Rück­füh­rungs­richt­li­ne und Sank­ti­ons­richt­li­nie und EU-Visa­ko­dex

Die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on und zur Anpas­sung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten an den EU-Visa­ko­dex" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Rück­füh­rungs­richt­li­ne und Sank­ti­ons­richt­li­nie und EU-Visa­ko­dex

Mit die­sem Gesetz sol­len zum einen zwei zwi­schen April 2008 und Juli 2009 erlas­se­ne Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den:

  • Mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie soll ein für alle Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­cher rechts­staat­li­cher Min­dest­stan­dard bei der Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der geschaf­fen wer­den.
  • Die Sank­ti­ons­richt­li­nie sieht zur Bekämp­fung ille­ga­ler Aus­län­der­be­schäf­ti­gung ver­schie­de­ne Instru­men­te zur Sank­tio­nie­rung von Arbeit­ge­bern bzw. zur Abschöp­fung von Vor­tei­len ille­ga­ler Aus­län­der­be­schäf­ti­gung vor.
  • Der im April 2010 in Kraft getre­te­nen Visa­ko­dex dient dage­gen zu einem Groß­teil der Kon­so­li­die­rung und Wei­ter­ent­wick­lung des bis­he­ri­gen EU-Rechts­be­stan­des auf dem Gebiet der gemein­sa­men Visum­po­li­tik und umfasst unter ande­rem das Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men und die Gemein­sa­me Kon­su­la­ri­sche Instruk­ti­on.

In Umset­zung die­ser euro­päi­schen Vor­ga­ben sieht der Gesetz­ent­wurf im Kern meh­re­re Neue­run­gen vor:

  • In Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie wer­den die bestehen­den for­mel­len und pro­ze­du­ra­len Garan­tien für rück­kehr­pflich­ti­ge Aus­län­der gering­fü­gig ergänzt. Für das an die Aus­wei­sung, Abschie­bung und Zurück­schie­bung geknüpf­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot wird eine Regel­ober­gren­ze von fünf Jah­ren ein­ge­führt. Es wer­den dar­über hin­aus bun­des­weit gel­ten­de Rege­lun­gen zum Voll­zug der Abschie­bungs­haft getrof­fen.
  • In Umset­zung der Sank­ti­ons­richt­li­nie ist die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen, aus­sa­ge­be­rei­ten Opfern straf­recht­lich rele­van­ter ille­ga­ler Beschäf­ti­gung einen befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel zu ertei­len. Etwai­ge bös­gläu­bi­ge wirt­schaft­li­che Hin­ter­män­ner des Arbeit­ge­bers (Gene­ral­un­ter­neh­mer und zwi­schen­ge­schal­te­te Unter­neh­mer) haf­ten für die Kos­ten einer Rück­füh­rung ille­gal Beschäf­tig­ter. Es wer­den zwei zusätz­li­che Straf­tat­be­stän­de im Bereich der ille­ga­len Aus­län­der­be­schäf­ti­gung ein­ge­führt.
  • Der Ent­wurf passt die bestehen­den Rege­lun­gen an Form- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten an, die der Visa­ko­dex für Visum­ver­sa­gun­gen vor­sieht. Eini­ge auf­ent­halts­recht­li­che Defi­ni­tio­nen mit Bezug zum euro­päi­schen Visums­recht sind anpas­sungs­be­dürf­tig.