Bemes­sung der Sperr­frist bei einer Aus­wei­sung

Die Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) dient al­lein spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken. Sie be­ruht auf der Pro­gno­se, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das der Aus­wei­sung zu­grun­de liegt, das öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ge­fah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag. Bei der Be­mes­sung der Sperr­frist sind ei­ner­seits das Ge­wicht des Aus­wei­sungs­grun­des und der Aus­wei­sungs­zweck zu be­rück­sich­ti­gen, an­de­rer­seits ver­fas­sungs‑, uni­ons- und völ­ker­recht­li­che Wer­tent­schei­dun­gen zum Schutz der Be­lan­ge des Aus­län­ders (Ein­zel­fall einer Be­fris­tung auf sie­ben Jah­re bei Dro­gen­kri­mi­na­li­tät).

Bemes­sung der Sperr­frist bei einer Aus­wei­sung

Der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­te die gesetz­li­chen Wir­kun­gen der Aus­wei­sung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Auf­en­thG nicht bereits bei Erlass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung befris­tet hat. Seit Inkraft­tre­ten des § 11 Auf­en­thG in der Neu­fas­sung durch das Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on und zur Anpas­sung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten an den EU-Visa­ko­dex vom 22.11.2011 1 – Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2011 – haben Aus­län­der zwar grund­sätz­lich einen Anspruch dar­auf, dass die Aus­län­der­be­hör­de mit einer Aus­wei­sung zugleich das dar­an geknüpf­te gesetz­li­che Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot sowie die Titeler­tei­lungs­sper­re befris­tet 2. Fehlt die not­wen­di­ge Befris­tung der Aus­wei­sung, hat das aber auch nach Inkraft­tre­ten des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes 2011 nicht zur Fol­ge, dass die – als sol­che – recht­mä­ßi­ge Aus­wei­sung auf­zu­he­ben ist. Viel­mehr ist in der Anfech­tung der Aus­wei­sung zugleich – als Minus – für den Fall der Bestä­ti­gung der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ein (Hilfs-)Antrag auf Ver­pflich­tung der Aus­län­der­be­hör­de zu einer ange­mes­se­nen Befris­tung ihrer Wir­kun­gen zu sehen 3.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, der aus­ge­wie­sen wor­den ist, nicht erneut in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen und sich dar­in auf­hal­ten. Ihm wird nach Satz 2 der Vor­schrift auch bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach die­sem Gesetz kein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt. Satz 3 der Vor­schrift ord­net an, dass die­se kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Wir­kun­gen auf Antrag befris­tet wer­den. Die Frist ist gemäß Satz 4 unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­set­zen und darf fünf Jah­re nur über­schrei­ten, wenn der Aus­län­der auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung aus­ge­wie­sen wor­den ist oder wenn von ihm eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­geht. Bei Bemes­sung der Län­ge der Frist wird berück­sich­tigt, ob der Aus­län­der recht­zei­tig und frei­wil­lig aus­ge­reist ist (Satz 5). Die Frist beginnt nach Satz 6 mit der Aus­rei­se. Nach Satz 7 erfolgt kei­ne Befris­tung, wenn ein Aus­län­der wegen eines Ver­bre­chens gegen den Frie­den, eines Kriegs­ver­bre­chens oder eines Ver­bre­chens gegen die Mensch­lich­keit oder auf­grund einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG aus dem Bun­des­ge­biet abge­scho­ben wur­de.

Unter Zugrun­de­le­gung der Maß­stä­be des § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG ergibt sich damit im vor­lie­gen­den Fall für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kein Anspruch auf Befris­tung des gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots auf weni­ger als die von der Aus­län­der­be­hör­de zwi­schen­zeit­lich fest­ge­setz­ten sie­ben Jah­re. Die allein unter prä­ven­ti­ven Gesichts­punk­ten zu bestim­men­de Frist darf hier fünf Jah­re schon des­halb über­schrei­ten, weil von dem Aus­län­der eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­geht. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts besteht in der Per­son des Aus­län­ders wei­ter­hin die Gefahr der Bege­hung von Straf­ta­ten im Bereich der Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät – ein­schließ­lich des Han­dels mit Hero­in – und damit eine erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung.

Bei der Bemes­sung der Frist sind in einem ers­ten Schritt das Gewicht des Aus­wei­sungs­grun­des und der mit der Aus­wei­sung ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen. Dabei bedarf es der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das der zu spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken ver­füg­ten Aus­wei­sung zugrun­de liegt, das öffent­li­che Inter­es­se an der Gefah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag. Der Senat geht davon aus, dass in der Regel ein Zeit­raum von maxi­mal zehn Jah­ren den Zeit­ho­ri­zont dar­stellt, für den eine Pro­gno­se rea­lis­ti­scher­wei­se noch gestellt wer­den kann. Wei­ter in die Zukunft lässt sich die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung kaum abschät­zen, ohne spe­ku­la­tiv zu wer­den 4. Im vor­lie­gen­den Fall geht es vor­ran­gig um die Abwehr von Gefah­ren für das Leben und die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung durch den Han­del mit Hero­in durch den Aus­län­der. Dabei han­delt es sich um hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter. Der Aus­län­der ist dro­gen­ab­hän­gig und hat zur Beschaf­fung von Betäu­bungs­mit­teln über die Dau­er von mehr als 20 Jah­ren regel­mä­ßig Straf­ta­ten began­gen. Dazu gehör­ten neben Eigen­tums­de­lik­ten meh­re­re Straf­ta­ten wegen Erwerbs, Besit­zes, Abga­be und Han­dels mit Betäu­bungs­mit­teln, vor­nehm­lich mit Hero­in. Im Juni 2007 wur­de er wegen uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln (Hero­in und Koka­in) zu einer Ein­zel­stra­fe von zwei Jah­ren und einem Monat ver­ur­teilt, was ver­deut­licht, dass es sich nicht um Baga­tell­kri­mi­na­li­tät han­del­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts besteht beim Aus­län­der eine erhöh­te Rück­fall­ge­fahr. Denn er ist seit vie­len Jah­ren hero­in­ab­hän­gig, meh­re­re The­ra­pie­ver­su­che blie­ben ohne Erfolg und er ver­fügt über kei­ne Berufs­aus­bil­dung, um sich eine Exis­tenz­grund­la­ge außer­halb der Kri­mi­na­li­tät auf­zu­bau­en. In sei­nem Fall ist ein Ende der von ihm aus­ge­hen­den Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Bevöl­ke­rung infol­ge des Han­dels mit Dro­gen nicht abseh­bar. Die von der Aus­län­der­be­hör­de zwi­schen­zeit­lich fest­ge­setz­te Dau­er des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots von sie­ben Jah­ren ist unter Berück­sich­ti­gung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter und der hohen Rück­fall­ge­fahr nicht über­höht.

33 Aller­dings muss sich die nach der Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung ermit­tel­te Frist an höher­ran­gi­gem Recht, d.h. ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vor­ga­ben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK, mes­sen las­sen. Sie ist daher gege­be­nen­falls in einem zwei­ten Schritt zu rela­ti­vie­ren. Die­ses nor­ma­ti­ve Kor­rek­tiv bie­tet der Aus­län­der­be­hör­de und den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein rechts­staat­li­ches Mit­tel, um die fort­wir­ken­den ein­schnei­den­den Fol­gen des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung des Betrof­fe­nen sowie gege­be­nen­falls sei­ner enge­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu begren­zen 5. Dabei sind ins­be­son­de­re die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Auf­en­thG genann­ten schutz­wür­di­gen Belan­ge des Aus­län­ders in den Blick zu neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall ist der Aus­län­der zwar in Deutsch­land gebo­ren und hat hier nahe­zu sein gan­zes Leben ver­bracht. Fami­liä­re Bin­dun­gen hat er aller­dings – anders als in dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 13.12.2012 ent­schie­de­nen Fall eines nach isla­mi­schem Ritus ver­hei­ra­te­ten Aus­län­ders, des­sen Frau ein Kind von ihm erwar­te­te 6 – nur an sei­ne Mut­ter und sei­ne erwach­se­nen Geschwis­ter. Zudem hat der Aus­län­der sein Leben im Wesent­li­chen in Straf­haft, in ver­schie­de­nen Wohn- und The­ra­pie­ein­rich­tun­gen und in der Dro­gen­sze­ne ver­bracht, sodass das Maß sei­ner Inte­gra­ti­on in das lega­le gesell­schaft­li­che Leben in Deutsch­land gering ist. Die Fest­set­zung einer Sperr­frist von weni­ger als sie­ben Jah­ren kommt unter Zugrun­de­le­gung der vom Senat ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en daher nicht in Betracht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weist dar­auf hin, dass der Aus­län­der jeder­zeit einen Antrag auf Ver­kür­zung der von der Aus­län­der­be­hör­de fest­ge­setz­ten Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG stel­len kann, wenn sich die für die Fest­set­zung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nach­träg­lich ändern soll­ten, etwa weil sich sei­ne Rück­fall­ge­fahr infol­ge einer erfolg­rei­chen Dro­gen­the­ra­pie deut­lich ver­min­dert hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 13.12

  1. BGBl I S. 2258[]
  2. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 a.a.O. Rn. 30[]
  3. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 a.a.O. Rn. 39[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 1 C 20.11, NVwZ 2013, 733 Rn. 40[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277, Rn. 42 m.w.N.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 1 C 20.11, NVwZ 2013, 733, Rn. 42[]