Ausländerrechltiche Anforderungen an die Qualität einer familiären Lebensgemeinschaft

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht (§ 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Berechtigt ist danach nur derjenige Ausländer, der ein Personensorgerecht im Sinne des familienrechtlichen Sorgerechtsbegriffs des § 1626 Abs. 1 BGB besitzt und auszuüben gedenkt. Daran fehlt es bei einem Kindsvater regelmäßig, wenn keine Sorgerechtserklärung gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben wurde. In einem solchen Fall ist vielmehr davon auszugehen, dass allein die Kindesmutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB die Personensorge für die Kinder hat.

Ausländerrechltiche Anforderungen an die Qualität einer familiären Lebensgemeinschaft

Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann einem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Hinsichtlich der Frage der familiären Gemeinschaft ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte1. Das Vorliegen einer familiären Gemeinschaft setzt dabei regelmäßige Kontakte des getrennt lebenden Elternteils mit seinem Kind, die die Übernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zum Ausdruck bringen, sowie eine emotionale Verbundenheit voraus2. Die familiäre Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes. Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein, wobei auch Unterhaltsleistungen in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sind2.

Ein Zeichen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung seinen Kindern gegenüber liegt nicht vor, wenn der Kindsvater Unterhaltsleistungen an diese zu keinem Zeitpunkt geleistet hat und auch gegenwärtig nicht leistet.

Verwaltungsgericht Hamburg – Urteil vom 04. April 2012 – 4 K 686/10

  1. BVerfG vom 08.12.2005 – 1 BvR 364/05, BayVBl.2006, 274 []
  2. BVerfG a.a.O. [] []