Nut­zungs­recht im Bun­des­ar­chiv

Ar­chiv­gut im Sin­ne des Ar­chi­v­­nu­t­zungs- und Ein­sichts­rechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur sol­che ar­chiv­wür­di­ge Un­ter­la­gen, die im An­schluss an eine Be­wer­tungs­ent­schei­dung nach § 3 BArchG an das Bun­des­ar­chiv über­ge­ben und von die­sem über­nom­men wor­den sind. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt kei­ne Ver­pflich­tung der um In­for­ma­ti­ons­zu­gang an­ge­gan­ge­nen Be­hör­de zur Be­schaf­fung von In­for­ma­tio­nen, die sich noch nie­mals in deren Be­sitz be­fun­den haben.

Nut­zungs­recht im Bun­des­ar­chiv

Bun­des­ar­chiv und Archiv­gut

Eine Legal­de­fi­ni­ti­on des zen­tra­len archiv­recht­li­chen Begriffs des Archiv­guts ent­hält das Bun­des­ar­chiv­ge­setz nicht; ledig­lich der all­ge­mei­ne regis­tra­tur­recht­li­che Begriff der Unter­la­ge wird in § 2 Abs. 8 BArchG umschrie­ben. Der Begriff des Archiv­guts mag mate­ri­ell ver­stan­den wer­den kön­nen, wenn es ledig­lich auf die Archiv­wür­dig­keit der zu archi­vie­ren­den Unter­la­gen ankom­men soll. Er hat dem­ge­gen­über einen (auch) for­mel­len Gehalt, wenn zusätz­lich auf die Über­ga­be der Unter­la­gen an bzw. deren Über­nah­me durch das Archiv abge­stellt wird 1. Jeden­falls soweit es um den Anspruch auf Nut­zung von Archiv­gut nach § 5 Abs. 1 BArchG geht, legt das Bun­des­ar­chiv­ge­setz letz­te­res Begriffs­ver­ständ­nis – im Übri­gen in Ein­klang mit der all­ge­mein aner­kann­ten Begriffs­bil­dung im Archiv­recht 2 – zugrun­de.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 BArchG regelt die Ent­ste­hung von Archiv­gut durch Nor­mie­rung einer Anbie­tungs- und einer Über­ga­be­pflicht. Die ablie­fe­rungs­pflich­ti­gen Stel­len sind vor­be­halt­lich der im Ein­zel­nen gere­gel­ten Befrei­ungs­tat­be­stän­de (ins­be­son­de­re § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 BArchG) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, alle zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht mehr benö­tig­ten Unter­la­gen dem Bun­des­ar­chiv anzu­bie­ten. Han­delt es sich um Unter­la­gen von blei­ben­dem Wert im Sin­ne von § 3 BArchG, so trifft die genann­ten Stel­len die Pflicht zur Über­ga­be "als Archiv­gut des Bun­des". Ob die Vor­aus­set­zun­gen der Über­ga­be­pflicht vor­lie­gen, ent­schei­det nach § 3 BArchG das Bun­des­ar­chiv im Beneh­men mit der anbie­ten­den Stel­le. Auf die nähe­re gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Anbie­tungs- und Über­ga­be­ver­fah­rens hat der Gesetz­ge­ber mit Aus­nah­me der Rege­lun­gen in § 2 Abs. 4 und 5 BArchG, die "aus per­sön­lich­keits­schutz­recht­li­cher oder tech­ni­scher Sicht zwin­gend gebo­ten" sei­en, bewusst ver­zich­tet 3.

Nach dem in der gesetz­li­chen Rege­lung vor­ge­se­he­nen zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren gehen die von den ablie­fe­rungs­pflich­ti­gen Stel­len ange­bo­te­nen Unter­la­gen erst dann in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Bun­des­ar­chivs über und wer­den zu Archiv­gut umge­wid­met, wenn das Bun­des­ar­chiv die Unter­la­gen anhand der Maß­stä­be des § 3 BArchG geprüft und im Anschluss dar­an das Ange­bot durch die Über­nah­me der Unter­la­gen ange­nom­men hat. Die im Gesetz ver­wen­de­te For­mu­lie­rung einer Über­ga­be "als" Archiv­gut wür­de aller­dings auch ein Ver­ständ­nis nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, wonach die archiv­wür­di­gen Unter­la­gen bereits vor der Über­nah­me durch das Bun­des­ar­chiv als Archiv­gut anzu­se­hen sind. Dem steht jedoch bereits das Erfor­der­nis ent­ge­gen, dass die Bewer­tungs­ent­schei­dung nach § 3 BArchG vom Bun­des­ar­chiv vor­zu­neh­men ist. Dies setzt aber eine vor­he­ri­ge Sich­tung vor­aus, die jeden­falls in aller Regel solan­ge aus­schei­det, als die Unter­la­gen dem Bun­des­ar­chiv noch nicht vor­lie­gen. Der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung liegt ersicht­lich eben­falls die Vor­stel­lung zugrun­de, dass die Unter­la­gen von blei­ben­dem Wert, die der Über­ga­be­pflicht unter­lie­gen, erst mit der Über­ga­be zu Archiv­gut wer­den 3. Das wird durch die Vor­schrift des § 2 Abs. 5 BArchG bestä­tigt. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BArchG sind bei gleich­för­mi­gen Unter­la­gen, denen blei­ben­der Wert nach § 3 BArchG zukommt, Art und Umfang der dem Archiv zu über­ge­ben­den Unter­la­gen durch Ver­ein­ba­rung mit der ablie­fe­rungs­pflich­ti­gen Stel­le vor­ab im Grund­satz fest­zu­le­gen. Auch die so umschrie­be­nen Unter­la­gen bedür­fen nach § 2 Abs. 5 Satz 3 BArchG indes­sen noch der Über­nah­me durch das Bun­des­ar­chiv. Unge­ach­tet der Ein­stu­fung nach § 3 BArchG han­delt es sich zuvor ledig­lich um poten­zi­el­les Archiv­gut 4. Schließ­lich legt auch die mit Ver­ab­schie­dung des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes ein­ge­füg­te Bestim­mung des § 5 Abs. 4 Satz 2 BArchG nahe, dass die Über­ga­be an das Bun­des­ar­chiv die ent­schei­den­de recht­li­che Zäsur für die Ein­ord­nung der Unter­la­gen ist. Denn dar­aus folgt, dass vor der Über­ga­be des – damit ent­ste­hen­den – Archiv­guts an das Bun­des­ar­chiv der Zugang zu den Infor­ma­tio­nen allein vom Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz und nicht vom Archiv­recht gere­gelt wird 5.

Ob gleich­wohl recht­li­che Zusam­men­hän­ge vor­stell­bar sind, in denen von einem mate­ri­el­len Begriff des Archiv­guts aus­zu­ge­hen ist, kann hier dahin­ste­hen. Beim Ein­sichts­recht nach § 5 Abs. 1 BArchG ist das nach dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang aller­dings aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ar­chiv kann Ein­sicht nur in sol­che Unter­la­gen gewäh­ren, die ihm vor­lie­gen. Woll­te man im Sin­ne eines mate­ri­el­len Begriffs des Archiv­guts über den tat­säch­lich vor­han­de­nen Bestand hin­aus­ge­hen, müss­te das Bun­des­ar­chiv zunächst die recht­li­che Mög­lich­keit haben, auf sol­che Unter­la­gen, die sich noch im Besitz der ablie­fe­rungs­pflich­ti­gen Stel­len oder sons­ti­ger Drit­ter befin­den, zuzu­grei­fen, um sie anschlie­ßend dem Nut­zungs­be­rech­tig­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len. Eine sol­che Bestim­mung fin­det sich indes­sen weder im Bun­des­ar­chiv­ge­setz, noch sind sons­ti­ge Vor­schrif­ten ersicht­lich, die ins­be­son­de­re gegen­über – wie hier – pri­va­ten Drit­ten eine den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für ein Her­aus­ga­be­ver­lan­gen bil­den könn­ten 6.

Dem Umstand, dass selbst gegen­über ablie­fe­rungs­pflich­ti­gen Stel­len im Sin­ne von § 2 Abs. 1 BArchG anläss­lich eines gegen das Bun­des­ar­chiv gerich­te­ten Nut­zungs­an­spruchs ein Her­aus­ga­be­ver­lan­gen in Bezug auf archiv­wür­di­ge Unter­la­gen jeden­falls recht­lich nicht durch­ge­setzt wer­den kann, soll ersicht­lich die Rege­lung des § 5 Abs. 8 BArchG Rech­nung tra­gen. Sie räumt nach Ablauf der Schutz­frist von 30 Jah­ren ein Zugangs­recht gegen­über der ablie­fe­rungs­pflich­ti­gen Stel­le ein. Die­se Rege­lung wäre indes­sen weit­hin über­flüs­sig, wenn der Zugangs­an­spruch mit­tels einer Beschaf­fungs­pflicht über das Bun­des­ar­chiv durch­ge­setzt wer­den könn­te. Viel­mehr soll mit die­ser Rege­lung auch bezweckt wer­den, dass die ablie­fe­rungs­pflich­ti­gen Stel­len ihre Unter­la­gen dem Bun­des­ar­chiv auch tat­säch­lich über­ge­ben 7.

Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­pflicht des Bun­des­ar­chivs

Im Gegen­satz zu ande­ren Nor­men des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­rechts (sie­he etwa – mit im Ein­zel­nen unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen – § 4 Abs. 1 Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz, UIG 1994, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 UIG 2004, § 1 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Ver­bes­se­rung der gesund­heits­be­zo­ge­nen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on, VIG) beschränkt § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG den Zugangs­an­spruch zwar nicht aus­drück­lich auf Infor­ma­tio­nen, die bei der infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­le vor­han­den sind. Das lässt aber nicht den Schluss zu, dass das Gesetz einen Zugangs­an­spruch ohne Rück­sicht dar­auf ein­räu­men will, wo sich die Unter­la­gen mit den begehr­ten Infor­ma­tio­nen befin­den 8. Denn die Gewäh­rung eines Zugangs zu Infor­ma­tio­nen setzt jeden­falls vor­aus, dass die Anspruchs­ver­pflich­te­te selbst tat­säch­lich Zugriff auf die Infor­ma­tio­nen hat. Müss­te sich die infor­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le die­sen Zugriff erst ver­schaf­fen, bedürf­te es hier­für wie­der­um einer Rechts­grund­la­ge, um gegen­über Behör­den und Pri­va­ten, die im Besitz der Infor­ma­ti­on sind, ein Her­aus­ga­be­ver­lan­gen durch­set­zen zu kön­nen. Wie im Archiv­recht fehlt die­se auch im Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz.

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG, die den Zugang zu aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len stam­men­den Infor­ma­tio­nen schützt, gibt kei­nen ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen. Viel­mehr kann der Staat im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben und Befug­nis­se Art und Umfang, in dem er Infor­ma­ti­ons­quel­len all­ge­mein zugäng­lich macht, fest­le­gen 9. Inso­weit ist das Grund­recht auf Aus­ge­stal­tung durch den Gesetz­ge­ber ange­wie­sen 10. Dabei hat der Gesetz­ge­ber den Bezug zum Demo­kra­tie­prin­zip des Art.20 Abs. 1 GG zu beach­ten, der als eine der Kom­po­nen­ten für die Infor­ma­ti­ons­frei­heit wesens­be­stim­mend ist 11. Dem ist er bei der Ver­ab­schie­dung des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes gerecht gewor­den, bei der er ins­be­son­de­re auf die Bedeu­tung des Geset­zes für die demo­kra­ti­sche Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung hin­ge­wie­sen hat 12. Die­se Leit­li­nie für die Aus­ge­stal­tung der Infor­ma­ti­ons­frei­heit gebie­tet es aller­dings nicht, dass ein Anspruch auf Beschaf­fung von Akten bei Drit­ten ein­ge­räumt wer­de müss­te.

Aus dem Grund­recht der Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgt hin­sicht­lich der Eröff­nung einer Infor­ma­ti­ons­quel­le nichts ande­res 13. Auch wenn sich pres­se­spe­zi­fi­sche Aus­kunfts­pflich­ten der Bun­des­be­hör­den wegen der dies­be­züg­li­chen Untä­tig­keit des Bun­des­ge­setz­ge­bers unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung erge­ben kön­nen, beschränkt sich der inso­weit gewähr­leis­te­te Infor­ma­ti­ons­zu­gang auf die bei der infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­le tat­säch­lich vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen; eine Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­pflicht gibt es nicht 14.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2013 – 7 B 43.12

  1. vgl. Schoch/​Kloepfer/​Garstka, Archiv­ge­setz, ArchG-Pro­fE, 2007, § 3 Rn. 9[]
  2. sie­he hier­zu Man­egold, Archiv­recht, 2002, S. 167[]
  3. sie­he BT-Drs. 11/​498, S. 8[][]
  4. sie­he BT-Drs. 11/​498, S. 9 f., zu § 2 Abs. 4 BArchG‑E[]
  5. vgl. Schoch, IFG, 2009, § 13 Rn. 18, 21[]
  6. sie­he Schoch/​Kloepfer/​Garstka, a.a.O. § 7 Rn. 2 f. und § 10 Rn. 7[]
  7. Becker/​Oldenhage, Bun­des­ar­chiv­ge­setz, 2006, § 5 Rn. 126; Man­egold, a.a.O. S.209 f.[]
  8. zur Beschrän­kung des Anspruchs­ge­gen­stands auf vor­han­de­ne Infor­ma­tio­nen unter Ableh­nung einer Beschaf­fungs­pflicht vgl. Schoch, a.a.O. § 1 Rn. 29 ff.; Ros­si, IFG, 2006, § 2 Rn. 11 ff.; Scheel, in: Berger/​Roth/​Scheel, IFG, 2006, § 2 Rn. 24; Fet­zer, in: Fluck/​Theuer, Infor­ma­ti­ons­frei­heits­recht, § 2 IFG Bund Rn. 14; Sitsen, Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des, 2009, S. 150 ff.; sie­he auch Jastrow/​Schlatmann, IFG, 2006, § 2 Rn. 10 f.[]
  9. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 – 1 BvR 2623/​95 u.a., BVerfGE 103, 44, 60 f.[]
  10. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2011 – 7 B 14.11, Buch­holz 400 IFG Nr. 5 Rn. 9[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 03.10.1969 – 1 BvR 46/​65, BVerfGE 27, 71, 81 f.[]
  12. BT-Drs. 15/​4493, S. 6[]
  13. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 a.a.O., 59 f.[]
  14. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 6 A 2.12 – Rn. 27 ff., 30[]