Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug – und die Verkürzung der Geltungsdauer

Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzungsverfügung über die Erteilung der anderen Au¬fenthaltserlaubnis zu entscheiden. Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung

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Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland.

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Aufenthaltserlaubnis – wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (§ 25b AufenthG) kann auch ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäuschung, fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen) entgegenstehen. § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG normiert lediglich einen Soll-Anspruch, was voraussetzt, dass es Ausnahmefälle gibt, in

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Die abgelehnte Aufenthaltserlaubnis – und die Fiktionsbescheinigung während des Klageverfahrens

Ein Ausländer, dessen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zunächst die Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG ausgelöst hat, hat nach Ablehnung seines Antrags auch dann keinen Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs. 5 AufenthG, wenn Widerspruch und Klage gegen den Ablehnungsbescheid aufschiebende

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Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes

Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis ergeben, wenn dem Elternteil hierdurch bei retrospektiver Betrachtung ein Zugang

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Die schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung – und die ungeklärte Staatsangehörigkeit des Vaters

Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG im Einzelfall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen. Dem gebotenen Schutz der

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Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis

Eine ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien dürfte unter Geltung des Zuwanderungsgesetzes nicht in Betracht kommen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann die unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfolgte Befristung einer

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Unerlaubte Einreise trotz tschechischem Aufenthaltstitel?

Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt. Verfügt ein Ausländer über

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Die deutsche Ehefrau – und der in der Türkei drohende Wehrdienst

Die besonderen, eine Ausnahme von der (negativen) Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründenden Umstände können darauf beruhen, dass der Ausländer mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und der Ausweisungsgrund allein in der Einreise ohne das erforderliche Visum und dem anschließenden illegalen Aufenthalt besteht. Das Regel-/Ausnahmeverhältnis des

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Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine bisherige Rechtsprechung zu humanitären Aufenthaltserlaubnissen für Fluchtlinge ein: Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen nur insoweit, als für diese Aufenthaltstitel keine spezielle Erteilungssperre gilt. Der

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Ein falscher türkischer Registerauszug

Nachdem Gazale Salame gerade erst seit einigen Monaten wieder in Deutschland ist (nach 8 Jahren Türkei), ist nun die Klage auf rückwirkende Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ihres Mannes Ahmed Siala abgewiesen worden. Vom Verwaltungsgericht Hannover ist entschieden worden, dass keine Gründe vorliegen, das 2003 abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen. Der Kläger reiste

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Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltsgenehmigung

Bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Befristungsbescheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts liegt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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Die Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis und das Assoziierungsabkommen EU-Türkei

Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §

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Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag des Bundessozialgerichts als unzulässig zurückgewiesen. Die vom Bundessozialgericht zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

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Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis und der Anwendungsvorrangs des EU-Rechts

Der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG gilt auch bei Er­tei­lung einer hu­ma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG. Der An­wen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ge­bie­tet je­doch eine Ein­schrän­kung auf Fälle, in denen der an­er­kann­te Flücht­ling aus schwer­wie­gen­den Grün­den als Ge­fahr für die Si­cher­heit der

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Keine Ausweisung ohne Befristung

Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zog der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, mit zwölf Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine

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Die Ausweisung eines Al-Qaida-Mitglieds

Ein Mitglied von Al-Qaida darf bereits vor rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens ausgewiesen werden, da es sich dabei um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Mitgliedes der Al-Qaida, der nach einer strafrechtlichen Verurteilung von der beklagten Stadt ausgewiesen worden

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Volkskongress Kurdistan und die Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtline

Eine Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling kann wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich sein. Einem anerkannten Flüchtling kann eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt. Unionsrecht gebietet jedoch, ihm die Aufenthaltserlaubnis nur dann zu versagen, sofern er aus schwerwiegenden

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Das assoziationsrechtliche Daueraufenthaltsrecht und die deutsche Aufenthaltserlaubnis

Eine Aufenthaltserlaubnis muss ein bestehendes assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen. In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu, aus der

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