Begründung entschied nun der Bundesgerichtshof, dass

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