Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die feh­len­den Sprach­kennt­nis­se

Die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei ein­ge­führt wur­den, ist anhand von Art. 7 ARB 2/​76 zu prü­fen. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 erfasst auch eine natio­na­le Rege­lung, mit der die

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Aufenthaltserlaubnis

Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung im Bun­des­ge­biet gebo­re­ner oder nach­ge­zo­ge­ner Kin­der

Aus­län­der, die bei Voll­endung des 16. Lebens­jah­res bereits seit fünf Jah­ren im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den waren, haben einen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nur, solan­ge sie noch min­der­jäh­rig sind. Mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit rich­tet sich die Ertei­lung

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Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Auf­ent­halts­recht

Art. 10 VO (EU) 492/​2011 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­VO) ver­mit­telt Kin­dern, die in Deutsch­land die Schu­le besu­chen, und ihren Eltern ein Frei­zü­gig­keits­recht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU (FreizügG/​EU), das einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ent­ge­gen­steht. Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist daher nicht mög­lich, solan­ge ein Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 VO (EU)

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Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung – bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten

Eine Aus­wei­sung kann auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den . Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Für Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen, die an straf­ba­res Ver­hal­ten anknüp­fen, bie­ten die straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten der §§ 78 ff. StGB einen geeig­ne­ten Rah­men zur Kon­kre­ti­sie­rung. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten

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Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und das abge­lei­te­te uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht

Die Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit einem Uni­ons­bür­ger hin­dert nicht das Ent­ste­hen eines abge­lei­te­ten uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts. Ein abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht kann bei einem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­gers auch nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ent­ste­hen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom

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Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er

Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­ga­t­­ten­­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den. Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de. Das war bereits zur frü­he­ren aus­län­der­recht­li­chen Rechts­la­ge – auch für die damals vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Aus­wei­sung – aner­kannt und gilt nun­mehr vor dem Hin­ter­grund der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Rege­lung des § 53 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG, nach

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Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

In der Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bei der Behör­de kann regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG) sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den . Dies gilt nicht, wenn wegen der vor­ge­schal­te­ten Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ein Antrag auf Dul­dung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG gestellt wird und der

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Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halts­recht zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung

Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halt zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung ist beschäf­ti­gungs­recht­lich nicht pri­vi­le­giert. Die Pri­vi­le­gie­rung des § 9 Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung (BeschV), nach der die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung nach bestimm­ten Vor­­be­­schäf­­ti­gungs- oder Vor­auf­ent­halts­zei­ten kei­ner Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Aus­län­der von einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den zu einer

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Ein­rei­se­ver­bots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht

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Zurück­wei­sungs­haft – trotz Auf­ent­halts­recht?

Die Haft­ge­rich­te haben bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nicht zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund des Asyl­ge­set­zes der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist. Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung

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Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Schein­ehe

Eine Auf­­en­t­halts­er­lau­b­­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen. Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in

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Das uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht – und die eige­nen Kin­der

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht sui gene­ris zuste­hen, das aus Art.20 AEUV abge­lei­tet wird. Die­ses setzt vor­aus, dass ein vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­ger Uni­ons­bür­ger ohne den gesi­cher­ten Auf­ent­halt des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che

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Aus­wei­sung aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und fort­ge­setz­te Mit­wir­kungs­ver­wei­ge­rung

Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG in der im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung am 29.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann der Aus­län­der unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­haft für die Dau­er von längs­tens vier – seit dem 29.07.2017: zehn – Tagen in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Aus­rei­se­pflicht abge­lau­fen ist und der Aus­län­der

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Uni­ons­bür­ger­schaft – und der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Uni­ons­bür­gers

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Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten in der EU

Der Begriff "Ehe­gat­te" im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts. Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie

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Nach­träg­li­che Auf­he­bung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots

Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig. Deren Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 Auf­en­thG. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist bei aus­län­der­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­kla­gen grund­sätz­lich der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen

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Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und ihre Aus­le­gung

Aus der Rechts­na­tur einer gegen­über einer bestimm­ten Behör­de – hier der Aus­län­der­be­hör­de – abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung als ein­sei­ti­ger emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­rung, dass ihr Inhalt gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont (hier dem der Aus­län­der­be­hör­de) aus­zu­le­gen ist . Wenn die Aus­län­der­be­hör­de eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ent­ge­gen­nimmt, die die Haf­tung für bestimm­te Leis­tun­gen

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Auf­he­bung eines vom BAMF ver­häng­ten Ein­rei­se­ver­bots

Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt ange­ord­ne­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt die zwi­schen Bund und Län­dern strei­ti­ge Fra­ge, wel­che Behör­de für die nach­träg­li­che Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG gegen einen Aus­län­der ver­füg­ten Ein­­rei­­se-

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des

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Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – hier: der staa­ten­lo­se Kur­de aus dem Liba­non

Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung von Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bei der Pass­be­schaf­fung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung ist der Aus­län­der per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken; ins­be­son­de­re hat er nach Absatz 2 den Aus­län­der­be­hör­den sei­nen Pass oder Passersatz bzw. alle erfor­der­li­chen Urkun­den und sons­ti­gen Unter­la­gen, die in sei­nem Besitz

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Aus­wir­kun­gen von fal­schen Iden­ti­täts­an­ga­ben eines Asyl­be­wer­bers

Fal­sche Anga­ben über die Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit von Asyl­be­wer­bern bei der Ein­rei­se ste­hen auch dann als rechts­miss­bräuch­li­che Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er der Gewäh­rung von sog. Ana­log­leis­tun­gen ent­ge­gen, wenn die fal­schen Anga­ben mitt­ler­wei­le berich­tigt wor­den sind und sich der Betrof­fe­ne über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Bun­des­re­pu­blik auf­hält. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Ein­bür­ge­rung trotz Iden­ti­täts­täu­schung

Beruh­te der Auf­ent­halt eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Inland zeit­wei­se auf einer Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät oder sons­ti­ge auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che Umstän­de, kommt es für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rück­bli­ckend zu tref­fen­de Pro­gno­se maß­geb­lich dar­auf an, wie sich die Aus­län­der­be­hör­de ver­hal­ten hät­te, wenn sie von der

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Kin­der­geld – und die feh­len­de Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­gig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger zu unter­stel­len. Die Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­gig­keit, die den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen kann, obliegt aus­schließ­lich den Aus­län­der­be­hör­den, die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht. Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur, wenn sie über bestimm­te Auf­ent­halts­ti­tel nach dem

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