Aus­län­di­sche Ehe­hin­der­nis­se und der Ehe­gat­ten­nach­zug

Ein allein nach aus­län­di­schem Recht bestehen­des Ehe­hin­der­nis (hier: das Ver­bot der Ehe zwi­schen Stief­sohn und Stief­mut­ter) kann nach deut­schem Recht beacht­lich sein und einer Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land ent­ge­gen­ste­hen.

Aus­län­di­sche Ehe­hin­der­nis­se und der Ehe­gat­ten­nach­zug

In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­ne­nen Ver­fah­ren möch­te der Klä­ger, ein indi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ein Visum für die Ein­rei­se nach Deutsch­land zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung erhal­ten. Er hat Anfang 2008 in Indi­en eine Deut­sche mit stän­di­gem Wohn­sitz in Deutsch­land gehei­ra­tet, die 1997 in Däne­mark eine im Mai 2007 wie­der geschie­de­ne Ehe mit sei­nem Vater ein­ge­gan­gen war. Bei die­ser Ehe hat­te es sich aller­dings um eine nach indi­schem und deut­schem Recht ver­bo­te­ne Dop­pel­ehe gehan­delt, da der Vater des Klä­gers zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung bereits in Indi­en mit der Mut­ter des Klä­gers ver­hei­ra­tet war. Die zustän­di­ge Bot­schaft in Neu-Delhi lehn­te die Ertei­lung des Visums ab, weil die Ehe des Klä­gers mit sei­ner Stief­mut­ter nach indi­schem Recht ungül­tig sei. Die­ses Ehe­hin­der­nis sei auch in Deutsch­land zu beach­ten, obwohl nach deut­schem Recht das Ver­bot einer Ehe zwi­schen Ver­schwä­ger­ten in gera­der Linie 1998 auf­ge­ho­ben wor­den ist. Die Kla­ge blieb sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg2 erfolg­los. Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung und erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen:

Der Klä­ger kann nur Anspruch auf das Visum haben, wenn sei­ne in Indi­en geschlos­se­ne Ehe in Deutsch­land als wirk­sam ange­se­hen wird. Dies schei­tert nach den Regeln des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts hier an dem in Indi­en bestehen­den Ver­bot einer Ehe­schlie­ßung zwi­schen Stief­sohn und Stief­mut­ter. Der nach der Kol­li­si­ons­re­gel des Art. 13 Abs. 1 EGBGB gebo­te­ne Respekt vor aus­län­di­schen Rechts­ord­nun­gen setzt sich bei die­sem Ehe­hin­der­nis durch. Mit der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Ehe­schlie­ßungs­frei­heit ist die­se Ein­schrän­kung nicht unver­ein­bar; ein gleich­ar­ti­ges Ehe­hin­der­nis galt bis 1998 auch in Deutsch­land und wur­de sei­ner­zeit nicht aus zwin­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen, son­dern vor­ran­gig aus prag­ma­ti­schen Grün­den abge­schafft.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg wird nun aller­dings noch auf­zu­klä­ren haben, ob die deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die der Klä­ger in Indi­en gehei­ra­tet hat, tat­säch­lich sei­ne Stief­mut­ter gewe­sen ist. Dies hängt davon ab, ob ihre geschie­de­ne Ehe mit dem Vater des Klä­gers – wie vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men – nach deut­schem oder nach indi­schem Recht beur­teilt wer­den muss. Bei Her­an­zie­hung indi­schen Rechts wäre es denk­bar, dass die­se Vor­ehe als von vorn­her­ein nich­tig anzu­se­hen wäre mit der Fol­ge, dass der Klä­ger nie­mals der Stief­sohn sei­ner Ehe­frau gewor­den ist. Bei der Aus­le­gung des indi­schen Rechts und der Ermitt­lung der dor­ti­gen Rechts­pra­xis, die grund­sätz­lich Sache des Tat­sa­chen­ge­richts ist, ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt indes von einer zu schma­len Tat­sa­chen­grund­la­ge aus­ge­gan­gen. In dem wei­te­ren Ver­fah­ren wird ggf. auch zu ent­schei­den sein, ob die Ehe des Klä­gers mit der deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen eine aus­län­der­recht­li­che Zweck­ehe („Schein­ehe”) dar­stellt; dies wür­de der Ertei­lung eines Visums zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung eben­falls ent­ge­gen­ste­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Juli 2012 – 10 C 2.12

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 23.04.2009 – 16 V 57.08
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, UUr­teil vom 13.01.2011 – 2 B 17.09