Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zur Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangen.
Ein Sachbuchautor, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, begehrte vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die klagende Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG)
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Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu prüfen. Dabei kommt einem Zeitablauf von ca. 30 Jahren eine bedeutsame, aber nicht die allein entscheidende Rolle zu. Ein besonderes
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Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind. Aus §
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