Schutz­wür­di­ge Inte­gra­ti­on eines in Deutsch­land gebo­re­nen Kin­des

Ein in Deutsch­land gebo­re­nes, im Fami­li­en­ver­bund gedul­de­tes min­der­jäh­ri­ges Kind (12 ½ Jah­re) kann sich unbe­scha­det des Grund­sat­zes der fami­li­en­ein­heit­li­chen Betrach­tung aus­nahms­wei­se auf eine schutz­wür­di­ge Inte­gra­ti­on beru­fen, wenn es mit über­durch­schnitt­li­chen Leis­tun­gen eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le besucht und bei einer Über­sied­lung in das Land sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit (Arme­ni­en) wegen des Todes des Vaters erheb­li­che Inte­gra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten zu erwar­ten wären. § 25 a Auf­en­thG ist in einem sol­chen Fall gegen­über § 25 Abs. 5 Auf­en­thG nicht lex spe­cia­lis.

Schutz­wür­di­ge Inte­gra­ti­on eines in Deutsch­land gebo­re­nen Kin­des

Die Prü­fung der sich aus § 25 Abs. 5 Auf­en­thG erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen für die Beja­hung eines Auf­ent­halts­rechts ist nicht von vorn­her­ein aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den aus­ge­schlos­sen. Die Vor­schrift des § 25a Auf­en­thG steht dem nicht ent­ge­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg teilt Auf­fas­sung, letz­te­re sei für Kin­der, deren Inte­gra­ti­on maß­geb­lich auf dem Schul­be­such beru­he, den Rück­griff auf § 25 Abs. 5 Auf­en­thG aus­schlie­ßen­de Lex Spe­cia­lis, nicht.

Das Ver­hält­nis der genann­ten Bestim­mun­gen ist, soweit ersicht­lich, von der Recht­spre­chung bis­lang noch nicht ent­schie­den wor­den 1. Zwar ist nicht zu ver­ken­nen, dass § 25a Auf­en­thG gera­de gut inte­grier­ten Jugend­li­chen eine auf­ent­halts­recht­li­che Per­spek­ti­ve eröff­net und dabei maß­geb­lich auch auf den Besuch einer Schu­le abstellt. Offen­kun­dig lässt das Gesetz einen so begrün­de­ten Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auch erst nach Voll­endung des 15. Lebens­jah­res zu (vgl. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG). Gleich­wohl kann dar­aus nicht der Schluss gezo­gen wer­den, aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den ver­bie­te sich bei (Schul-)Kindern unter­halb der genann­ten Alters­gren­ze ein Rück­griff auf § 25 Abs. 5 Auf­en­thG. Eine sol­che Auf­fas­sung ver­kennt, dass es sich bei § 25 Abs. 5 Auf­en­thG um einen offe­nen Tat­be­stand han­delt. Des­sen zen­tra­les Tat­be­stands­merk­mal, näm­lich der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der auf Dau­er bestehen­den recht­li­chen Unmög­lich­keit der Aus­rei­se, ist, wie aus­ge­führt, stets unter Ein­be­zie­hung von Nor­men des Ver­fas­sungs­rechts und des Völ­ker­ver­trags­rechts aus­zu­fül­len. Die von der Beklag­ten ver­tre­te­ne Auf­fas­sung wür­de mit­hin dazu füh­ren, dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber dies­be­züg­lich eine abschlie­ßen­de Defi­ni­ti­ons­kom­pe­tenz ein­zu­räu­men. Ver­fas­sungs­recht und als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen­des Völ­ker­ver­trags­recht steht jedoch nicht in die­sem Sin­ne zur Dis­po­si­ti­on des ein­fa­chen Geset­zes bzw. des natio­na­len Gesetz­ge­bers. Es wäre zudem mit dem aner­kann­ten Grund­satz unver­ein­bar, dass es bei der Ermitt­lung im ein­schlä­gi­gen Sin­ne schutz­wür­di­ger Rechts­po­si­tio­nen stets auf die beson­de­ren Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls ankommt 2, woll­te man die Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen von unter sechs­zehn­jäh­ri­gen Kin­dern und hier­an anknüp­fen­de Unzu­mut­bar­keits­er­wä­gun­gen von vorn­her­ein aus­klam­mern.

Das jugend­li­che Alter schließt die Berück­sich­ti­gung einer schutz­wür­di­gen Inte­gra­ti­on auch nicht aus sons­ti­gen Grün­den von vorn­her­ein aus.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ver­kennt bei die­ser Bewer­tung nicht, dass nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung bei Min­der­jäh­ri­gen grund­sätz­lich eine fami­li­en­ein­heit­li­che Betrach­tung gebo­ten ist. Wegen des im Vor­der­grund ste­hen­den Erzie­hungs­rech­tes und des fak­ti­schen Ein­flus­ses der Eltern tei­len Kin­der in der fami­liä­ren Gemein­schaft des­halb grund­sätz­lich das recht­li­che Schick­sal der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten 3. Doch gilt die­ser Grund­satz nicht unein­ge­schränkt.

Zum einen wird in der Recht­spre­chung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem Alter von 12 Jah­ren eine Rele­vanz als ein­schlä­gi­ger Alters­gren­ze zukommt. So stellt das Nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf ab, dass "die recht­li­che Unmög­lich­keit der Aus­rei­se (…) jeden­falls für Kin­der im Alter von bis zu 12 Jah­ren, die in Haus­halts­ge­mein­schaft mit ihren in Deutsch­land gedul­de­ten Eltern leben, nicht allein aus ihrem lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halt in Deutsch­land und ihrer Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se abge­lei­tet wer­den (kann)" 4. Das bedeu­tet, dass Kin­der im Alter von "über 12 Jah­ren" dies­be­züg­lich als Rechts­trä­ger in Betracht kom­men kön­nen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hebt mit Blick auf die in der "Fami­li­en­nach­zugs­richt­li­nie" ver­an­ker­te Nach­zugs­al­ters­gren­ze von 12 Jah­ren her­vor, dass die­se auf eine Pha­se im Leben des Kin­des abstel­le, in der regel­mä­ßig eine sol­che Ver­wur­ze­lung in dem bis­he­ri­gen Lebens­um­feld statt­ge­fun­den habe, dass "eine Inte­gra­ti­on in ein ande­res Umfeld zu mehr Schwie­rig­kei­ten füh­ren kann" 5.

Hier­an anknüp­fend sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg bei Kin­dern ab 12 Jah­ren sach­li­che Grün­de dafür, auch eige­ne Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen des jun­gen Men­schen wer­tend in den Blick zu neh­men. Das beruht letzt­lich auf der ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­schen Erkennt­nis, dass die Jah­re der Kind­heit die Per­sön­lich­keit in beson­de­rer Wei­se prä­gen 6.

Zum ande­ren erfährt der Grund­satz der fami­li­en­ein­heit­li­chen Betrach­tungs­wei­se im Ein­zel­fall Ein­schrän­kun­gen unter dem Gesichts­punkt zu erwar­ten­der beson­de­rer Inte­gra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten des Kin­des im Land sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit. Eine tra­gen­de Erwä­gung dafür, bei Kin­dern grund­sätz­lich eine eigen­stän­di­ge Inte­gra­ti­on nicht als Abschie­bungs­hin­der­nis zu bewer­ten, liegt in der regel­mä­ßig anzu­neh­men­den Inte­gra­ti­ons­hil­fe, die sie bei einer Rück­kehr in die Hei­mat durch ihre Eltern erfah­ren wer­den 7. Der genann­te Grund­satz gilt jedoch nicht, wenn anzu­neh­men ist, dass die Eltern hier­zu nicht imstan­de sein wer­den 8. Für eine sol­che Annah­me besteht vor­lie­gend Anlass. Denn eine Über­sied­lung dem Kind nach Arme­ni­en wür­de wegen des Todes des Vaters nicht im "kom­plet­ten" Fami­li­en­ver­band erfol­gen. Nicht nur die Mut­ter, son­dern beson­ders auch die bei­den Kin­der wür­den des Bei­stands des Vaters ent­beh­ren, was in der in hohem Maße patri­ar­cha­lisch gepräg­ten arme­ni­schen Gesell­schaft ein gro­ßes Defi­zit bedeu­ten wür­de und damit bei lebens­na­her Betrach­tung die Inte­gra­ti­on dem Kind zumin­dest erheb­lich gefähr­den wür­de.

Für das Kind ist ein recht­lich begrün­de­tes Abschie­bungs­hin­der­nis anzu­neh­men. Sie ist vol­len Umfangs in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se inte­griert. Eine Abschie­bung nach Arme­ni­en unter Ver­weis auf eine dor­ti­ge Inte­gra­ti­on ist als unzu­mut­ba­rer Ein­griff in die hier­aus erwach­sen­den schutz­wür­di­gen Belan­ge zu bewer­ten.

Das Kind kann auf eine gelun­ge­ne Inte­gra­ti­on ver­wei­sen und ist in Deutsch­land auf eine den Schutz der Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ERMK genie­ßen­de Wei­se ver­wur­zelt. Trotz der vor­lie­gen­den eher ungüns­ti­gen Aus­gangs­vor­aus­set­zun­gen, nament­lich der Exis­tenz auf unsi­che­rer recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Grund­la­ge, der frü­hen Prä­gung durch ein nicht deutsch­spra­chi­ges Eltern­haus sowie der abrup­ten Tren­nung vom Vater und sei­nen Tod, hat das Kind beacht­li­che Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen vor­zu­wei­sen. Sie beherrscht die deut­sche Spra­che per­fekt. Ihr Wil­le und ihre Fähig­keit, die sich in der hie­si­gen Gesell­schaft bie­ten­den Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten zu nut­zen, bekun­den sich in ihren über­durch­schnitt­li­chen schu­li­schen Leis­tun­gen. Nach der mit her­vor­ra­gen­den Noten absol­vier­ten Grund­schu­le besucht sie ein anspruchs­vol­les Gym­na­si­um, wo sie wie­der­um über­durch­schnitt­li­che Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­wer­tun­gen erhält. In der münd­li­chen Ver­hand­lung konn­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg davon über­zeu­gen, dass es sich bei ihr um ein Mäd­chen han­delt, das über sein Lebens­al­ter von 12 ½ Jah­ren hin­aus gereift erscheint. Wenn sich die Klä­ge­rin, wie in der Ver­hand­lung ein­drucks­voll deut­lich wur­de, in kei­ner Hin­sicht von einer ent­wi­ckel­ten deut­schen Mit­schü­le­rin mit ver­gleich­bar guten Schul­leis­tun­gen unter­schei­det, ist aus der offen­kun­di­gen Über­win­dung der genann­ten schlech­ten Aus­gangs­be­din­gun­gen der Schluss zu zie­hen, dass sie mit einer Ener­gie, die deut­schen Alters­ge­fähr­tin­nen regel­mä­ßig nicht abver­langt wird, ihren fes­ten Stand­ort in der deut­schen Gesell­schaft gefun­den hat.

Hier­bei fällt zur Über­zeu­gung des Gerichts beson­ders ins Gewicht, dass es sich bei der von der Klä­ge­rin mit über­durch­schnitt­li­chem Erfolg besuch­ten Schu­le um eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le, d.h. um eine auf die Erlan­gung der Hoch­schul­rei­fe ange­leg­te Ein­rich­tung han­delt. Die unter bil­dungs­po­li­ti­schen Aspek­ten oft kri­ti­sier­te frü­he schu­li­sche Selek­ti­on in Deutsch­land umfasst bei einem für die "höhe­re" Schu­le vor­ge­schla­ge­nen Kind immer­hin die pro­fes­sio­nel­le Ein­schät­zung, dass es nach sei­nen erkenn­ba­ren Fähig­kei­ten und Anla­gen den Schul­ab­schluss der Hoch­schul­rei­fe errei­chen wer­de. Damit hat sich für das Kind eine kon­kre­te Lebens­per­spek­ti­ve eröff­net, die nach kom­pe­ten­ter Pro­gno­se in über­schau­ba­rer Zeit zur bes­ten schu­li­schen Qua­li­fi­ka­ti­on und den damit ver­bun­de­nen Mög­lich­kei­ten für die wei­te­re Ent­wick­lung füh­ren wird. Die Rich­tig­keit jener Ein­schät­zung hat die Klä­ge­rin bis­lang aus­weis­lich der vor­lie­gen­den Leis­tungs­be­wer­tun­gen und fach­lich-päd­ago­gi­schen Ein­schät­zun­gen ein­drucks­voll unter Beweis gestellt.

Die feh­len­de wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on kann der min­der­jäh­ri­gen Klä­ge­rin natur­ge­mäß nicht vor­ge­hal­ten wer­den. An die Stel­le die­ses Kri­te­ri­ums tritt bei ihr der beacht­li­che schu­li­sche Erfolg, der die Grund­la­ge für viel­ver­spre­chen­de beruf­li­che Aus­sich­ten und eine hier­mit ver­bun­de­ne nach­hal­ti­ge wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on bil­det 9. Nimmt man die bestehen­den außer­fa­mi­liä­ren Bezie­hun­gen hin­zu, die bei einem jun­gen Men­schen ste­tig an Bedeu­tung gewin­nen und nicht sel­ten zu lebens­lan­gen Freund­schaf­ten wer­den, ist dem Kind eine im ein­gangs genann­ten Sin­ne schutz­wür­di­ge Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land zuzu­er­ken­nen.

Die­se Ver­wur­ze­lung besteht auch unter dem kom­ple­men­tä­ren Aspekt einer "Ent­wur­ze­lung" gegen­über den Lebens­ver­hält­nis­sen im Land ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit. Das wird bereits durch die Geburt in Deutsch­land und den seit­her unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halt indi­ziert 10. Zwar beherrscht die Klä­ge­rin, wie sie nicht in Abre­de stellt, auch die arme­ni­sche Spra­che. Doch hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Ein­las­sung der Klä­ge­rin­nen für glaub­haft, dass die deut­schen Sprach­kennt­nis­se dem Kind ihre arme­ni­schen deut­lich über­stei­gen. Der Klä­ge­rin ist fer­ner eine Inte­gra­ti­on in Arme­ni­en unter Ein­be­zie­hung der gene­rell zu erwar­ten­den elter­li­chen Hil­fen nicht zumut­bar. Das Feh­len des Vaters wür­de unter den ihr unbe­kann­ten Ver­hält­nis­sen nahe­zu zwangs­läu­fig wie­der die Qua­li­tät eines aku­ten Ver­lus­tes erhal­ten. Dem käme zusätz­li­ches Gewicht zu, weil in Arme­ni­en aus­ge­spro­chen patri­ar­cha­li­sche Ver­hält­nis­se herr­schen. So wür­de die Mut­ter den feh­len­den Vater nicht erset­zen kön­nen, viel­mehr wäre sie selbst als alleinstehende/​unverheiratete Mut­ter viel­fäl­ti­gen Benach­tei­li­gun­gen aus­ge­setzt, die sie in ihren Mög­lich­kei­ten des Ein­sat­zes für die Kin­der beein­träch­ti­gen wür­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hält es daher für sehr nahe lie­gend, dass das Kind trotz unbe­strit­ten vor­han­de­ner arme­ni­scher Sprach­kennt­nis­se unge­mei­ne Schwie­rig­kei­ten haben wür­de, sich in der für sie weit­ge­hend frem­den arme­ni­schen Gesell­schaft zu ori­en­tie­ren. Das Risi­ko, dass die hier zu ver­zeich­nen­de unge­wöhn­lich posi­ti­ve Ent­wick­lung des Mäd­chens jäh abbre­chen wür­de, ist nicht von der Hand zu wei­sen. Zumin­dest sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die greif­ba­re Gefahr, dass das Kind die ihren Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de schu­li­sche und beruf­li­che Ent­wick­lung in Arme­ni­en nicht neh­men, son­dern weit hin­ter den sich ihr in Deutsch­land bie­ten­den Mög­lich­kei­ten zurück­blei­ben wür­de.

Des­halb wür­de es eine dem Kind nicht zumut­ba­re Beein­träch­ti­gung ihrer den Schutz der genann­ten Nor­men genie­ßen­den Inte­gra­ti­on bedeu­ten und einer Ent­wur­ze­lung gleich­ste­hen, woll­te man sie dar­auf ver­wei­sen, zusam­men mit ihrer Mut­ter und dem klei­ne­ren Bru­der nach Arme­ni­en "zurück­zu­keh­ren".

Bei einer der­art star­ken Ver­wur­ze­lung, ver­bun­den mit kon­kre­ten sehr posi­ti­ven Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven und einer auch durch fami­liä­re Hil­fe schwer­lich zu kom­pen­sie­ren­den Ent­wur­ze­lung bzw. Fremd­heit gegen­über den Ver­hält­nis­sen in Arme­ni­en wür­de sich eine Abschie­bung nach Arme­ni­en für das Kind mit­hin als unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in ihr durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 8 Abs. 1 EMRK geschütz­tes Pri­vat­le­ben dar­stel­len.

Die hier­aus resul­tie­ren­de recht­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung besteht auch auf nicht abseh­ba­re Zeit und ist von dem Kind unver­schul­det. Dies muss nicht wei­ter aus­ge­führt wer­den. Des­halb ist die Aus­län­der­be­hör­de nach Maß­ga­be der Soll-Vor­schrift des § 25 Abs. 5 Auf­en­thG grund­sätz­lich gehal­ten, ihr eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ertei­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 29. Mai 2013 – 17 K 446/​12

  1. aus­drück­lich offen gelas­sen von Nds. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 19.03.12 – 8 LB 5/​11[]
  2. vgl. EGMR, Urteil vom 14.06.11 – Osman/​Däne­mark, Nr. 38058/​09, m.w.Nw.[]
  3. vgl. etwa BVerwG eben­da; BayVGH, a.a.O. Rn.19[]
  4. OVG NRW, Beschluss vom 22.10.09 – 3 B 445/​09[]
  5. EuGH, Urteil vom 27.06.06 – C‑540/​03[]
  6. vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 15[]
  7. vgl. BayVGH, a.a.O. Rn.19[]
  8. vgl. BayVGH, eben­da[]
  9. vgl. VG Düs­sel­dorf, a.a.O. Rn. 102f, m.w.Nw.[]
  10. vgl. VG Düs­sel­dorf, a.a.Rn. 105[]