Wiedergutmachung || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Juli 2025 Rechtslupe

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf

7. Juli 2025 Rechtslupe

Überlange Gerichtsverfahren – und die (Geld-)Entschädigung

Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG kann für einen Nichtvermögensnachteil eine (Geld-)Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist.

Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Juli 2025 Rechtslupe

Überlange Gerichtsverfahren – und der Berichterstatterwechsel

Die Frage, ob beziehungsweise in welchem Umfang nach einem Wechsel in der Berichterstattung eine Einarbeitungszeit zu gewähren ist, die ungeachtet einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Aktivität nicht als Verzögerungszeit zu werten wäre, ist nach entschädigungsrechtlichen Aspekten zu beantworten.

Bundesfinanzhof (BFH)

23. September 2022 Rechtslupe

Das überlange PKH-Verfahren

Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um

Bundesfinanzhof (BFH)

23. September 2022 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer – und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um

8. Februar 2021 Rechtslupe

Strafzumessung beim Betrug – und die in der Zwangsvollstreckung erfolgten Rückzahlungen

Bei der konkreten Strafzumessung haben geleistete Rückzahlungen, die zu einer Schadenskompensation geführt haben, strafmildernd Berücksichtigung zu finden.

Auch wenn die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht vorliegen, hat eine freiwillige Schadenwiedergutmachung bestimmende Bedeutung für die Zumessung der Strafe.

Aber auch

Messer

14. Oktober 2020 silviameisen

Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung

Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Die Entschädigung hat die Schwere und die Folgen der Tat für die Opfer zu berücksichtigen

Bundesverfassungsgericht

22. Juni 2020 Rechtslupe

Einbürgung von Emigrantenkindern – trotz nichtehelicher Abstammung

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Dies gilt auch für nichteheliche

Geldwäsche

20. Februar 2019 Rechtslupe

Strafzumessung bei der Geldwäsche – und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie etwa ein Schuldbeitritt des Geldwäschers zu den Zahlungsverpflichtungen des Vortäters, führt nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre.

Vielmehr ändert auch eine solche Sicherheit nichts

4. Juli 2018 Rechtslupe

Vermögensabschöpfung – in Altfällen

Nach Art. 306h EGStGB sind die Vorschriften der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 anzuwenden, wenn das Gericht erstmals nach dessen

3. März 2017 Rechtslupe

Verfallsanordnung – und die Wiedergutmachung

Nach § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO ist eine (teilweise) Befriedigung des Verletzten vom Erlangten bzw. dessen Wert (§ 111i Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StPO) in Abzug zu bringen, soweit der Verletzte nachweislich aus

8. November 2016 Rechtslupe

Täter-Opfer-Ausgleich – ohne Schmerzensgeld

§ 46a Nr. 1 StGB setzt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet sein muss.

Das Verhalten des Täters muss Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein.

Erforderlich

29. August 2016 Rechtslupe

Täter-Opfer-Ausgleich – und die beschönigende Darstellung des Täters

Für einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB muss sich das Verhalten des Täters als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung erweisen.

Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Täter seine Tat als Notwehrhandlung darstellt und damit bereits die Opferrolle des

Computerarbeit

11. Juli 2016 Rechtslupe

Das 1937 versteigerte Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Schadensersatzanspruch wegen eines im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers verneint.

Die Klägerin, eine New Yorker Gesellschaft, verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci. Das Werk hatte früher einem jüdischen Kunsthändler gehört. Dieser

9. Mai 2016 Rechtslupe

Schmerzensgeldzahlung als Täter-Opfer-Ausgleich – und der fehlende kommunikative Prozess

Trotz der vom Angeklagten geleisteten Schmerzensgeldzahlungen kommt eine Anwendung von § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht, soweit es an dem erforderlichen kommunikativen Prozess mit dem Geschädigten fehlt.

§ 46a Nr. 1 StGB setzt nach seiner gesetzgeberischen Intention einen

30. März 2016 Rechtslupe

Die Entschuldigung in der Hauptverhandlung

Das Gericht muss sich durch die in der Hauptverhandlung ausgesprochene Entschuldigung gegenüber dem Tatopfer zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht veranlasst sehen, wenn diese nicht auf eine vom Bemühen um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten

15. Februar 2016 Rechtslupe

Vergleich zum Schmerzensgeld – als Täter-Opfer-Ausgleich

Da sich § 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat bezieht, kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB der Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB unterfallen.

Dass aufgrund der Vermögenslage

31. August 2015 Rechtslupe

Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben des Täters

Ein einseitiges Wiedergutmachungsbestreben des Angeklagten ohne Einbeziehung der Opfer genügt nicht für eine Strafrahmenmilderung gemäß § 46a in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB.

Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. März 2015 Rechtslupe

Entschädigung für in der NS-Zeit entzogene Unternehmensaktien

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien ist ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben.

In dem vom

19. März 2012 Rechtslupe

Plakatsammlung Sachs – Die verschollene NS-Raubkunst

Der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks kann dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt