Beiträge zum Stichwort ‘ Aufenthaltsrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

15. September 2017 | Verwaltungsrecht

Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. So hat das Landessozialgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbürgerung trotz Identitätstäuschung

5. September 2017 | Verwaltungsrecht

Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

27. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbürgerung – bei offengelegter Identitätstäuschung

13. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Eine Einbürgerung scheitert nicht an einer offengelegten Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat. Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückführungsrichtlinie – und die Strafbarkeit des Schleusers

12. Juni 2017 | Strafrecht

Die Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des Schleusers nach § 96 AufenthG nicht entgegen. Die Annahme, das Verhalten der Schleuser erfülle nicht den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil es an einer für die Strafbarkeit erforderlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltserlaubnis – wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

6. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (§ 25b AufenthG) kann auch ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäuschung, fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen) entgegenstehen. § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG normiert lediglich einen Soll-Anspruch, was voraussetzt, dass es Ausnahmefälle gibt, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt ausgewiesenen Bulgaren

8. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren kann nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes erfolgen. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Aufenthaltserlaubnis – und die Fiktionsbescheinigung während des Klageverfahrens

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer, dessen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zunächst die Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG ausgelöst hat, hat nach Ablehnung seines Antrags auch dann keinen Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs. 5 AufenthG, wenn Widerspruch und Klage gegen den Ablehnungsbescheid aufschiebende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

2. November 2016 | Verwaltungsrecht

Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers. Der Eingriff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung – und die unerlaubte Wiedereinreise nach 11 Jahren

21. September 2016 | Strafrecht

Dass trotz seiner bestandskräftigen Ausweisung und der Abschiebung (hier: im Jahr 2003) der Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wegen Überschreitens der Fünfjahresfrist nicht eingreift, steht einer Strafbarkeit nach dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen. Denn der Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bandenmäßige Schleusertätigkeit

19. Juli 2016 | Strafrecht

Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer. Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an Bandentaten unabhängig voneinander zu beurteilen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einschleusen von Ausländern – und die Hilfeleistung erst nach der Einreise

19. Juli 2016 | Strafrecht

Nach dem Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 AufenthG wird neben der Anstiftung die Hilfeleistung zu einer der dort genannten Bezugstaten mit Strafe bedroht. Diese liegen – mit Ausnahme der Katalogtaten des § 95 Abs. 1a und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG – entweder in einer unerlaubten Einreise (§ 96 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

7. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes

20. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “Soll”-Regelung – und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

22. Februar 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Soll-Regelung begründet keinen strikten “gesetzlichen Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Ein “gesetzlicher Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer “Soll”-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltstitel – und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

22. Februar 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Versagung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegattennachzug – und die Heirat in Dänemark

11. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

4. Januar 2016 | Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel

18. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

17. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechtswidrig, wenn die erneute Anhörung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einschleusen von Ausländern – und das vorzeitige Ende in Italien

1. Dezember 2015 | Strafrecht

Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltsrecht – und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen

9. November 2015 | Verwaltungsrecht

Nach § 81 Abs. 1 AufenthG hat – wenn nichts anderes bestimmt ist – nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels (und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens), dem dieser erteilt werden soll. Ehegatten und Familienangehörigen eines Ausländers steht danach kein Recht auf Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einschleusen von Ausländern – und das “informelle Verwaltungshandeln” der Ausländerbehörde

6. November 2015 | Strafrecht

Nach § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wird bestraft, wer einen anderen zu einer der in § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 AufenthG bezeichneten Handlungen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder wiederholt oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einschleusen von Ausländern – und das bandenmäíge Handeln

6. November 2015 | Strafrecht

Auch in den Fällen des § 97 Abs. 2 AufenthG gelten die für den Bandenbegriff allgemein entwickelten Grundsätze. Allerdings ist es im Gegensatz zu anderen Bandenstraftaten bei § 97 Abs. 2 AufenthG nicht erforderlich, dass mehrere Bandenmitglieder unmittelbar am gleichen Tatort der Einschleusung zusammenwirken, um den Qualifikationstatbestand zu erfüllen. Ausreichend … 



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