Einschleusen von Ausländern - und das bandenmäíge Handeln

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das ban­den­mäí­ge Han­deln

Auch in den Fäl­len des § 97 Abs. 2 Auf­en­thG gel­ten die für den Ban­den­be­griff all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze . Aller­dings ist es im Gegen­satz zu ande­ren Ban­den­straf­ta­ten bei § 97 Abs. 2 Auf­en­thG nicht erfor­der­lich, dass meh­re­re Ban­den­mit­glie­der unmit­tel­bar am glei­chen Tat­ort der Ein­schleu­sung zusam­men­wir­ken, um den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand zu erfül­len. Aus­rei­chend ist

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Niederlassungserlaubnis und ausreichende Deutschkenntnis - trotz der Betreuung von Kleinkindern

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis – trotz der Betreu­ung von Klein­kin­dern

Die Betreu­ung von Klein­kin­dern und die Not­wen­dig­keit der Fahrt zum nächs­ten Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln stel­len für sich genom­men kei­ne Umstän­de dar, bei deren Vor­han­den­sein aus­nahms­wei­se von dem Vor­lie­gen aus­rei­chen­der Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und Grund­kennt­nis­sen der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung zur Erlan­gung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2

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Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel - und die Kindergeldfestsetzung

Aus­län­der­recht­li­cher Auf­ent­halts­ti­tel – und die Kin­der­geld­fest­set­zung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bereits geklärt, dass es bei einem aus­län­der­recht­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel bei Anga­be der Art der Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung nicht um einen den Ver­trau­ens­schutz ver­drän­gen­den Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO han­delt. Die aus­län­der­recht­li­che Fest­set­zung erzeugt ledig­lich Tat­be­stands­wir­kung und hin­dert eine eigen­stän­di­ge Über­prü­fung des aus­län­der­recht­li­chen Sta­tus

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Einschleusen von Ausländern - und die Tatvollendung bei innereuropäischen Flügen

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Tat­voll­endung bei inner­eu­ro­päi­schen Flü­gen

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist die Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet nur an den zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­len und inner­halb der fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­stun­den zuläs­sig, soweit nicht auf Grund ande­rer Rechts­vor­schrif­ten oder zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen Aus­nah­men zuge­las­sen sind. An einer zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­le ist die Ein­rei­se erst voll­endet, wenn der Aus­län­der die Gren­ze über­schrit­ten

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Integrationsprüfung für langfristig aufenthaltsberechtigte Ausländer

Inte­gra­ti­ons­prü­fung für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Aus­län­der

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge zur erfolg­rei­chen Able­gung einer Inte­gra­ti­ons­prü­fung ver­pflich­ten. Die Moda­li­tä­ten für die Umset­zung die­ser Pflicht dür­fen jedoch die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Richt­li­nie betref­fend die lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten nicht gefähr­den. Die Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates vom 25. Novem­ber 2003 betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen sieht

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Abschiebungsverbot - und subsidiärer Schutzstatus

Abschie­bungs­ver­bot – und sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus

Die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG in der bis zum 30.11.2013 gel­ten­den Fas­sung ist nicht mit der Zuer­ken­nung des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleich­zu­set­zen, so dass die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG n.F. auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lung nach § 60 Abs.

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Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - und die frühere Straftat

Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den – und die frü­he­re Straf­tat

Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG steht die Bege­hung einer Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung ent­ge­gen (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG). Für das Vor­lie­gen die­ses Aus­schluss­grun­des kommt es nicht dar­auf an, ob eine gegen­wär­ti­ge Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG n.F. steht aller­dings nicht

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Lebensmittelpunkt in der Türkei - und das Erlöschen ds assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Lebens­mit­tel­punkt in der Tür­kei – und das Erlö­schen ds asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts

Ob ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen und dadurch sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­lo­ren hat , rich­tet sich danach, ob er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt aus Deutsch­land weg­ver­la­gert hat. Je län­ger der Aus­lands­auf­ent­halt des Betrof­fe­nen andau­ert, des­to eher kann von der Auf­ga­be sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes in

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Unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht - und die Zeiten eines nur vorübergehenden Aufenthalts

Uni­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Zei­ten eines nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts

Zei­ten nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts sind auf Ent­ste­hung eines uni­ons­recht­li­chen Dau­er­auf­ent­halts­rechts nicht anzu­rech­nen. In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dabei geklärt, dass die RL 2003/​109/​EG zwar dar­auf abzielt, die Rechts­stel­lung der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen der­je­ni­gen der Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten anzu­nä­hern, indem sie Ers­te­ren die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten gewährt und

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Der nicht besuchte Integrationskurs - und die Niederlassungserlaubnis

Der nicht besuch­te Inte­gra­ti­ons­kurs – und die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Die Ehe­frau eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, die ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­­kei erwor­ben hat (Art. 7 ARB 1/​80), hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, wenn sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt und auch nicht an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­ge­nom­men hat, in dem ihr Grund­kennt­nis­se der Rechts- und

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Einreise türkischer Dienstleister - und das Assoziationsabkommen EWG-Türkei

Ein­rei­se tür­ki­scher Dienst­leis­ter – und das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Tür­kei

Weder bei Inkraft­tre­ten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt waren tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet für min­des­tens zwei Mona­te im Jahr erbrin­gen woll­ten, berech­tigt, ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Visums in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen. Die nach aktu­el­lem Recht gel­ten­de Visum­pflicht stellt

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Gewerbsmäßiges Einschleusen syrischer  Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland

Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Grie­chen­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den waren . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Essen schleus­ten die Ange­klag­ten

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Längerer Auslandsaufenthalt - und der Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts für türkische Staatsangehörige

Län­ge­rer Aus­lands­auf­ent­halt – und der Ver­lust des asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ver­liert sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht, wenn er das Bun­des­ge­biet ver­lässt und über ein Jahr bei sei­ner Fami­lie in der Tür­kei lebt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall reis­te der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erst­ma­lig im Juli 1988 in das Bun­des­ge­biet zu sei­ner tür­ki­schen Ehe­frau, die als Arbeit­neh­me­rin beschäf­tigt

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Die Ausländerbehörde - und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

Die Aus­län­der­be­hör­de – und die Prü­fung asyl­rechts­re­le­van­ter Umstän­de

Ein Aus­län­der kann durch die for­ma­le Gestal­tung eines Gesuchs oder die Beschrän­kung der zu prü­fen­den Anspruchs­grund­la­gen nicht die Prü­fung asyl­rechts­er­heb­li­cher Umstän­de durch die Aus­län­der­be­hör­de erzwin­gen. Trägt ein Aus­län­der asyl­rechts­er­heb­li­che Umstän­de vor, ist allein das BAMF zu deren Prü­fung beru­fen. Für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten ist grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­de sach­lich zustän­dig

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Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - und der Griechenland-Transit

Syri­sche Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und der Grie­chen­land-Tran­sit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ver­ur­tei­lun­gen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von syri­schen Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen aus Grie­chen­land bestä­tigt und die Revi­sio­nen von zwei syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei

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Dienstleister aus der Türkei - und das erforderliche Visum

Dienst­leis­ter aus der Tür­kei – und das erfor­der­li­che Visum

Aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Gebot, die Rechts­stel­lung von selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen aus der Tür­kei nicht zu ver­schlech­tern, ergibt sich für die­sen Per­so­nen­kreis kei­ne Befrei­ung von der Visum­pflicht für die Ein­rei­se nach Deutsch­land. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Visum­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Jahr 2010 zugrun­de, der als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer auf

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Teilnahme an Einschleuserhandlungen

Teil­nah­me an Ein­schleu­ser­hand­lun­gen

Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den sonst nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 Auf­en­thG zu selb­stän­di­gen, in Täter­schaft (§ 25 StGB) began­ge­nen Straf­ta­ten her­auf­ge­stuft, wenn der Teil­neh­mer zugleich eines

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Ius Soli - und die Aufenthaltserlaubnis wegen der Geburt eines deutschen Kindes

Ius Soli – und die Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen der Geburt eines deut­schen Kin­des

Der für die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­der nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erfor­der­li­che recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt von 8 Jah­ren beginnt mit Ertei­lung des ers­ten Auf­ent­halts­ti­tels an ein Eltern­teil, wenn sich die­ses zuvor ledig­lich gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­hielt. Der Zeit­raum zwi­schen Bean­tra­gung und Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels kann nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den. Zwar ist

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Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer - und die Sprachanforderungen

Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die Sprach­an­for­de­run­gen

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg bestehen beim Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer kei­ne Sprach­an­for­de­rug­nen. Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die als Arbeit­neh­mer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben (sog. asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge) müs­sen daher für ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se nach­wei­sen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg ist die im Jahr 2007 in

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Ehegattennachzug - und das Absehen vom Visumerfordernis

Ehe­gat­ten­nach­zug – und das Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis

Unter einem "Anspruch" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 Auf­en­thG, der ein Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis ermög­licht, ist grund­sätz­lich nur ein strik­ter Rechts­an­spruch zu ver­ste­hen. Ein sol­cher Rechts­an­spruch liegt nur dann vor, wenn alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit um die Ertei­lung einer

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Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde - und der vorläufige Rechtsschutz

Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me durch die Aus­län­der­be­hör­de – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me in den Fahn­dungs­hilfs­mit­teln der Poli­zei ist kein Ver­wal­tungs­akt. Neben den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 6 Satz 1 Auf­en­thG erfor­dert die Aus­schrei­bung zur Fest­nah­me als nicht geschrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal das Vor­lie­gen von Haft­grün­den nach § 62 Auf­en­thG. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nach § 123 VwGO Der Antrag auf Erlass einer

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Das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug - und die Stillhalteklausel

Das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug – und die Still­hal­te­klau­sel

Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ist auch auf Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts anwend­bar, die das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug berüh­ren. Für die Fra­ge, ob ein ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­ent­halt im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80 vor­liegt, ist beim Fami­li­en­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer, der sich auf die

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Unangemessen lange Verfahrensdauer  - und das Aufenthaltsrecht

Unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und das Auf­ent­halts­recht

Wenn von einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, des Bun­­­des­­ver­­­fas­­sungs- und Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­zu­ge­hen ist , hat die­se kein Anspruch auf Abse­hen von Tat­be­stands­vor­aus­set­zungnen für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Fol­ge, son­dern ledig­lich einen Anspruch auf finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung nach § 198 GVG. Für die inner­staat­li­chen

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Altersgrenzen und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Alters­gren­zen und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels ist für die Fra­ge, ob eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus Rechts­grün­den erteilt oder ver­sagt wer­den muss, auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len ist. Dies gilt im Grund­satz auch für den Nach­zugs­an­spruch von Kin­dern. Sofern die­se Ansprü­che aller­dings

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Keine Überstellungshaft wegen unerlaubter Einreise

Kei­ne Über­stel­lungs­haft wegen uner­laub­ter Ein­rei­se

§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung, wonach die objek­ti­ven Kri­te­ri­en, die Flucht­ge­fahr begrün­den, gesetz­lich fest­ge­legt sein müs­sen. Nach der der­zei­ti­gen Geset­zes­la­ge in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann die Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung daher nicht auf eine uner­laub­te Ein­rei­se

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Die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Die Kos­ten einer rechts­wid­ri­gen Siche­rungs­haft

Ein Aus­län­der haf­tet nicht für die Kos­ten einer rechts­wid­ri­gen Siche­rungs­haft. Bei der Über­prü­fung eines Kos­ten­er­stat­tungs­be­schei­des müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te daher inzi­dent auch die Recht­mä­ßig­keit der amts­ge­richt­li­chen Haft­an­ord­nung prü­fen, auf der die Haft­un­ter­brin­gung beruh­te. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein nige­ria­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im August 2009

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