Aufenthaltsrecht 3 || Rechtslupe

11. September 2014 Rechtslupe

(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, mit dem die Proteste von Flüchtlingen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen beendet worden sind, umfasst nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen.

So das Verwaltungsgericht Berlin

10. September 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Befristung einer früheren, unbefristeten Ausweisung eines Unionsbürgers

Auch bei der nachträglichen Aufhebung /Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen ist die für Drittstaatsangehörige geltende Höchstdauer von 10 Jahren ab Ausreise zu beachten.

Eine unbefristete (Alt-)Ausweisung /Verlustfeststellung darf dann nicht mehr vollzogen werden, wenn über einen Aufhebungs-/Befristungsantrag des Unionsbürgers

20. August 2014 Rechtslupe

Ausländerrechtliche Wohnsitzauflagen

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, Vorabentscheidungsersuchen an den Unionsgerichtshof in Luxemburg

23. Juli 2014 Rechtslupe

Die schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung – und die ungeklärte Staatsangehörigkeit des Vaters

Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG im

21. Juli 2014 Rechtslupe

Identitätsfeststellung – und die Aufforderung zur Vorsprache bei der Botschaft

Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen. Eine Begleitung durch Polizeibeamte schon für die Anreise zur Vorsprache

10. Juli 2014 Rechtslupe

Ehegattennachzug aus der Türkei – und die erforderlichen Deutschkenntnisse

Das 2007 in Deutschland eingeführte Spracherfordernis für den Ehegattennachzug ist weder mit Unionsrecht noch mit der Anfang der 1970er Jahre im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbarten Stillhalteklausel, die eine Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verbietet, vereinbar.

So hat

9. Juli 2014 Rechtslupe

Erwerb einer aufenthaltsrechtlichen Rechtsposition nach längerem illegalen Aufenthalt

Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann auch dann eröffnet sein, wenn der Ausländer ausgewiesen wurde und sich nur noch geduldet in Deutschland aufgehalten hat. Die Illegalität des Aufenthalts und eine während dieser Zeit erfolgte Integration können mit

2. Juli 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis

Eine ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien dürfte unter Geltung des Zuwanderungsgesetzes nicht in Betracht kommen.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann die unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks gemäß

2. Juli 2014 Rechtslupe

Unerlaubte Einreise trotz tschechischem Aufenthaltstitel?

Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch dann nicht vor, wenn diese

2. Juli 2014 Rechtslupe

Aufenthaltsrechtliche Duldung des getrennt lebenden Familienvaters

Ein getrennt lebenden Vater kann bei einer bestehenden familiärer Lebensgemeinschaft seines 15 Monate alten Sohnes mit der Mutter in Deutschland einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG haben.

Nach § 60 a

1. Juli 2014 Rechtslupe

Die deutsche Ehefrau – und der in der Türkei drohende Wehrdienst

Die besonderen, eine Ausnahme von der (negativen) Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründenden Umstände können darauf beruhen, dass der Ausländer mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und der Ausweisungsgrund allein in der Einreise ohne das erforderliche

10. Juni 2014 Rechtslupe

Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen zu im Haushalt lebenden erwachsenen Kindern

Nach § 36 Abs. 2 AufenthG kann Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf die Sicherung des Lebensunterhalts kann gemäß §§ 36 Abs. 2 Satz 2, 30 Abs.

7. Mai 2014 Rechtslupe

Abschiebeschutz und Aufenthaltserlaubnis für unbegleitete Minderjährige

Nach erlaubter visumfreier Einreise ist Eilrechtsschutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. § 58 Abs. 1a AufenthG betrifft lediglich den Vorgang der Abschiebung und begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Minderjährige.

In dem hier vom

7. Mai 2014 Rechtslupe

Abschiebung oder freiwillige Ausreise?

Einem Ausländer ist trotz bevorstehender Abschiebung die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise zu geben, wenn es als gewährleistet erscheint, dass er tatsächlich ausreist.

Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und

14. April 2014 Rechtslupe

Asylbewerberleistungen – und die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung

Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft endet. Die Flüchtlingsanerkennung begründet auch keinen

9. April 2014 Rechtslupe

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine bisherige Rechtsprechung zu humanitären Aufenthaltserlaubnissen für Fluchtlinge ein: Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen nur

1. April 2014 Rechtslupe

Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen.

Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass

1. April 2014 Rechtslupe

Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Die Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis erfordert ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des Betreffenden vor Eintritt der Unanfechtbarkeit.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann

11. März 2014 Rechtslupe

Ausweisung mit einer auf Null befristeten Sperrwirkung

Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, insbesondere von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht.

28. Februar 2014 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis nach beendeter ehelicher Lebensgemeinschaft

Für einen nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG am 1.07.2011 gestellten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift ist die Neufassung des § 31 AufenthG maßgeblich, auch wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nach mehr als zwei,

17. Februar 2014 Rechtslupe

Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich der Kläger im Juni 2008 gegenüber der beklagten

31. Januar 2014 Rechtslupe

Behördliche Vaterschaftsanfechtungen – die Angst vor der erschlichenen deutschen Staatsangehörigkeit

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig und nichtig:

Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art.

29. Januar 2014 Rechtslupe

Ausländerrechltiche Anforderungen an die Qualität einer familiären Lebensgemeinschaft

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat (§

28. Januar 2014 Rechtslupe

Das Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten – und das gemeinsame, im Ausland lebende Kind

Mit dem Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten einer Unionsbürgerin und eines Kindes, das ebenfalls Unionsbürger ist, aber nicht im Bundesgebiet lebt, hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen:

Ein Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatte einer Unionsbürgerin ergibt sich nicht aus

24. Januar 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung der Ehegatten

Rechtsgrundlage für eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen; gemäß § 7 Abs. 2 Satz

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht in Zurückschiebungssachen

Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durchgeführt hat. Daran ändert auch ein von dem Betroffenen

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Abschiebehaft und die erforderliche Begründung des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags.

Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach §

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. November 2013 Rechtslupe

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen der in Deutschland lebenden Mutter

Mit der Frage der rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise eines volljährigen Ausländers, dessen Mutter und Schwester im Bundesgebiet leben, musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg befassen:

Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels – wie hier – ein Bleiberecht in Form einer

28. November 2013 Rechtslupe

Duldung einer ausländischen Ehefrau bei Getrenntleben

Mit dem Anspruch auf Duldung einer ausländischen Ehefrau, deren Asylverfahren erfolglos war und die sich kurzfristig von ihrem Ehemann getrennt hatte, musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg befassen:

Einem Ausländer, dem die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht zu

20. November 2013 Rechtslupe

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus

Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ihm Unterhalt leistet. Die Behörde kann in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. November 2013 Rechtslupe

Aufenthaltsrecht in einer deutsch-ghanaischen Patchwork-Familie

An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und

4. September 2013 Rechtslupe

Kein Aufenthaltsrecht wegen Vaterschaftsanerkenntnis ohne tatsächliche Unterhaltszahlung

Ein Drittstaatsangehöriger, der für einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger eine Vaterschaftsanerkennung und eine Sorgeerklärung abgegeben hat, hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte-EU, wenn er für den Unionsbürger keinen (finanziellen) Unterhalt leistet.

Gemäß § 5 Abs. 1 FreizügG/EU wird freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. September 2013 Rechtslupe

Schutzwürdige Integration eines in Deutschland geborenen Kindes

Ein in Deutschland geborenes, im Familienverbund geduldetes minderjähriges Kind (12 ½ Jahre) kann sich unbeschadet des Grundsatzes der familieneinheitlichen Betrachtung ausnahmsweise auf eine schutzwürdige Integration berufen, wenn es mit überdurchschnittlichen Leistungen eine weiterführende Schule besucht und bei einer Übersiedlung in

14. August 2013 Rechtslupe

Der Anspruch eines Angehörigen auf Einreise und Aufenthalt

Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers; im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels sie aber in eigenen Rechten verletzen.

Eine Verletzung in eigenen Rechten

14. August 2013 Rechtslupe

Keine Vorbereitungshaft ohne Androhung der Abschiebung

§ 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 AufenthG fehlt und daher (noch) keine Sicherungshaft nach §

1. August 2013 Rechtslupe

Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung

24. Juli 2013 Rechtslupe

Keine Abschiebehaft ohne Abschiebeandrohung

Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung vorliegen. Die Absicht der Ausländerbehörde, sie demnächst zu erlassen, reicht nicht aus. Zu den in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die Androhung der Abschiebung

24. Juli 2013 Rechtslupe

Abschiedeandrohung als Rückkehrentscheidung

Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG erforderliche Rückkehrentscheidung.

Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die

8. Juli 2013 Rechtslupe

Ehegattennachzug aus der Türkei – und die spätere Trennung

Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B. Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel oder ähnliche Umstände) mitzuteilen, bedarf für ihre Wirksamkeit keiner Rechtsgrundlage.

Ein Ausländer kann

4. Juli 2013 Rechtslupe

Der Verlust des Aufenthaltsrechts eines Italieners

Bei einem Unionsbürger, der schweren Kindesmissbrauch begangen hat und bei dem die Gefahr des Rückfalls besteht, liegt ein zwingender Grund vor für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines

3. Juli 2013 Rechtslupe

Bemessung der Sperrfrist bei einer Ausweisung

Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu

3. Juli 2013 Rechtslupe

Die eheliche Lebensgemeinschaft im Aufenthaltsrecht

Für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die aufenthaltsrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nachweisbar betätigten Willen beider Eheleute an, ein gemeinsames Leben zu führen. Bei der im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Bewertung, ob eine aufenthaltsrechtlich beachtliche

3. Juli 2013 Rechtslupe

Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltsgenehmigung

Bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Befristungsbescheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor dem Zeitpunkt der

2. Juli 2013 Rechtslupe

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche – und die ungeklärte Identität

Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG

16. Mai 2013 Rechtslupe

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche trotz ungeklärter Identität

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das

20. Februar 2013 Rechtslupe

Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu gewähren.

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist

20. November 2012 Rechtslupe

Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach zweijähriger Ehe

Ist die im Bundesgebiet rechtmäßig geführte eheliche Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aufgehoben, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten jedoch

12. November 2012 Rechtslupe

Die Unionsbürgerschaft der Ehefrau und das eigene Aufenthaltsrecht

Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug

Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1

28. September 2012 Rechtslupe

Erlöschen einer Aufnahmezusage

Die Frage, ob der einem jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Folge einer Aufnahmezusage erteilte Aufenthaltstitel erloschen ist, ist nach § 51 AufenthG zu beurteilen.

Danach ergibt sich aus den Übergangsregelungen des § 101 Abs. 1 S. 2 AufenthG

23. Juli 2012 Rechtslupe

Ausländische Ehehindernisse und der Ehegattennachzug

Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: das Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenenen Verfahren möchte der Kläger,