Die Ent­schul­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung

Das Gericht muss sich durch die in der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­spro­che­ne Ent­schul­di­gung gegen­über dem Tat­op­fer zu einer Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46a StGB nicht ver­an­lasst sehen, wenn die­se nicht auf eine vom Bemü­hen um einen umfas­sen­den Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten getra­ge­ne Wie­der­gut­ma­chung hin­weist.

Die Ent­schul­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung

Eine Straf­mil­de­rung nach § 46a Nr. 1 StGB setzt vor­aus, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Opfer zu errei­chen, die Tat "ganz oder zum über­wie­gen­den Teil" wie­der­gut­ge­macht oder die­ses Ziel jeden­falls ernst­haft erstrebt hat. Dies erfor­dert grund­sätz­lich einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer, bei dem das Bemü­hen des Täters Aus­druck der Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung sein und das Opfer die Leis­tung des Täters als frie­den­stif­ten­den Aus­gleich akzep­tie­ren muss.

Die Wie­der­gut­ma­chung muss auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Straf­tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein 1.

Zwar steht es grund­sätz­lich einer Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46a Nr. 1 StGB nicht im Wege, wenn ein Opfer dem Täter den Aus­gleich in der Wei­se leicht macht, dass es an das Maß der Wie­der­gut­ma­chungs­be­mü­hun­gen kei­ne hohen Anfor­de­run­gen stellt und schnell zu einer Ver­söh­nung bereit ist 2. Doch liegt es im hier ent­schie­de­nen Fall ange­sichts des das Leben des Geschä­dig­ten (hier: des Bru­ders des Ange­klag­ten) jeden­falls abs­trakt gefähr­den­den Mes­ser­wurfs nicht nahe, dass die blo­ße Ent­schul­di­gung des Ange­klag­ten, auch wenn der Geschä­dig­te die­se ange­nom­men hat, eine umfas­sen­de Ver­söh­nung zwi­schen Täter und Opfer bewirkt hat. Der Ange­klag­te selbst hat in sei­ner Ein­las­sung ange­ge­ben, dass eine Ver­söh­nung nach dem Vor­fall zunächst nicht gelun­gen sei, viel­mehr erst ein Jahr spä­ter statt­ge­fun­den habe und das Ver­hält­nis zu sei­nem Bru­der auch wei­ter­hin "nicht das bes­te" sei, auch wenn man sich wie­der ver­tra­ge. Es spricht nichts dafür, dass sich die­se – ersicht­lich wei­ter­hin nicht unbe­las­te­te – Bezie­hung zwi­schen den Brü­dern allein durch die spä­ter in der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­spro­che­ne Ent­schul­di­gung im Sin­ne einer umfas­sen­den Aus­söh­nung ver­än­dert hät­te. Vor die­sem Hin­ter­grund muss­te sich das Land­ge­richt allein durch die aus­ge­spro­che­ne Ent­schul­di­gung nicht gedrängt sehen, sich mit einer Straf­mil­de­rung nach §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB aus­ein­an­der­zu­set­zen. Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Auf­klä­rung (§ 244 Abs. 2 StPO), die zu wei­te­ren Fest­stel­lun­gen zu einem etwai­gen Scha­dens­aus­gleich geführt hät­te, ist nicht gerügt wor­den 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2016 – 3 StR 354/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.1995 – 1 StR 205/​95, BGHR StGB § 46a Wie­der­gut­ma­chung 1; Urteil vom 31.05.2002 – 2 StR 73/​02, NStZ 2002, 646; Urteil vom 27.08.2002 – 1 StR 204/​02, NStZ 2003, 29, 30[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.02.2001 – 3 StR 41/​01, StV 2001, 457[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.08.2012 – 3 StR 276/​12, BGHR StGB § 46a Wie­der­gut­ma­chung 10[]