Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in der Ver­wal­tungs­re­form

Der mit der Auf­lö­sung der Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de in Baden-Würt­tem­berg ver­bun­de­ne Über­gang von Auf­ga­ben auf die Stadt- und Land­krei­se und den Kom­mu­nal­ver­band für Jugend und Sozia­les zum 1. Janu­ar 2005 begrün­det zwi­schen den betei­lig­ten Kör­per­schaf­ten weder dritt­be­zo­ge­ne Amts­pflich­ten noch ein ver­wal­tungs­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis, die bei Feh­lern zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der einen gegen die ande­re Kör­per­schaft füh­ren könn­ten (hier: unter­las­se­ne Infor­ma­ti­on über ein anhän­gi­ges Gerichts­ver­fah­ren).

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in der Ver­wal­tungs­re­form

Wird eine gesetz­li­che Auf­ga­be – wie hier – auf einen neu­en Trä­ger über­tra­gen, ist es selbst­ver­ständ­lich, dass der bis­he­ri­ge Auf­ga­ben­trä­ger alles tun muss, damit der neue Trä­ger sei­ne Tätig­keit auf­neh­men kann. Dazu gehört ins­be­son­de­re die voll­stän­di­ge Über­ga­be von sol­chen Akten, die noch nicht abge­schlos­sen sind oder in denen ein spä­te­res Tätig­wer­den des neu­en Trä­gers erfor­der­lich wird.

Aus der Ver­let­zung der vor­ste­hend erör­ter­ten Infor­ma­ti­ons­pflicht folgt indes­sen kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten.

Eine Haf­tung nach Amts­haf­tungs­grund­sät­zen kommt nicht in Betracht. Denn der neue Ver­wal­tungs­trä­ger ist schon nicht geschütz­ter Drit­ter im Sin­ne des § 839 BGB.

Ob der durch eine Amts­pflicht­ver­let­zung Geschä­dig­te Drit­ter ist, bestimmt sich danach, ob die Amts­pflicht – wenn auch nicht not­wen­dig allein, so doch auch – den Zweck hat, gera­de sein Inter­es­se wahr­zu­neh­men. Nur wenn sich aus den die Amts­pflicht begrün­den­den und sie umrei­ßen­den Bestim­mun­gen sowie aus der beson­de­ren Natur des Amts­ge­schäf­tes ergibt, dass der Geschä­dig­te zu dem Per­so­nen­kreis zählt, des­sen Belan­ge nach dem Sinn und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt und geför­dert wer­den sol­len, besteht ihm gegen­über bei schuld­haf­ter Pflicht­ver­let­zung eine Scha­dens­er­satz­pflicht. Hin­ge­gen ist ande­ren Per­so­nen gegen­über, selbst wenn die Amts­pflicht­ver­let­zung sich für sie mehr oder weni­ger nach­tei­lig aus­ge­wirkt hat, eine Ersatz­pflicht nicht begrün­det. Es muss mit­hin eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen der ver­letz­ten Amts­pflicht und dem geschä­dig­ten Drit­ten bestehen 1.

Der Umstand, dass der neue Ver­wal­tungs­trä­ger eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ist, steht sei­ner Ein­be­zie­hung in den Schutz­be­reich aller­dings nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Zwar wer­den im All­ge­mei­nen die zwi­schen ver­schie­de­nen Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts bestehen­den Pflich­ten ledig­lich sol­che sein, die eine ordent­li­che Ver­wal­tung gewähr­leis­ten. Der Amts­trä­ger han­delt inso­weit in Wahr­neh­mung des all­ge­mei­nen öffent­li­chen Inter­es­ses an einer recht­mä­ßig funk­tio­nie­ren­den Ver­wal­tung. Auch dann, wenn der Dienst­herr des Amts­trä­gers und eine ande­re Kör­per­schaft bei der Erfül­lung einer ihnen gemein­sam über­tra­ge­nen Auf­ga­be gleich­sin­nig und nicht in Ver­tre­tung ein­an­der wider­strei­ten­der Inter­es­sen der­art zusam­men­wir­ken, dass sie im Rah­men die­ser Auf­ga­be als Teil eines ein­heit­li­chen Gan­zen erschei­nen, kön­nen jene Pflich­ten, die dem Amts­trä­ger im Inter­es­se der För­de­rung des gemein­sam ange­streb­ten Ziels oblie­gen, nicht als dritt­ge­rich­te­te Amts­pflich­ten ange­se­hen wer­den, deren Ver­let­zung außen­recht­li­che Amts­haf­tungs­an­sprü­che der geschä­dig­ten Kör­per­schaft aus­löst. Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts kann aber dann Drit­te sein, wenn sie der Anstel­lungs­kör­per­schaft des Amts­trä­gers in der Wei­se gegen­über steht, wie es für das Ver­hält­nis zwi­schen dem Dienst­herrn des Amts­trä­gers und dem Bür­ger, der sich auf die Ver­let­zung einer ihm gegen­über bestehen­den Amts­pflicht beruft, cha­rak­te­ris­tisch ist. Die Ersatz ver­lan­gen­de Kör­per­schaft muss der Anstel­lungs­kör­per­schaft des die Amts­pflicht ver­let­zen­den Bediens­te­ten im Hin­blick auf die wech­sel­sei­ti­gen – wider­strei­ten­den und vom Amts­trä­ger eben um des Schut­zes der ande­ren Kör­per­schaft wil­len zu wah­ren­den – Inter­es­sen der Betei­lig­ten gewis­ser­ma­ßen als "Geg­ner" gegen­über­ste­hen 2.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben kann von einer sol­chen "Geg­ner­stel­lung" nicht die Rede sein.

Soweit es um das Ver­hält­nis des bis­he­ri­gen zum neu­en Ver­wal­tungs­trä­ger geht, über­nahm die­ser Auf­ga­ben in der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, die zuvor durch jenen wahr­zu­neh­men waren. Ein rei­bungs­lo­ser Auf­ga­ben­über­gang war vor allem im Hin­blick auf die auf die­se Hil­fe­leis­tun­gen ange­wie­se­nen Men­schen not­wen­dig. Soweit der Klä­ger unter Bezug­nah­me auf den Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung her­vor­hebt, § 12 Abs. 3 des Geset­zes zur Auf­lö­sung der Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de sol­le eine zustän­dig­keits­be­zo­ge­ne Rech­nungs­ab­gren­zung für zum Zeit­punkt des Auf­ga­ben­über­gangs bestehen­de For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten sicher­stel­len 3 und ihn dem­entspre­chend von einer Auf­er­le­gung von Ver­bind­lich­kei­ten ver­scho­nen, die in die Zeit der Tätig­keit des bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­trä­gers fie­len, wird mit die­ser Bestim­mung nur eine rasche Rech­nungs­ab­gren­zung beab­sich­tigt, ohne dass sie den neu­en Trä­gern inso­weit bestimm­te Rech­te ein­räu­men wür­de. In die­ser Bestim­mung, die einen kur­zen Über­gangs­zeit­raum für die Abwick­lung bestehen­der For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten vor­sieht, ist viel­mehr ange­legt, dass auf die neu­en Trä­ger For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten über­ge­hen, die nicht in der Zeit bis zum 30.06.2005 auf Rech­nung der Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de abzu­wi­ckeln waren.

Was den Lan­des­wohl­fahrs­ver­band angeht, ist zunächst anzu­mer­ken, dass des­sen Ver­bands­vor­sit­zen­der nach § 3 Abs. 3 des Geset­zes zur Auf­lö­sung der Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de die Auf­ga­ben der Ver­bands­di­rek­to­ren der nach ihrer Auf­lö­sung wäh­rend der Dau­er der Abwick­lung noch als fort­be­stehend gel­ten­den Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de wahr­zu­neh­men hat­te. In die­ser Bezie­hung tritt er aus den bereits ange­führ­ten Grün­den in kei­ne Stel­lung ein, in der ihn gegen­über den neu­en Auf­ga­ben­trä­gern dritt­be­zo­ge­ne Amts­pflich­ten tref­fen. Im Übri­gen ist der Lan­des­wohl­fahrs­ver­band mit Wir­kung ab 1.01.2005, soweit es um die hier in Rede ste­hen­den Auf­ga­ben geht, nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 JSVG zustän­dig für die Bera­tung und Unter­stüt­zung der ört­li­chen Trä­ger beim Abschluss von Leis­tungs, Ver­gü­tungs, Qua­li­täts- und Prü­fungs­ver­ein­ba­run­gen im Rah­men des Ach­ten, Elf­ten und Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch, wobei er nach § 3 Abs. 5 JSVG – wie durch die Kom­mu­na­le Ver­ein­ba­rung gesche­hen – mit der Erle­di­gung von wei­te­ren in die Zustän­dig­keit des ört­li­chen Trä­gers fal­len­den Auf­ga­ben betraut wer­den kann, wenn die­se in fach­li­chem Zusam­men­hang mit den ihm durch Gesetz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben ste­hen und kei­ne Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­ste­hen. Hin­ter die­sen Bestim­mun­gen steht die Vor­stel­lung, dass der Kom­mu­nal­ver­band für Jugend und Sozia­les, der inso­weit Auf­ga­ben der Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de über­nimmt, den ört­li­chen Trä­gern sei­ne vor­han­de­ne Bera­tungs­kom­pe­tenz und Erfah­rung im Sin­ne eines "Kom­pe­tenz­zen­trums" unter­stüt­zend zur Ver­fü­gung stellt, auf eine ver­gleich­ba­re Hil­fein­fra­struk­tur in den Berei­chen der Behin­der­ten, Alten- und Jugend­hil­fe hin­wirkt und die ört­li­che Ebe­ne dar­in unter­stützt, die zur Aus­füh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen erfor­der­li­chen sozia­len Diens­te und Ein­rich­tun­gen recht­zei­tig, aus­rei­chend und regio­nal aus­ge­wo­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len 4. Es geht damit um eine – in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so bezeich­ne­te – gleich­sin­ni­ge Erfül­lung einer dem Klä­ger und dem Beklag­ten zu 2 gemein­sam über­tra­ge­nen Auf­ga­be, die ihnen Pflich­ten im Inter­es­se der ihnen anver­trau­ten Hil­fe­be­dürf­ti­gen auf­er­legt, nicht aber zwi­schen ihnen selbst mit der Fol­ge mög­li­cher Amts­haf­tungs­an­sprü­che.

Haf­tungs­grund­la­ge ist auch nicht ein ver­wal­tungs­recht­li­ches (gesetz­li­ches) Schuld­ver­hält­nis, das durch den Über­gang von Auf­ga­ben der Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de auf die Stadt- und Land­krei­se und den Kom­mu­nal­ver­band für Jugend und Sozia­les begrün­det wor­den wäre.

Die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung des ver­trag­li­chen Schuld­rechts als Aus­druck all­ge­mei­ner Rechts­ge­dan­ken auch auf öffent­lich­recht­li­che Ver­hält­nis­se ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn ein beson­ders enges Ver­hält­nis des Ein­zel­nen zum Staat oder zur Ver­wal­tung begrün­det wor­den ist und man­gels aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung ein Bedürf­nis für eine ange­mes­se­ne Ver­tei­lung der Ver­ant­wor­tung inner­halb des öffent­li­chen Rechts vor­liegt 5. Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Bun­des­ge­richts­hof wegen Pflicht­ver­stö­ßen von Bediens­te­ten des Straf­voll­zugs gegen­über Straf­ge­fan­ge­nen ledig­lich Amts­haf­tungs­an­sprü­che für mög­lich gehal­ten und ent­schie­den, dass die nur als Neben­pflicht bestehen­de Für­sor­ge­pflicht des Staa­tes kei­nen Anlass bie­tet, ein öffent­lich­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis zum Straf­ge­fan­ge­nen anzu­neh­men 6. Ver­trags­ähn­li­che Bezie­hun­gen, die die Anwen­dung des ver­trag­li­chen Schuld­rechts erlau­ben, hat der Bun­des­ge­richts­hof hin­ge­gen im Ver­hält­nis eines Anschluss­neh­mers zur Gemein­de hin­sicht­lich des Betriebs einer gemeind­li­chen Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on 7, beim Betrieb der Was­ser­ver­sor­gung als öffent­li­che Ein­rich­tung 8, für ein anstalt­li­ches Nut­zungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Benut­zer und dem hoheit­li­chen Trä­ger eines kom­mu­na­len Schlacht­hofs 9, für das Ver­hält­nis eines Bereg­nungs­was­ser für die Land­wirt­schaft bereit­stel­len­den Was­ser- und Boden­ver­ban­des zu den Land­wir­ten als sei­nen Mit­glie­dern 10, für das Ver­hält­nis eines Stra­ßen­bau­last­trä­gers zu einem Eisen­bahn­un­ter­neh­mer in Bezug auf die Unter­hal­tung einer Kreu­zungs­an­la­ge 11 und für das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Bund und dem Trä­ger der Beschäf­ti­gungs­stel­le ange­nom­men, das mit der Aner­ken­nung einer pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­ti­gungs­stel­le des Zivil­diens­tes nach § 4 ZDG begrün­det wird 12.

Gemes­sen an die­sen Ent­schei­dun­gen ist hier ein ver­wal­tungs­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis nicht anzu­er­ken­nen. Nicht ohne Grund sind die meis­ten Fäl­le, in denen die Recht­spre­chung bis­her ein ver­wal­tungs­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis aner­kannt hat, durch Leis­tungs­be­zie­hun­gen geprägt, die im Ver­hält­nis einer Stel­le der öffent­li­chen Hand zu einer Pri­vat­per­son bestehen, so dass es nahe liegt, bei ent­spre­chen­den Leis­tungs­stö­run­gen auf das bür­ger­li­che Recht zurück­zu­grei­fen. Ledig­lich für den Zivil­dienst­be­reich hat die Recht­spre­chung auch der öffent­li­chen Hand Rech­te gegen­über der pri­va­ten Beschäf­ti­gungs­stel­le zuge­stan­den, die sich aus der ergän­zen­den Anwen­dung schuld­recht­li­cher Grund­sät­ze erga­ben, weil die­se Rechts­be­zie­hung in beson­de­rem Maße von der weit­ge­hen­den Über­tra­gung hoheit­li­cher Befug­nis auf einen pri­va­ten Trä­ger beim gleich­zei­ti­gen Ver­blei­ben von Ver­ant­wort­lich­kei­ten des Bun­des gekenn­zeich­net war.

Eine ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on, in der ein Bedürf­nis für eine ergän­zen­de Ver­tei­lung der Ver­ant­wor­tung zwi­schen den betei­lig­ten Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts bestün­de, ist hier nicht gege­ben.

Soweit es um das Ver­hält­nis des bis­he­ri­gen zum neu­en Ver­wal­tungs­trä­ger geht, sind schon kei­ne Berüh­rungs­punk­te in der jewei­li­gen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zu erken­nen, die über die oben erör­ter­te Selbst­ver­ständ­lich­keit hin­aus­gin­gen, dass der neue Ver­wal­tungs­trä­ger über lau­fen­de und anhän­gi­ge Ver­wal­tungs­ver­fah­ren infor­miert wird. Die mit dem Auf­ga­ben­über­gang zusam­men­hän­gen­den Fra­gen hat der Gesetz­ge­ber gere­gelt. Er hat einen Wech­sel der Zustän­dig­keit von einem Tag auf den ande­ren vor­ge­se­hen und sich hin­sicht­lich der Abwick­lung von Alt­fäl­len für eine Lösung ent­schie­den, die mit der in § 12 Abs. 3 des Geset­zes zur Auf­lö­sung der Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de bestimm­ten Frist von sechs Mona­ten zu einer raschen Umset­zung der neu­en Ver­wal­tungs­struk­tu­ren füh­ren soll­te. Dabei ist ihm mit Sicher­heit bewusst gewe­sen, dass es auch Fäl­le geben kön­ne, in denen die Abwick­lung in die­ser Frist noch nicht erle­digt sein wür­de. Zugleich hat er auch den inter­kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich in Art. 12 VRG neu geord­net. Neben der den Stadt- und Land­krei­sen einen (all­ge­mei­nen) Aus­gleich für die die Über­nah­me von Auf­ga­ben der Lan­des­wohl­fahrts­ver­bän­de ver­schaf­fen­den Bestim­mung des § 22 FAG hat der Gesetz­ge­ber mit § 21a FAG einen spe­zi­ell auf die Ein­glie­de­rungs­hil­fe zuge­schnit­te­nen Aus­gleichs­tat­be­stand nor­miert, der im Fall des Klä­gers mit Rück­sicht auf sei­ne – aus der man­geln­den Abwick­lung der Jah­re 2002 bis 2004 beru­hen­de – beson­de­re Belas­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen geführt hat, hin­sicht­lich deren der Klä­ger die Haupt­sa­che ein­sei­tig für erle­digt erklärt hat.

Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass es dem Gesetz­ge­ber dar­auf ange­kom­men wäre, über die erör­ter­ten kla­ren und prak­ti­ka­blen Rege­lun­gen hin­aus eine ande­re Art der Abwick­lung vor­zu­se­hen, weil es im Zuge des Auf­ga­ben­über­gangs unver­meid­lich zu dem einen oder ande­ren Ver­se­hen der betei­lig­ten Kör­per­schaf­ten kom­men konn­te.

Auch eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Lan­des­wohl­fahrs­ver­band nach § 678 BGB ent­spre­chend kommt vor­lie­gend nicht in Betracht. Der Lan­des­wohl­fahrs­ver­band war der – rechts­ir­ri­gen – Auf­fas­sung, bezüg­lich der in Rede ste­hen­den Pfle­ge­satz­strei­tig­kei­ten wäre er allein und nicht (auch) die Städ­te und Land­krei­se Rechts­nach­fol­ger des bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­trä­gers gewor­den. Mit­hin hat der Lan­des­wohl­fahrs­ver­band die Pro­zes­se in der Mei­nung fort­ge­führt, dies sei aus­schließ­lich sein eige­nes und nicht (auch) ein frem­des Geschäft (vgl. § 687 Abs. 1 BGB). Mag der Rechts­irr­tum des Lan­des­wohl­fahrs­ver­bands auch ver­meid­bar gewe­sen sein, so war ihm doch kei­nes­falls bewusst, ein in Wahr­heit frem­des Geschäft zu füh­ren. Damit liegt auch kei­ne – den Anwen­dungs­be­reich des § 678 BGB (eben­falls) eröff­nen­de – ange­maß­te Eigen­ge­schäfts­füh­rung im Sin­ne des § 687 Abs. 2 BGB vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2011 – III ZR 126/​10

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.01.1997 – III ZR 117/​95, BGHZ 134, 268, 276; vom 18.02.1999 – III ZR 272/​96, BGHZ 140, 380, 382, jeweils mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 21.06.2001 – III ZR 34/​00, BGHZ 148, 139, 147; vom 12.12.2002 – III ZR 201/​01, BGHZ 153, 198, 201 f; vom 05.06.2008 – III ZR 225/​07, BGHZ 177, 37 Rn. 11; vom 22.10.2009 – III ZR 295/​08, VersR 2010, 346 Rn. 21[]
  3. vgl. LT-Drucks. 13/​3201 S. 430[]
  4. vgl. LT-Drucks. 13/​3201 S. 431[]
  5. BGH, Urteil vom 09.07.1956 – III ZR 320/​54, BGHZ 21, 214, 218 ff[]
  6. aaO S. 220[]
  7. BGH, Urtei­le vom 30.09.1970 – III ZR 87/​69, BGHZ 54, 299, 303; vom 14.12.2006 – III ZR 303/​05, NJW 2007, 1061 Rn. 9[]
  8. Urteil vom 04.10.1972 – VIII ZR 117/​71, BGHZ 59, 303, 305[]
  9. BGH, Urtei­le vom 17.05.1973 – III ZR 68/​71, BGHZ 61, 7, 11, vom 20.06.1974 – III ZR 97/​72, NJW 1974, 1816[]
  10. BGH, Urteil vom 08.03.2007 – III ZR 55/​06, VersR 2007, 1705 Rn. 9[]
  11. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 294/​05, NJW-RR 2007, 457 Rn. 9[]
  12. BGH, Urteil vom 15.05.1997 – III ZR 250/​95, BGHZ 135, 341, 344 ff[]