Das ein­sei­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben des Täters

Ein ein­sei­ti­ges Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben des Ange­klag­ten ohne Ein­be­zie­hung der Opfer genügt nicht für eine Straf­rah­men­mil­de­rung gemäß § 46a in Ver­bin­dung mit § 49 Abs. 1 StGB.

Das ein­sei­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben des Täters

Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernst­haf­te Bemü­hen des Täters um Wie­der­gut­ma­chung, das dar­auf gerich­tet ist, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen, genü­gen. Die Vor­schrift setzt aber nach der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer vor­aus 1, der auf einen umfas­sen­den, frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich der durch die Straf­tat ver­ur­sach­ten Fol­gen ange­legt sein muss. Das ein­sei­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben des Ange­klag­ten ohne Ein­be­zie­hung der Opfer genügt daher nicht.

Wenn auch ein Wie­der­gut­ma­chungs­er­folg nicht zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für eine Straf­rah­men­mil­de­rung nach § 46a Nr. 1 StGB ist, so muss sich dafür doch das Opfer frei­wil­lig zu einem Aus­gleich bereit­fin­den und sich dar­auf ein­las­sen.

Ein erfolg­rei­cher Täter-Opfer-Aus­gleich im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das Opfer die erbrach­ten Leis­tun­gen oder Bemü­hun­gen des Täters als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich akzep­tiert. Das ergibt sich aus dem Zweck und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift 2.

Daher kann die Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung dar­auf gestützt wer­den, dass die Opfer eine Wie­der­gut­ma­chung durch den Ange­klag­ten nach­drück­lich abge­lehnt haben und zwi­schen ihnen und dem Ange­klag­ten ein kom­mu­ni­ka­ti­ver Pro­zess nicht statt­ge­fun­den hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2015 – 2 StR 405/​14

  1. BT-Drs. 12/​6853, S. 21, 22[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 327/​14, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Aus­gleich 12[]