Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ge­trof­fe­ne Re­ge­lung zum Sprach­er­for­der­nis ist auf den Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG nur ent­spre­chend an­zu­wen­den. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG ge­bie­tet es, von die­sem Er­for­der­nis vor der Ein­rei­se ab­zu­se­hen, wenn Be­mü­hun­gen um den Sprach­er­werb im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zu­mut­bar oder in­ner­halb eines Jah­res nicht er­folg­reich sind. Dies ent­hebt nicht von Be­mü­hun­gen zum Sprach­er­werb nach der Ein­rei­se.

Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger darf grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sei­ne Ehe im Aus­land zu füh­ren. Das Grund­recht des Art. 11 GG ge­währt ihm – an­ders als einem Aus­län­der – das Recht zum Auf­ent­halt in Deutsch­land. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der eine wei­te­re Staats­an­ge­hö­rig­keit be­sitzt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen unter­schei­den sich von den Nach­zugs­vor­aus­set­zun­gen zu einem Aus­län­der.

Der Beur­tei­lung der Visums­er­tei­lung ist das Auf­ent­halts­ge­setz1 zugrun­de zu legen. Die Anwen­dung des Auf­ent­halts­ge­set­zes ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG aus­ge­schlos­sen, da die Rechts­stel­lung der Ehe­frau man­gels eines uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts nicht von dem Gesetz über die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern erfasst wird. Ein sol­ches ergibt sich nicht aus der Uni­ons­bür­ger-Richt­li­nie 2004/​38/​EG, da sich ihr Ehe­mann in Deutsch­land als dem Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt, auf­hält (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Uni­ons­bür­ger-Richt­li­nie). Es lässt sich auch nicht unmit­tel­bar aus der Uni­ons­bür­ger­stel­lung ihres Ehe­man­nes ablei­ten. Zum einen hat die­ser von sei­nem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht kei­nen nach­hal­ti­gen Gebrauch gemacht, so dass es bereits an die­ser Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines sog. Rück­keh­r­erfalls fehlt2. Zum ande­ren wird ihm durch die Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­rechts zuguns­ten der Ehe­frau nicht der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der Rech­te ver­wehrt, die ihm der Uni­ons­bür­ger­sta­tus nach Art.20, 21 AEUV ver­leiht3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall benö­tigt die Ehe­frau als afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ein natio­na­les Visum für den von ihr ange­streb­ten län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt in Deutsch­land (§ 6 Abs. 3 Auf­en­thG). Das ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 EG-Vis­a­VO4 und deren Anhang I für die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet eines Auf­ent­halts­ti­tels.

Die Ehe­frau erstrebt den Nach­zug zu ihrem deut­schen Ehe­mann. Nach § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG ist dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten eines Deut­schen ein (natio­na­les) Visum zu ertei­len, wenn der Deut­sche sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat. Dabei ist § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG). Damit setzt die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen – eben­so wie die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Aus­län­der – (u.a.) vor­aus, dass sich der nach­zugs­wil­li­ge Ehe­gat­te zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG). Die Ehe­frau ver­fügt im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall über kei­ner­lei Deutsch­kennt­nis­se und erfüllt damit nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG.

Nach § 2 Abs. 8 Auf­en­thG ent­spre­chen ein­fa­che deut­sche Sprach­kennt­nis­se dem Niveau A 1 des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Refe­renz­rah­mens für Spra­chen (GER.) Dies beinhal­tet als unters­tes Sprach­ni­veau fol­gen­de sprach­li­che Fähig­kei­ten:

Kann ver­trau­te, all­täg­li­che Aus­drü­cke und ganz ein­fa­che Sät­ze ver­ste­hen und ver­wen­den, die auf die Befrie­di­gung kon­kre­ter Bedürf­nis­se zie­len. Kann sich und ande­re vor­stel­len und ande­ren Leu­ten Fra­gen zu ihrer Per­son stel­len – z.B. wo sie woh­nen, was für Leu­te sie ken­nen oder was für Din­ge sie haben – und kann auf Fra­gen die­ser Art Ant­wort geben. Kann sich auf ein­fa­che Art ver­stän­di­gen, wenn die Gesprächs­part­ne­rin­nen oder Gesprächs­part­ner lang­sam und deut­lich spre­chen und bereit sind zu hel­fen.“

Die Fähig­keit, sich auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen zu kön­nen, umfasst nach der Defi­ni­ti­on des Sprach­ni­veaus auch Grund­kennt­nis­se der deut­schen Schrift­spra­che5.

Die Ehe­frau erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG von dem Sprach­er­for­der­nis abge­se­hen wird.

Die Ehe­frau kann sich ins­be­son­de­re nicht auf § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Auf­en­thG beru­fen. Danach ist § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG unbe­acht­lich, wenn der Ehe­gat­te wegen einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Krank­heit oder Behin­de­rung nicht in der Lage ist, ein­fa­che Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che nach­zu­wei­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, dass der Ehe­frau der Erwerb ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che wegen einer Krank­heit oder Behin­de­rung nicht mög­lich ist. Auch ihr Analpha­be­tis­mus hat sei­ne Ursa­che danach nicht in einer Krank­heit oder Behin­de­rung. Die mit einer Erst­al­pha­be­ti­sie­rung im Erwach­se­nen­al­ter all­ge­mein ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten rei­chen für eine Aus­nah­me nach die­ser Vor­schrift nicht aus6.

Die Ehe­frau kann sich auch nicht auf § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Auf­en­thG beru­fen. Danach gilt das Sprach­er­for­der­nis nicht, wenn der Aus­län­der wegen sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit auch für einen Auf­ent­halt, der kein Kurz­auf­ent­halt ist, vis­um­frei in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen und sich dar­in auf­hal­ten darf. Die­se Aus­nah­me­re­ge­lung bezieht sich auf Stamm­be­rech­tig­te, die nach § 41 Auf­enthV auch für län­ge­re Auf­ent­hal­te vis­um­frei ein­rei­sen und einen erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet ein­ho­len kön­nen7. Ihr kommt beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen über den Ver­weis in § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG kei­ne Bedeu­tung zu. Ein Deut­scher benö­tigt kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel zur Ein­rei­se und zum Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet. Dass er auf­grund sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit vis­um­frei ein­rei­sen und sich hier auf­hal­ten darf, ergibt sich nicht aus § 41 Auf­enthV. Bei einer Über­tra­gung der Aus­nah­me­re­ge­lung auf deut­sche Stamm­be­rech­tig­te wür­de das Sprach­er­for­der­nis beim Nach­zug zu einem Deut­schen voll­kom­men leer­lau­fen, was dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, auch in die­sen Fäl­len vom nach­zie­hen­den Ehe­gat­ten grund­sätz­lich den Nach­weis ein­fa­cher Deutsch­kennt­nis­se zu ver­lan­gen8, zuwi­der­lau­fen wür­de.

Das Erfor­der­nis ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug ist mit dem beson­de­ren Schutz, den Ehe und Fami­lie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK genie­ßen, grund­sätz­lich zu ver­ein­ba­ren, auch soweit es den Nach­zug zu einem Deut­schen betrifft. Art. 7 der GR-Char­ta fin­det beim Nach­zug zu einem – wie hier – uni­ons­recht­lich nicht pri­vi­le­gier­ten inlän­di­schen Stamm­be­rech­tig­ten, bei dem sich der Ehe­gat­ten­nach­zug aus­schließ­lich nach natio­na­lem Recht rich­tet, kei­ne Anwen­dung (vgl. Art. 51 Abs. 1 GR-Char­ta).

Das Erfor­der­nis ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug stellt zwar kei­nen Ein­griff in die Frei­heits­rech­te des Art. 6 GG dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewährt Art. 6 GG grund­sätz­lich kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt. Das gilt auch für den Nach­zug eines Aus­län­ders zu sei­nem deut­schen Ehe­gat­ten. Das Sprach­er­for­der­nis ist jedoch an der in Art. 6 GG ent­hal­te­nen wert­ent­schei­den­den Grund­satz­norm zu mes­sen9. Danach wir­ken der zur Berück­sich­ti­gung ehe­li­cher und fami­liä­rer Bin­dun­gen ver­pflich­ten­de Schutz­auf­trag und das För­de­rungs­ge­bot des Art. 6 GG auf die gesam­te, die Ehe und Fami­lie betref­fen­de Rechts­ord­nung ein und set­zen auch dem Gesetz­ge­ber Gren­zen. Die­ser hat beim Erlass all­ge­mei­ner Regeln über die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln die bestehen­den ehe­li­chen und fami­liä­ren Bin­dun­gen an im Bun­des­ge­biet leben­de Per­so­nen in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, die der gro­ßen Bedeu­tung ent­spricht, wel­che das Grund­ge­setz dem Schutz von Ehe und Fami­lie bei­misst. Damit kor­re­spon­diert ein grund­recht­li­cher Anspruch auf ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen an einem Zusam­men­le­ben im Bun­des­ge­biet. Ste­hen dem Begeh­ren eines Aus­län­ders auf Fami­li­en­nach­zug öffent­li­che Belan­ge ent­ge­gen, sind sei­ne ehe­li­chen und fami­liä­ren Belan­ge sowie gegen­läu­fi­ge öffent­li­che Inter­es­sen mit dem Ziel eines scho­nen­den Aus­gleichs gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dabei müs­sen Grund­la­ge und Abwä­gungs­er­geb­nis der gesetz­li­chen Rege­lung dem sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG erge­ben­den Gebot gerecht wer­den, die ehe­li­chen und fami­liä­ren Bin­dun­gen der einen Auf­ent­halts­ti­tel begeh­ren­den Aus­län­der an ihre im Bun­des­ge­biet leben­den Ange­hö­ri­gen in ange­mes­se­ner Wei­se zu berück­sich­ti­gen. Die zu tref­fen­den Rege­lun­gen müs­sen ins­be­son­de­re den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Über­maß­ver­bots ent­spre­chen. Dabei steht dem Gesetz­ge­ber auf dem Gebiet des Aus­län­der­rechts aller­dings ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu10.

Ehe und Fami­lie unter­fal­len zudem dem Schutz des Art. 8 EMRK. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te garan­tiert aber auch die Kon­ven­ti­on kein Recht eines Aus­län­ders, in einen bestimm­ten Staat ein­zu­rei­sen und sich dort auf­zu­hal­ten. Maß­nah­men im Bereich der Ein­wan­de­rung kön­nen jedoch das Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens nach Art. 8 EMRK berüh­ren. Danach hat jeder­mann Anspruch auf Ach­tung sei­nes Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens; ein Ein­griff ist nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 8 Abs. 2 EMRK statt­haft. In bei­den Fäl­len ist ein aus­ge­wo­ge­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Ein­zel­nen und der Gesell­schaft her­zu­stel­len. Im Ergeb­nis ver­pflich­tet damit auch Art. 8 EMRK zu einer Abwä­gungs­lö­sung nach Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sät­zen11.

Für das Sprach­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu Aus­län­dern ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 30.03.201012 zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die gesetz­li­che Rege­lung in der Regel zu einem aus­ge­wo­ge­nen Inter­es­sen­aus­gleich führt, der dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Rah­men von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ent­spricht. Zugleich hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­zel­fall auch durch Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zum Sprach­er­werb nach § 16 Abs. 5 Auf­en­thG her­ge­stellt wer­den kann. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Beur­tei­lung des natio­na­len Rechts fest.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­che Wer­tung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, dass die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­der­li­che Ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den Aus­län­ders, sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen zu kön­nen, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 GG ver­stößt13. Danach ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit der Oblie­gen­heit, ein­fa­che Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che vor Zuzug in das Bun­des­ge­biet zu erwer­ben, ein legi­ti­mes Ziel, näm­lich die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern zu för­dern und Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen zu ver­hin­dern. Es sei nicht ersicht­lich, dass die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, das zur Errei­chung die­ses Ziels gewähl­te Instru­men­ta­ri­um sei Erfolg ver­spre­chend, evi­dent unge­eig­net sein könn­te. Den Beur­tei­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers über­schrei­te auch nicht die wei­te­re Annah­me, der Erwerb von Deutsch­kennt­nis­sen vor der Ein­rei­se sei erfor­der­lich, weil er häu­fi­ger und schnel­ler zur Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se füh­re als ein Sprach­er­werb erst im Bun­des­ge­biet. Glei­ches gel­te für die Ein­schät­zung, bereits bei Ein­rei­se vor­han­de­ne Sprach­kennt­nis­se erschwer­ten die Aus­nut­zung von Nöti­gungs­la­gen, ins­be­son­de­re kön­ne sich ein Ehe­gat­te im Fal­le einer Zwangs­la­ge an die zustän­di­gen Behör­den wen­den und der Abhän­gig­keit von der „Schwie­ger­fa­mi­lie“ leich­ter ent­ge­hen. Auch soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu der Beur­tei­lung gelan­ge, beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Aus­län­der füh­re der gefor­der­te Nach­weis von Deutsch­kennt­nis­sen in sei­ner kon­kre­ten gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung in der Regel zu einem ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich, sei dage­gen von Ver­fas­sungs wegen nichts zu erin­nern. Die mit dem Erwerb von Sprach­kennt­nis­sen typi­scher­wei­se ver­bun­de­ne Belas­tung ver­zö­ger­ten häus­li­chen Zusam­men­le­bens im Bun­des­ge­biet wer­de sich zumeist in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum über­win­den las­sen, wofür ins­be­son­de­re spre­che, dass an die nach­zu­wei­sen­den Sprach­kennt­nis­se nur gerin­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Hin­zu kom­me, dass dem im Bun­des­ge­biet leben­den aus­län­di­schen Ehe­part­ner grund­sätz­lich Anstren­gun­gen zumut­bar sei­en, die fami­liä­re Ein­heit durch Besu­che oder nöti­gen­falls zur Gän­ze im Aus­land her­zu­stel­len14.

Auch der High Court für Eng­land und Wales hält in sei­nem Urteil vom 16.12.201115 die im Ver­ei­nig­ten König­reich Ende 2010 ein­ge­führ­te gesetz­li­che Rege­lung, wonach der Ehe­gat­ten­nach­zug vom erfolg­rei­chen Absol­vie­ren eines auf Ver­ste­hen und Spre­chen beschränk­ten Sprach­tests vor der Ein­rei­se abhän­gig ist – aller­dings ver­se­hen mit einer Här­te­klau­sel („excep­tio­nal com­pas­sio­na­te cir­cum­s­tan­ces“) – für ver­ein­bar mit Art. 8 EMRK.

Die Gesichts­punk­te, die für eine Ver­ein­bar­keit des in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gere­gel­ten Sprach­er­for­der­nis­ses mit Art. 6 Abs. 1 GG beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu Aus­län­dern spre­chen, sind aller­dings nur ein­ge­schränkt auf den Nach­zug zu Deut­schen über­trag­bar. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in der hier ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Soweit der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beim Nach­zug zum deut­schen Ehe­part­ner Ein­schrän­kun­gen gebie­tet, ist dem durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG Rech­nung zu tra­gen, der nur eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG anord­net.

Zwar stellt es auch beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen ein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel dar, durch früh­zei­ti­gen Nach­weis von Sprach­kennt­nis­sen die Inte­gra­ti­on des nach­zie­hen­den Aus­län­ders in die deut­sche Gesell­schaft zu erleich­tern und der Gefahr von Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken. An der Eig­nung und Erfor­der­lich­keit der in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG getrof­fe­nen Rege­lung bestehen für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­riht aus den glei­chen Grün­den kei­ne Zwei­fel, wie dies im Urteil vom 30.03.2010 bereits für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Aus­län­der näher aus­ge­führt ist16. Bei der Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ist aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Deut­scher – anders als ein im Bun­des­ge­biet leben­der Aus­län­der – grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den darf, sei­ne Ehe im Aus­land zu füh­ren oder auf ein ehe­li­ches Zusam­men­le­ben zu ver­zich­ten17. Denn das Grund­recht des Art. 11 GG gewährt ihm – anders als einem Aus­län­der – das Recht zum Auf­ent­halt in Deutsch­land18 und erhöht deut­lich das Gewicht der pri­va­ten Inter­es­sen am Ehe­gat­ten­nach­zug zur Füh­rung der ehe­li­chen Gemein­schaft im Bun­des­ge­biet. Einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kann nur bei gewich­ti­gen öffent­li­chen Belan­gen zuge­mu­tet wer­den, die Ehe für eini­ge Zeit gar nicht oder nur im Aus­land füh­ren zu kön­nen. Sie dau­er­haft im Aus­land füh­ren zu müs­sen, ist für ihn in jedem Fall unan­ge­mes­sen und unzu­mut­bar.

Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich zwar kei­ne unein­ge­schränk­te Ver­pflich­tung für die Aus­län­der­be­hör­de, dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten eines Deut­schen den Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet zu ermög­li­chen. Ihr lässt sich durch­weg ent­neh­men, dass die Ehe mit einem deut­schen Part­ner den aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht schlecht­hin vor einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung schützt19. Jedoch ver­schiebt sich die Gewich­tung der wider­strei­ten­den Belan­ge bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu Guns­ten des Schut­zes der Ehe20. Glei­ches gilt für die Kam­mer­recht­spre­chung, wonach es mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 GG grund­sätz­lich ver­ein­bar ist, den aus­län­di­schen Ehe­part­ner eines Deut­schen auf die Nach­ho­lung eines erfor­der­li­chen Visum­ver­fah­rens und damit eine zeit­wei­li­ge Tren­nung zu ver­wei­sen21. Danach sind Nach­zugs­hin­der­nis­se von eng begrenz­ter Zeit­dau­er auch beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht von vorn­her­ein ver­fas­sungs­wid­rig.

Über­schrei­tet jedoch das Sprach­er­for­der­nis als Nach­zugs­vor­aus­set­zung im Visum­ver­fah­ren im Ein­zel­fall das zumut­ba­re Aus­maß der Beein­träch­ti­gung der durch Art. 6 Abs. 1 GG qua­li­fi­ziert geschütz­ten Belan­ge des aus­län­di­schen und deut­schen Ehe­gat­ten, ist es gebo­ten, gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG von der Anwen­dung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG vor der Ein­rei­se des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten abzu­se­hen. Die Unzu­mut­bar­keit kann sich u.a. dar­aus erge­ben, dass es dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten aus beson­de­ren per­sön­li­chen Grün­den oder wegen der beson­de­ren Umstän­de in sei­nem Hei­mat­land nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, die deut­sche Spra­che inner­halb ange­mes­se­ner Zeit zu erler­nen. In einem sol­chen Fall schlägt die grund­sätz­lich ver­hält­nis­mä­ßi­ge Nach­zugs­vor­aus­set­zung in ein unver­hält­nis­mä­ßi­ges dau­er­haf­tes Nach­zugs­hin­der­nis um. Die Gren­ze zwi­schen Regel- und Aus­nah­me­fall ist nach der Über­zeu­gung des Senats bei einer Nach­zugs­ver­zö­ge­rung von einem Jahr zu zie­hen. Sind zumut­ba­re Bemü­hun­gen zum Erwerb der Sprach­kennt­nis­se ein Jahr lang erfolg­los geblie­ben, darf dem Visum­be­geh­ren des Ehe­gat­ten eines Deut­schen das Sprach­er­for­der­nis nicht mehr ent­ge­gen gehal­ten wer­den. Ent­spre­chen­des gilt, wenn dem aus­län­di­schen Ehe­part­ner Bemü­hun­gen zum Sprach­er­werb von vorn­her­ein nicht zumut­bar sind, etwa weil Sprach­kur­se in dem betref­fen­den Land nicht ange­bo­ten wer­den oder deren Besuch mit einem hohen Sicher­heits­ri­si­ko ver­bun­den ist und auch sons­ti­ge erfolg­ver­spre­chen­de Alter­na­ti­ven zum Sprach­er­werb nicht bestehen; in die­sem Fall braucht die Jah­res­frist nicht abge­war­tet zu wer­den. Bei der Zumut­bar­keits­prü­fung sind ins­be­son­de­re die Ver­füg­bar­keit von Lern­an­ge­bo­ten, deren Kos­ten, ihre Erreich­bar­keit sowie per­sön­li­che Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die der Wahr­neh­mung von Lern­an­ge­bo­ten ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, etwa Krank­heit oder Unab­kömm­lich­keit. Das erfor­der­li­che Bemü­hen zum Sprach­er­werb kann auch dar­in zum Aus­druck kom­men, dass der Aus­län­der zwar die schrift­li­chen Anfor­de­run­gen nicht erfüllt, wohl aber die münd­li­chen.

Führt die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall zu dem Ergeb­nis, dass vom Nach­weis des Sprach­er­for­der­nis­ses nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG vor der Ein­rei­se abzu­se­hen ist, ist bei Erfül­lung der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen das Visum zum Ehe­gat­ten­nach­zug nach § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG zu ertei­len. Dies ent­hebt den aus­län­di­schen Ehe­part­ner aller­dings nicht von Bemü­hun­gen, die gesetz­lich gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se dann nach der Ein­rei­se zu erwer­ben, um eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG zu erhal­ten. Der Ver­zicht auf den Sprach­er­werbs­nach­weis vor der Ein­rei­se lässt das öffent­li­che Inter­es­se an Min­dest­sprach­kennt­nis­sen als Inte­gra­ti­ons­vor­aus­set­zung nicht end­gül­tig ent­fal­len (s.a. den Rechts­ge­dan­ken des § 41 Abs. 3 Auf­enthV). Gelingt dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten der Sprach­er­werb nicht, ist der Auf­ent­halt jeden­falls auf ande­re Wei­se, etwa durch eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 4 Auf­en­thG zu ermög­li­chen, um die Ehe im Bun­des­ge­biet füh­ren zu kön­nen.

Die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen gel­ten glei­cher­ma­ßen für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen, der eine wei­te­re Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Denn die wei­te­re Staats­an­ge­hö­rig­keit führt nicht zu einer Beschrän­kung der Rechts­wir­kun­gen der deut­schen, ins­be­son­de­re des Rechts auf Auf­ent­halt in Deutsch­land nach Art. 11 GG. Der Senat weist dar­auf hin, dass die dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit eines deut­schen Stamm­be­rech­tig­ten – ent­ge­gen der Geset­zes­be­grün­dung der Bun­des­re­gie­rung vom 23.04.2007 zu § 28 Auf­en­thG22 – auch kei­ne beson­de­ren Umstän­de begrün­det, um ent­ge­gen der gesetz­li­chen Regel den Ehe­gat­ten­nach­zug von einer Siche­rung des Lebens­un­ter­halts abhän­gig zu machen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist bei der Zumut­bar­keits­prü­fung rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen „iden­tisch“ sei­en mit denen zu einem aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ein Zeit­raum von zwei bis drei Jah­ren für den Sprach­er­werb in aller Regel zumut­bar sei. In Erman­ge­lung hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen zu den maß­geb­li­chen Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en ist der Rechts­streit an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wird nun­mehr ins­be­son­de­re zu prü­fen haben, ob der Ehe­frau der Besuch eines Sprach­kur­ses in Kabul in der Zeit seit Stel­lung des Vis­ums­an­trags im Mai 2008 zumut­bar gewe­sen ist. Dabei wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass es einer afgha­ni­schen Frau, die bis­her bei ihren Schwie­ger­el­tern in einem dörf­li­chen Umfeld gelebt hat, eher nicht zumut­bar sein dürf­te, allein in die vie­le Auto­stun­den ent­fern­te Haupt­stadt Kabul zu zie­hen, um dort über einen Zeit­raum von meh­re­ren Wochen oder Mona­ten die deut­sche Spra­che zu erler­nen. Ande­res mag gel­ten, wenn Ver­wand­te oder Freun­de in Kabul leben, die die Ehe­frau wäh­rend der Dau­er des Sprach­er­werbs bei sich auf­neh­men kön­nen. Hier­zu feh­len Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts. Soll­te die Ehe­frau tat­säch­lich – wie sie vor­trägt – Analpha­be­tin sein, wäre vom Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter zu ermit­teln, ob sie unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les inner­halb eines Jah­res eine Alpha­be­ti­sie­rung und den Erwerb deut­scher Sprach­kennt­nis­se hät­te errei­chen kön­nen. Soll­te das Ver­wal­tungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis kom­men, dass der Ehe­frau der Erwerb der gesetz­lich gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se nicht zumut­bar war, hat es die Beklag­te zur Ertei­lung des begehr­ten Visums zu ver­pflich­ten, wenn auch die wei­te­ren gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Ehe­gat­ten­nach­zug vor­lie­gen. Dabei wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass die dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit ihres Ehe­man­nes – wie bereits aus­ge­führt – kei­ne beson­de­ren Umstän­de begrün­det, um ent­ge­gen der gesetz­li­chen Regel in § 28 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG den Nach­zug von einer Siche­rung des Lebens­un­ter­halts abhän­gig zu machen.

Mit ihrer Rüge der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes hat die Revi­si­on kei­nen Erfolg. Der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG auch von dem nach­zugs­wil­li­gen Ehe­gat­ten eines Deut­schen gefor­der­te Sprach­nach­weis ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Zu Unrecht sieht die Revi­si­on einen mit der Ver­fas­sung nicht ver­ein­ba­ren Gleich­heits­ver­stoß dar­in, dass der Sprach­nach­weis von den Ehe­gat­ten Deut­scher ver­langt wird, nicht hin­ge­gen von den Ehe­gat­ten ande­rer sich in Deutsch­land auf­hal­ten­der Uni­ons­bür­ger. Denn die­ser Unter­schied folgt aus dem Uni­ons­recht, das begüns­ti­gen­de Rege­lun­gen nur für die­je­ni­gen Uni­ons­bür­ger gewährt, die uni­ons­recht­lich pri­vi­le­giert sind (Art. 3 Abs. 1 der Uni­ons­bür­ger-Richt­li­nie 2004/​38/​EG) 23. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stellt es kei­nen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn der natio­na­le Gesetz­ge­ber Rege­lun­gen des Uni­ons­rechts nicht auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von inlän­di­schen Uni­ons­bür­gern über­trägt, die – wie der Ehe­mann der Ehe­frau – uni­ons­recht­lich nicht pri­vi­le­giert sind24. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ange­sichts der Ver­pflich­tung zur Umset­zung uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben und der dadurch beding­ten Betrof­fen­heit unter­schied­li­cher Rechts­krei­se über­haupt glei­che oder ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 GG vor­lie­gen. Denn die aus dem Neben­ein­an­der von (umge­setz­tem) Uni­ons­recht und rein natio­na­lem Recht ent­ste­hen­de Ungleich­be­hand­lung ist jeden­falls sach­lich gerecht­fer­tigt. Ist eine Über­tra­gung des uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von inlän­di­schen Uni­ons­bür­gern, die uni­ons­recht­lich nicht pri­vi­le­giert sind, nicht gebo­ten, lie­gen hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de vor, dass in die­sen Fäl­len die für alle uni­ons­recht­lich nicht pri­vi­le­gier­ten Aus­län­der gel­ten­den Bestim­mun­gen des natio­na­len Auf­ent­halts­rechts zur Anwen­dung kom­men. Im Übri­gen berück­sich­tigt die gesetz­li­che Rege­lung in ihrer Aus­le­gung durch den Senat das beson­de­re Gewicht des pri­va­ten Inter­es­ses beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen, wes­halb das Sprach­er­for­der­nis auf die Ehe­part­ner von Deut­schen nur mit Ein­schrän­kun­gen Anwen­dung fin­det.

Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht vor, soweit Ehe­gat­ten, die auf­grund ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit auch für einen Auf­ent­halt, der kein Kurz­auf­ent­halt ist, vis­um­frei in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen dür­fen, einen erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel inner­halb von drei Mona­ten nach der Ein­rei­se bean­tra­gen kön­nen (vgl. § 41 Abs. 3 Auf­enthV). Dadurch sind sie gegen­über ande­ren Ehe­gat­ten inso­weit im Vor­teil, als sie das Sprach­er­for­der­nis nicht schon vor der Ein­rei­se, son­dern erst bei der erst­ma­li­gen Bean­tra­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis im Bun­des­ge­biet erfül­len müs­sen. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist ver­fas­sungs­recht­lich hin­rei­chend gerecht­fer­tigt. Der Bun­des­re­pu­blik steht hin­sicht­lich der Pfle­ge ihrer Bezie­hun­gen zu aus­wär­ti­gen Staa­ten ein wei­tes außen­po­li­ti­sches Ermes­sen zu. Dies schließt die auf­ent­halts­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung von Ange­hö­ri­gen bestimm­ter Dritt­staa­ten ein25. Im Übri­gen ist die Rege­lung von der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers gedeckt, dif­fe­ren­zier­te Rege­lun­gen für unter­schied­li­che Grup­pen nach­zugs­wil­li­ger Aus­län­der zu tref­fen, die in einem Gesamt­ab­gleich unter­ein­an­der teil­wei­se vor­teil­haf­te und teil­wei­se nach­tei­li­ge Rege­lun­gen beinhal­ten. So gewäh­ren die Nach­zugs­re­ge­lun­gen den Ehe­gat­ten von Deut­schen z.B. inso­weit einen Vor­teil gegen­über den Ehe­gat­ten aus visum­recht­lich pri­vi­le­gier­ten Staa­ten, als § 28 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG im Regel­fall vom Erfor­der­nis der Unter­halts­si­che­rung befreit.

Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV zur Klä­rung der Fra­ge, ob das Sprach­er­for­der­nis eine zuläs­si­ge Inte­gra­ti­ons­maß­nah­me im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​86/​EG dar­stellt, bedurf­te es nicht. Denn bereits aus dem Wort­laut der Richt­li­nie ergibt sich ein­deu­tig, dass die Ehe­frau nicht von ihren Rege­lun­gen erfasst wird.

Nach Art. 3 Abs. 3 fin­det die Richt­li­nie auf die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Uni­ons­bür­gers kei­ne Anwen­dung. Der Ehe­mann der Ehe­frau ist als Deut­scher aber Uni­ons­bür­ger, auch wenn er zusätz­lich eine wei­te­re Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Denn „Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger“ ist nach Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie nur der­je­ni­ge, der nicht – wie der Ehe­mann der Ehe­frau – Uni­ons­bür­ger im Sin­ne von Art. 17 Abs. 1 des Ver­tra­ges (jetzt: Art.20 Abs. 1 AEUV) ist. Im Übri­gen bie­tet das Uni­ons­recht kein geschlos­se­nes Kon­zept von Rege­lun­gen für den Fami­li­en­nach­zug. Viel­mehr bleibt ein bestimm­ter Per­so­nen­kreis sowohl von der Anwend­bar­keit der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs-Richt­li­nie, der Uni­ons­bür­ger-Richt­li­nie und ande­ren Rege­lun­gen des uni­ons­recht­li­chen Sekun­där­rechts aus­ge­nom­men. Das gilt ins­be­son­de­re für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Uni­ons­bür­gern, bei denen der Uni­ons­bür­ger von sei­nem Frei­zü­gig­keits­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Eine Anwend­bar­keit der Richt­li­nie 2003/​86/​EG auf die Ehe­frau ergibt sich auch nicht aus der Tat­sa­che, dass sie bis zur Ein­bür­ge­rung ihres Ehe­man­nes im Novem­ber 2009 die Rechts­stel­lung einer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Sin­ne der Richt­li­nie beses­sen hat. Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 29.03.2012 in der Sache Kah­veci und Inan26 ent­schie­den, dass sich die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, der dem regu­lä­ren Arbeits­markt eines Mit­glied­staats ange­hört, wei­ter­hin auf ihre Rechts­stel­lung nach Art. 7 des Asso­zia­ti­ons­rats­be­schlus­ses EWG/​Tür­kei 1/​80 – ARB 1/​80 – beru­fen kön­nen, wenn die­ser Arbeit­neh­mer zusätz­lich zu sei­ner tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Auf­nah­me­mit­glied­staats erhal­ten hat. Die­se Ent­schei­dung zum Asso­zia­ti­ons­recht lässt sich auf die Rechts­stel­lung nach der Richt­li­nie 2003/​86/​EG nicht über­tra­gen, da im Bereich der Richt­li­nie 2003/​86/​EG durch den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit die Rechts­stel­lung eines Uni­ons­bür­gers erwor­ben und damit der Aus­schluss­tat­be­stand des Art. 3 Abs. 3 erfüllt wird, wäh­rend der ARB 1/​80 ent­spre­chen­des für die asso­zia­ti­ons­recht­li­che Rechts­stel­lung nicht vor­sieht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2012 – 10 C 12.12

  1. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.02.2008, BGBl I S. 162, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des Geset­zes zur Umset­zung der Hoch­qua­li­fi­zier­ten-Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on vom 01.06.2012, BGBl I S. 1224 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 – 1 C 11.10, NVwZ 2012, 52 Rn. 9 m.w.N. []
  3. vgl. EuGH, Urtei­le vom 08.03.2011 – C‑34/​09, Zam­bra­no, NVwZ 2011, 545 Rn. 42; vom 05.05.2011 – C‑434/​09, McCar­thy, NVwZ 2011, 867 Rn. 56; und vom 15.11.2011 – C‑256/​11, Dere­ci u.a., NVwZ 2012, 97 Rn. 74 []
  4. Ver­ord­nung (EG) Nr. 539/​2001 des Rates vom 15.03.2001, ABl EG Nr. L 81 S. 1 []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 a.a.O. Rn. 14 []
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 a.a.O. Rn. 16 []
  7. BT-Drucks. 16/​5065 S. 175 []
  8. vgl. BT-Drucks. 16/​5065 S. 171 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/​83 u.a., BVerfGE 76, 1, 49 []
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 a.a.O. Rn. 31 ff. m.w.N. []
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 a.a.O. Rn. 33 f. m.w.N. []
  12. BVerfG, a.a.O. Rn. 40 ff. []
  13. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2011 – 2 BvR 1413/​10, NVwZ 2011, 870 []
  14. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2011 a.a.O. Rn. 5 ff. []
  15. High Court [2011] EWHC 3370 (Admin) Rn. 115 []
  16. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, a.a.O. Rn. 38 f. []
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.1980 – 1 C 55.75, BVerw­GE 60, 126, 130 []
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 a.a.O., 47 []
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73 u.a., BVerfGE 35, 382, 408 []
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1979 – 1 BvR 650/​77, BVerfGE 51, 386, 398 []
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.12.2007 – 2 BvR 2341/​06, InfAuslR 2008, 239 f. []
  22. BT-Drucks. 16/​5065 S. 171 []
  23. vgl. EuGH, Urtei­le vom 05.05.2011 a.a.O. und vom 15.11.2011 a.a.O. []
  24. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17.09, BVerw­GE 138, 122 Rn. 15 m.w.N. []
  25. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 a.a.O. Rn. 59 []
  26. EuGH, Urteil vom 29.03.2012 – C‑7/​10 und C‑9/​10, InfAuslR 2012, 201 []