Strafzumessung bei der Geldwäsche - und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Straf­zu­mes­sung bei der Geld­wä­sche – und die Wie­der­gut­ma­chungs­ver­su­che des Geld­wä­schers

Eine den Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 266 StGB redu­zie­ren­de Sicher­heit, wie etwa ein Schuld­bei­tritt des Geld­wä­schers zu den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Vor­tä­ters, führt nicht dazu, dass der bema­kel­te Gegen­stand ent­spre­chend zu begren­zen wäre. Viel­mehr ändert auch eine sol­che Sicher­heit nichts dar­an, dass der Geld­wä­scher alle Geld­be­trä­ge unmit­tel­bar aus der Untreue­vor­tat

Lesen
Vermögensabschöpfung - in Altfällen

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – in Alt­fäl­len

Nach Art. 306h EGStGB sind die Vor­schrif­ten der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 anzu­wen­den, wenn das Gericht erst­mals nach des­sen Inkraft­tre­ten am 1.07.2017 über die Abschöp­fung der Tat­ge­win­ne befin­det und in

Lesen
Verfallsanordnung - und die Wiedergutmachung

Ver­falls­an­ord­nung – und die Wie­der­gut­ma­chung

Nach § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO ist eine (teil­wei­se) Befrie­di­gung des Ver­letz­ten vom Erlang­ten bzw. des­sen Wert (§ 111i Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StPO) in Abzug zu brin­gen, soweit der Ver­letz­te nach­weis­lich aus dem Ver­mö­gen befrie­digt wur­de, das nicht beschlag­nahmt oder im Wege der Arrest­voll­zie­hung gepfän­det wor­den ist. Allein

Lesen
Täter-Opfer-Ausgleich - ohne Schmerzensgeld

Täter-Opfer-Aus­gleich – ohne Schmer­zens­geld

§ 46a Nr. 1 StGB setzt einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer vor­aus, der auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein muss. Das Ver­hal­ten des Täters muss Aus­druck der Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung sein . Erfor­der­lich ist, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit

Lesen
Das 1937 versteigerte Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Das 1937 ver­stei­ger­te Bild eines jüdi­schen Kunst­händ­lers

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines im Jahr 1937 ver­stei­ger­tes Bild eines jüdi­schen Kunst­händ­lers ver­neint. Die Klä­ge­rin, eine New Yor­ker Gesell­schaft, ver­lang­te Scha­dens­er­satz für ein Gemäl­de von Ludo­vico Car­rac­ci. Das Werk hat­te frü­her einem jüdi­schen Kunst­händ­ler gehört. Die­ser hat­te es im Jahr 1937 unter dem Ver­fol­gungs­druck des NS-Regimes

Lesen