Flüchtling Hamburg Hafen

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und der befris­te­te Aufenthaltstitel

Bei der Prü­fung, ob eine uner­laub­te Ein­rei­se oder ein uner­laub­ter Auf­ent­halt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 Auf­en­thG vor­liegt, ist bei einem von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne von Art. 21 Abs. 1 SDÜ vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 95 Abs. 6 AufenthG

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Trauringe

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu ver­mit­teln. Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur

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Standesamt Hochzeit

Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist. Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter

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Vater

Das Uni­ons­bür­ger­kind – und das Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Elternteils

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil eines Kin­des, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staats besitzt, kann ein vom Kind abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 21 AEUV (Frei­zü­gig­keits­recht) nur zuste­hen, wenn das Kind ein eige­nes – und nicht nur vom ande­ren (Unionsbürger-)Elternteil abge­lei­te­tes – Frei­zü­gig­keits­recht im Auf­nah­me­mit­glied­staat hat. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung – und der Fami­li­en­nach­zug der Mutter

Eine Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung hin­dert nicht den Fami­li­en­nach­zug der aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind. Der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs bei zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken begrün­de­tem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG) ist nicht auf den Nach­zug der leib­li­chen aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind anwend­bar, des­sen deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aus der rechtlich

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Aus­län­der ohne Auf­ent­halts­recht – und der Aus­schluss von Sozialleistungen

Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hör­ge, die in Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, in der das Sozi­al­ge­richt die­se Bestim­mung des SGB XII mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines menschenwürdigen

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Auf­ent­halts­er­laub­nis für eine „fak­ti­sche Inlän­de­rin“ – und der ver­sag­te vor­läu­fi­ge Rechtsschutz

Der in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­ten Garan­tie eines umfas­sen­den und effek­ti­ven Rechts­schut­zes kommt wesent­li­che Bedeu­tung bereits für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu, des­sen Ver­sa­gung viel­fach irrepa­ra­ble Fol­gen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regel­fall vor­ge­schrie­be­ne auf­schie­ben­de Wir­kung von Wider­spruch und Kla­ge ist inso­weit eine adäqua­te Aus­prä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechtsschutzgarantie.

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Landgericht Bremen

Voll­zugs­lo­cke­run­gen zuguns­ten aus­län­di­scher, voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Strafgefangener

Es stellt eine Ver­ken­nung des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen dar, wenn für die Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Ergeb­nis aus­schließ­lich dar­auf abge­stellt wird, dass gegen ihn eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sungs­ver­fü­gung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saar­län­di­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (SLSt­Voll­zG) der Gewäh­rung von Locke­run­gen dem­nach grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Von den Fach­ge­rich­ten wäre jedenfalls

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Aufenthaltserlaubnis

Blei­be­rechts­re­ge­lung für gedul­de­te Ausländer

Eine Rei­he umstrit­te­ner Fra­gen zur Aus­le­gung und Anwen­dung der am 1. August 2015 in Kraft getre­te­nen Blei­be­rechts­re­ge­lung für gedul­de­te Aus­län­der, die sich in Deutsch­land nach­hal­tig inte­griert haben, hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geklärt: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ver­wal­tungs­geicht die Kla­ge einer chi­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25b

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Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die feh­len­den Sprachkenntnisse

Die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­­kei ein­ge­führt wur­den, ist anhand von Art. 7 ARB 2/​76 zu prü­fen. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 erfasst auch eine natio­na­le Rege­lung, mit der die

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Aufenthaltserlaubnis

Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung im Bun­des­ge­biet gebo­re­ner oder nach­ge­zo­ge­ner Kinder

Aus­län­der, die bei Voll­endung des 16. Lebens­jah­res bereits seit fünf Jah­ren im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den waren, haben einen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nur, solan­ge sie noch min­der­jäh­rig sind. Mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit rich­tet sich die Erteilung

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Bundesverwaltungsgericht

Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Aufenthaltsrecht

Art. 10 VO (EU) 492/​2011 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­VO) ver­mit­telt Kin­dern, die in Deutsch­land die Schu­le besu­chen, und ihren Eltern ein Frei­zü­gig­keits­recht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU (FreizügG/​EU), das einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ent­ge­gen­steht. Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist daher nicht mög­lich, solan­ge ein Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 VO (EU)

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Abschiebung

Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung – bei abge­ur­teil­ten Straftaten

Eine Aus­wei­sung kann auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Für Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen, die an straf­ba­res Ver­hal­ten anknüp­fen, bie­ten die straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten der §§ 78 ff. StGB einen geeig­ne­ten Rah­men zur Kon­kre­ti­sie­rung. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten stellen

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Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und das abge­lei­te­te uni­ons­recht­li­che Aufenthaltsrecht

Die Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit einem Uni­ons­bür­ger hin­dert nicht das Ent­ste­hen eines abge­lei­te­ten uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts. Ein abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht kann bei einem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­gers auch nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ent­ste­hen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom

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Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Geltungsdauer

Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­­ga­t­­ten­­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den. Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beeinträchtigung

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Folgen

Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de. Das war bereits zur frü­he­ren aus­län­der­recht­li­chen Rechts­la­ge – auch für die damals vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Aus­wei­sung – aner­kannt und gilt nun­mehr vor dem Hin­ter­grund der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Rege­lung des § 53 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG, nach

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Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung

In der Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bei der Behör­de kann regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG) sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den. Dies gilt nicht, wenn wegen der vor­ge­schal­te­ten Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ein Antrag auf Dul­dung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG gestellt wird und der Ausbildungsvertrag

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Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halts­recht zum Auf­ent­halt zur Beschäftigung

Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halt zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung ist beschäf­ti­gungs­recht­lich nicht pri­vi­le­giert. Die Pri­vi­le­gie­rung des § 9 Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung (BeschV), nach der die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung nach bestimm­ten Vor­­­be­­schäf­­ti­­gungs- oder Vor­auf­ent­halts­zei­ten kei­ner Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Aus­län­der von einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den zu einer

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Einreiseverbots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Unionsrecht

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Zurück­wei­sungs­haft – trotz Aufenthaltsrecht?

Die Haft­ge­rich­te haben bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nicht zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund des Asyl­ge­set­zes der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist. Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung des

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Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Scheinehe

Eine Auf­­en­t­halts­er­lau­b­­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen. Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in

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Das uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht – und die eige­nen Kinder

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht sui gene­ris zuste­hen, das aus Art.20 AEUV abge­lei­tet wird. Die­ses setzt vor­aus, dass ein vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­ger Uni­ons­bür­ger ohne den gesi­cher­ten Auf­ent­halt des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che Genuss

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Aus­wei­sung aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Gründen

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und fort­ge­setz­te Mitwirkungsverweigerung

Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG in der im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung am 29.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann der Aus­län­der unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­haft für die Dau­er von längs­tens vier – seit dem 29.07.2017: zehn – Tagen in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Aus­rei­se­pflicht abge­lau­fen ist und der Aus­län­der ein Verhalten

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Uni­ons­bür­ger­schaft – und der ver­stärk­te Schutz vor Ausweisung

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Unionsbürgers

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Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten in der EU

Der Begriff „Ehe­gat­te“ im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts. Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie

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