Sofort­voll­zug der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­dert ein über das Inter­es­se am Erlass des Ver­wal­tungs­akts hin­aus­ge­hen­des beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts des Betref­fen­den vor Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit.

Sofort­voll­zug der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ganz oder teil­wei­se wie­der­her­stel­len. Ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung von der Behör­de den for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gend ange­ord­net wor­den, so setzt die gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 80 Abs. 5 VwGO über die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge eine Abwä­gung des Inter­es­ses des Antrag­stel­lers, von der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über sei­ne Recht­mä­ßig­keit ver­schont zu blei­ben, gegen das vor­ran­gig öffent­li­che Inter­es­se an des­sen sofor­ti­ger Voll­zie­hung vor­aus 1.

Im Rah­men die­ser Abwä­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass dem öffent­li­chen Voll­zugs­in­ter­es­se über­haupt nur dann Vor­rang ein­ge­räumt wer­den kann, wenn der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt vor­aus­sicht­lich auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren Bestand haben, mit­hin sich als recht­mä­ßig erwei­sen wird.

Es ist jedoch auch zu berück­sich­ti­gen, dass für die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die als schwer­wie­gen­de Maß­nah­me nicht sel­ten tief in das Schick­sal des Betrof­fe­nen ein­greift und deren Gewicht durch die Anord­nung des Sofort­voll­zugs noch zusätz­lich ver­schärft wird, ein über das Inter­es­se am Erlass des Ver­wal­tungs­akts hin­aus­ge­hen­des beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts des Betref­fen­den vor Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit erfor­der­lich ist 2.

Ein sol­ches beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se ergibt sich nicht aus dem all­ge­mei­nen öffent­li­chen Inter­es­se an der Ein­hal­tung auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­schrif­ten. Der Gesetz­ge­ber hat durch die Rege­lung des § 84 Abs. 1 Auf­en­thG zu erken­nen gege­ben, im Fal­le des § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG im Regel­fall kei­nen das Abwar­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ent­ge­gen­ste­hen­den unver­züg­li­chen Hand­lungs­be­darf zu sehen, es viel­mehr beim Grund­satz des § 80 Abs. 1 VwGO blei­ben soll­te, wonach der Kla­ge auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt. Die infol­ge­des­sen bestehen­de auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen einen auf § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG gestütz­ten Bescheid und die hier­an anknüp­fen­de Mög­lich­keit wäh­rend des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens im Bun­des­ge­biet zu blei­ben, ist Fol­ge des gesetz­li­chen, durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­ten Rechts­schutz­sys­tems 3.

Ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Been­di­gung des Auf­ent­halts des Antrag­stel­lers ergibt sich auch nicht mit Blick auf eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung. Der Antrag­stel­ler ist im vor­lie­gen­den Fall zwar im Bun­des­ge­biet straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten. Er wur­de wegen Urkun­den­fäl­schung in Tat­ein­heit mit Erschlei­chen eines Auf­ent­halts­ti­tels zu einer Geld­stra­fe von 110 Tages­sät­zen und wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens trotz Fahr­ver­bots zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen ver­ur­teilt. Das Amts­ge­richt ver­häng­te gegen ihn wegen Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit Belei­di­gung eine Geld­stra­fe von 40 Tages­sät­zen. Aus die­sen Ver­ur­tei­lun­gen allein kann aber nicht auf die kon­kre­te Gefahr erneu­ter straf­recht­li­cher Ver­feh­lun­gen des Antrag­stel­lers gera­de in der Zeit bis zum Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit des Beschei­des geschlos­sen wer­den.

Ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Been­di­gung des Auf­ent­halts des Antrag­stel­lers ergibt sich schließ­lich nicht mit Blick auf eine mög­li­che Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Hier ist schon nicht ersicht­lich, dass der Antrag­stel­ler der­zeit Sozi­al­leis­tun­gen bezieht. Nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers befin­det er sich in einem unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis. Das Job­cen­ter des Antrags­geg­ners teil­te mit, dass der Antrag­stel­ler kei­ne Leis­tun­gen nach dem SGB II bezieht. Der Antrags­geg­ner selbst weist auch nur dar­auf hin, dass der Antrag­stel­ler "mög­li­cher­wei­se dem Sozi­al­staat zur Last fal­len" wird.

Hat damit der Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge Erfolg, soweit sie sich gegen die für sofort voll­zieh­bar erklär­te nach­träg­li­che Befris­tung der Auf­ent­halts­er­laub­nis in Nrn. 1 und 4 des Beschei­des des Antrags­geg­ners vom 25.11.2013 rich­tet, ist auch die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen die in Nr. 3 die­ses Beschei­des ver­füg­te Abschie­bungs­an­dro­hung anzu­ord­nen. Die wie­der­her­ge­stell­te auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge erfasst nach § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch die rechts­ge­stal­ten­de nach­träg­li­che Befris­tung der Auf­ent­halts­er­laub­nis, so dass aus die­ser recht­li­che Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wer­den dür­fen 4. Dem Antrags­geg­ner ist es daher der­zeit ver­wehrt, sich auf die allein durch die nach­träg­li­che Befris­tung der Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 50 Abs. 1 Auf­en­thG ent­stan­de­ne gesetz­li­che Aus­rei­se­pflicht zu beru­fen und dem Antrag­stel­ler die Abschie­bung anzu­dro­hen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2014 – 8 ME 24/​14

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.03.2004 – 8 ME 164/​03, NJW 2004, 1750 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1996 – 2 BvR 2718/​9520; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29.04.2013 – 11 S 581/​13 18; OVG Bre­men, Beschluss vom 23.04.2010 – 1 B 44/​10 12; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 19.05.2009 – 18 B 421/​09 8 f.; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 6.06.2008 – 19 CS 08.1233 4 f.; Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 30.07.2007 – 9 TG 1360/​07 3 f.[]
  3. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2009, a.a.O., Rn. 15[]
  4. vgl. zum Inhalt der auf­schie­ben­den Wir­kung nach § 80 Abs. 1 VwGO: BVerwG, Urteil vom 6.07.1973 – BVerwG IV C 79.69, Buch­holz 310 § 80 VwGO Nr. 23; Fin­keln­bur­g/­Dom­ber­t/­Külp-mann, Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren, 6. Aufl., Rn. 630 f. mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung[]