Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung

Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Die Entschädigung hat die Schwere und die Folgen der Tat für die Opfer zu berücksichtigen und muss einen adäquaten Beitrag zur Wiedergutmachung darstellen.

Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, mit dem sich ein italienisches Gericht, das mit einer Kassationsbeschwerde befasst war, an den Gerichtshof gewandt. Danach ist die Regelung über die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für den Schaden, der durch den Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist, mit der Begründung, dass dieser Mitgliedstaat die Richtlinie 2004/801 nicht rechtzeitig umgesetzt hat, auf Opfer mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, in dem auch die vorsätzliche Gewalttat begangen wurde, anwendbar ist. Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass eine pauschale Entschädigung, die Opfern sexueller Gewalt gemäß einer nationalen Regelung für die Entschädigung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten gewährt wird, nicht als „gerecht und angemessen“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann, wenn sie festgelegt wird, ohne die Schwere der Folgen der begangenen Tat für die Opfer zu berücksichtigen, und daher keinen adäquaten Beitrag zur Wiedergutmachung des erlittenen materiellen und immateriellen Schadens darstellt.

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Eine in Italien wohnhafte italienische Staatsangehörige, BV, wurde im vorliegenden Fall im Oktober 2005 Opfer von auf italienischem Staatsgebiet begangenen sexuellen Gewalt. Die 50000 Euro Schadensersatz, zu deren Zahlung an sie die Täter verurteilt worden waren, konnten wegen deren Flucht jedoch nicht an sie gezahlt werden. Im Februar 2009 verklagte BV die Presidenza del Consiglio dei Ministri (Präsidium des Ministerrats, Italien) auf Wiedergutmachung des Schadens, den sie wegen der nicht rechtzeitigen Umsetzung2 der Richtlinie 2004/801 durch Italien erlitten haben soll. In diesem Verfahren wurde die Presidenza del Consiglio dei Ministriin erster Instanz verurteilt, an BV 90000 Euro zu zahlen, wobei dieser Betrag in der Berufungsinstanz auf 50000 Euro herabgesetzt wurde.

Das Präsidium des Ministeriums hat eine Kassationsbeschwerde eingereicht. Das damit befasste vorlegende Gericht fragte sich zum einen, ob die Regelung über die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats auf Opfer vorsätzlicher Gewalttaten, die sich nicht in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinie 2004/80 durch diesen Mitgliedstaat anwendbar ist. Zum anderen hatte es Zweifel, ob der von der italienischen Regelung3 über die Entschädigung von Opfern sexueller Gewalt vorgesehene Pauschalbetrag „gerecht und angemessen“ im Sinne von Art.12 Abs.2 der Richtlinie 2004/80 ist.

In seiner Entscheidungsbegründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst auf die Voraussetzungen hingewiesen, anhand deren die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, festgestellt werden kann, nämlich dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, Einzelnen Rechte verleiht, dass der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Einzelnen entstandenen Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80, ihres Kontexts und ihrer Ziele u. a. festgestellt, dass sich der Unionsgesetzgeber mit dieser Bestimmung nicht für die Einführung einer speziellen Entschädigungsregelung durch jeden Mitgliedstaat, die nur auf die Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten in einem grenzüberschreitenden Fall beschränkt ist, entschieden hat, sondern für die Anwendung nationaler Regelungen für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten. Nach Abschluss seiner Prüfung hat er entschieden, dass die Richtlinie 2004/80 jedem Mitgliedstaat die Pflicht auferlegt, eine Regelung für die Entschädigung aller Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten einzuführen, und nicht nur der Opfer in einem grenzüberschreitenden Fall. Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass die Richtlinie 2004/80 das Recht, eine gerechte und angemessene Entschädigung zu erhalten, nicht nur den Opfern vorsätzlich begangener Gewalttaten verleiht, die sich in einer solchen Situation befinden, sondern auch den Opfern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats haben, in dem die Tat begangen wurde. Sofern die beiden weiteren genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat daher der Einzelne Anspruch auf Entschädigung für die Schäden, die ihm durch den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine sich aus Art.12 Abs.2 der Richtlinie 2004/80 ergebende Pflicht entstanden sind, und zwar unabhängig von der Frage, ob er sich zu dem Zeitpunkt, zu dem er Opfer der fraglichen Tat wurde, in einer solchen grenzüberschreitenden Situation befand.

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Weiterhin hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80, da er zur Höhe der Entschädigung, die einer „gerechten und angemessen“ Entschädigung entsprechen soll, keine Angaben macht, den Mitgliedstaaten insoweit ein Ermessen einräumt. Die Entschädigung muss zwar nicht unbedingt eine vollständige Wiedergutmachung des von den Opfern vorsätzlicher Gewalttaten erlittenen materiellen und immateriellen Schadens sicherstellen, sie darf jedoch in Anbetracht der Schwere der Folgen der begangenen Tat für diese Opfer nicht rein symbolisch oder offensichtlich unzureichend sein. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die solchen Opfern gemäß dieser Bestimmung gewährte Entschädigung nämlich in adäquatem Umfang das Leid ausgleichen, dem sie ausgesetzt waren. Hierzu hat der Gerichtshof ebenfalls klargestellt, dass eine pauschale Entschädigung solcher Opfer als „gerecht und angemessen“ eingestuft werden kann, sofern die Entschädigungstabelle hinreichend detailliert ist, um so zu verhindern, dass sich eine für eine bestimmte Art von Gewalt vorgesehene pauschale Entschädigung in Anbetracht der Umstände eines Einzelfalls als offensichtlich unzureichend erweist.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16. Juli 2020 – C-129/19

  1. Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. 2004, L261, S.15).[][]
  2. Nach Art.12 Abs.2 der Richtlinie tragen „[a]lle Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorgesehen ist, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer gewährleistet“.[]
  3. Italien hat nach der Erhebung der vorliegenden Klage aus außervertraglicher Haftung gegen sie eine Regelung zur Entschädigung von Opfern im italienischen Staatsgebiet begangener vorsätzlicher Gewalttaten – unabhängig davon, ob sie in Italien wohnen oder nicht – eingeführt. Diese Regelung erfasst rückwirkend auch Straftaten dieser Art, die ab dem 1. Juli 2005 begangen wurden.[]
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