Täter-Opfer-Aus­gleich – ohne Schmer­zens­geld

§ 46a Nr. 1 StGB setzt einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer vor­aus, der auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein muss.

Täter-Opfer-Aus­gleich – ohne Schmer­zens­geld

Das Ver­hal­ten des Täters muss Aus­druck der Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung sein1.

Erfor­der­lich ist, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Opfer zu errei­chen, die Tat "ganz oder zum über­wie­gen­den Teil" wie­der­gut­macht, wobei es auch aus­rei­chend sein kann, dass er die­ses Ziel ernst­haft erstrebt2.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der gestän­di­ge Ange­klag­te sich hier bei dem Opfer ent­schul­digt und des­sen mate­ri­el­len Scha­den ersetzt; das Opfer hat die Ent­schul­di­gung akzep­tiert und aus­drück­lich erklärt, dass die Sache für ihn mit der Rück­zah­lung des Gel­des "erle­digt" sei. In Anbe­tracht des­sen schließt allein die unter­blie­be­ne – vom Opfer indes auch nicht bean­spruch­te – Zah­lung von Schmer­zens­geld eine Straf­mil­de­rung gemäß § 46a Nr. 1 StGB nicht unbe­dingt aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 3 StR 174/​16

  1. BGH, Urteil vom 19.12 2002 – 1 StR 405/​02, BGHSt 48, 134, 139 ff. []
  2. BGH, Urteil vom 23.05.2013 – 4 StR 109/​13 11 []