Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er

Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­ga­t­­ten­­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den. Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung

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Aus­wei­sung aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Auf­ent­halts­er­laub­nis – wegen nach­hal­ti­ger Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se

Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen nach­hal­ti­ger Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 25b Auf­en­thG) kann auch ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten (z.B. Iden­ti­täts­täu­schung, feh­len­de Mit­wir­kung an der Besei­ti­gung von Aus­rei­se­hin­der­nis­sen) ent­ge­gen­ste­hen. § 25b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nor­miert ledig­lich einen Soll-Anspruch, was vor­aus­setzt, dass es Aus­nah­me­fäl­le gibt, in denen trotz

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Die abge­lehn­te Auf­ent­halts­er­laub­nis – und die Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Ein Aus­län­der, des­sen Antrag auf Ertei­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zunächst die Fik­ti­ons­wir­kung gemäß § 81 Abs. 3 bzw. 4 Auf­en­thG aus­ge­löst hat, hat nach Ableh­nung sei­nes Antrags auch dann kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung i.S.v. § 81 Abs. 5 Auf­en­thG, wenn Wider­spruch und Kla­ge gegen den Ableh­nungs­be­scheid auf­schie­ben­de Wir­kung haben,

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Auf­ent­halts­er­laub­nis zu Aus­bil­dungs­zwe­cken – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des hier gebo­re­nen Kin­des

Beim Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Recht­mä­ßig­keit des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts eines Eltern­teils unter Gel­tung des Auf­ent­halts­ge­set­zes auch aus einer für einen sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Zweck erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis erge­ben, wenn dem Eltern­teil hier­durch bei retro­spek­ti­ver Betrach­tung ein Zugang zu einer dau­er­haf­ten

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Abschie­bungs­ver­bot – und sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus

Die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG in der bis zum 30.11.2013 gel­ten­den Fas­sung ist nicht mit der Zuer­ken­nung des sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleich­zu­set­zen, so dass die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG n.F. auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lung nach § 60 Abs.

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Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den – und die frü­he­re Straf­tat

Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG steht die Bege­hung einer Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung ent­ge­gen (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG). Für das Vor­lie­gen die­ses Aus­schluss­grun­des kommt es nicht dar­auf an, ob eine gegen­wär­ti­ge Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG n.F. steht aller­dings nicht

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Die schutz­wür­di­ge Vater-Kind-Bezie­hung – und die unge­klär­te Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters

Besteht auf­grund einer schutz­wür­di­gen Vater-Kind-Bezie­hung ein Aus­rei­se­hin­der­nis im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG, so kön­nen bei unkla­rer Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 Auf­en­thG im Ein­zel­fall der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­ge­gen­ste­hen. Dem gebo­te­nen Schutz der Fami­lie kann in die­sem Fall

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Nach­träg­li­che Ver­kür­zung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine aus­nahms­wei­se zu beach­ten­de auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung des Art. 64 Abs. 1 des Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­mens mit Tune­si­en dürf­te unter Gel­tung des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes nicht in Betracht kom­men. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann die unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG erfolg­te Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine

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Uner­laub­te Ein­rei­se trotz tsche­chi­schem Auf­ent­halts­ti­tel?

Ver­fügt ein Aus­län­der über einen recht­mä­ßig erwor­be­nen natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tel eines Schen­gen-Mit­­­glie­d­­staa­­tes, das ihn zur Ein­rei­se als Tou­rist nach Deutsch­land berech­tigt, liegt eine uner­laub­te Ein­rei­se im Sin­ne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG auch dann nicht vor, wenn die­se zum Zweck der ille­ga­len Arbeits­auf­nah­me erfolgt. Ver­fügt ein Aus­län­der über einen Auf­ent­halts­ti­tel

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Die deut­sche Ehe­frau – und der in der Tür­kei dro­hen­de Wehr­dienst

Die beson­de­ren, eine Aus­nah­me von der (nega­ti­ven) Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den­den Umstän­de kön­nen dar­auf beru­hen, dass der Aus­län­der mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet ist und der Aus­wei­sungs­grund allein in der Ein­rei­se ohne das erfor­der­li­che Visum und dem anschlie­ßen­den ille­ga­len Auf­ent­halt besteht. Das Regel-/Aus­­nah­­me­­ver­­häl­t­­nis des § 5 Abs. 1 Nr.

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Kin­der­geld­zah­lung: Aus­län­di­sche Mut­ter und deut­sches Kind

Für die Gewäh­rung von Kin­der­geld bei einer aus­län­di­schen Mut­ter eines deut­schen Kin­des kommt es auf den Zeit­punkt der Wir­kung der Auf­ent­halts­er­laub­nis und nicht deren Ertei­lung an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus Nige­ria stam­men­den Klä­ge­rin, der von der Fami­li­en­kas­se erst ab dem

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Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flücht­lin­ge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schränkt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen für Flucht­lin­ge ein: Die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG besei­tigt die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Ertei­lung wei­te­rer Auf­ent­halts­ti­tel aus huma­ni­tä­ren, völ­ker­recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den nur inso­weit, als für die­se Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne spe­zi­el­le Ertei­lungs­sper­re gilt. Der Ver­sa­gungs­grund

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Sofort­voll­zug der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­dert ein über das Inter­es­se am Erlass des Ver­wal­tungs­akts hin­aus­ge­hen­des beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts des Betref­fen­den vor Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ganz oder

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Auf­ent­halts­er­laub­nis nach been­de­ter ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft

Für einen nach Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 31 Abs. 1 Auf­en­thG am 1.07.2011 gestell­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­ser Vor­schrift ist die Neu­fas­sung des § 31 Auf­en­thG maß­geb­lich, auch wenn die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft nach mehr als zwei, aber weni­ger als drei­jäh­ri­ger Dau­er vor der Rechts­än­de­rung been­det wor­den ist.

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Ein fal­scher tür­ki­scher Regis­ter­aus­zug

Nach­dem Gaza­le Sala­me gera­de erst seit eini­gen Mona­ten wie­der in Deutsch­land ist (nach 8 Jah­ren Tür­kei), ist nun die Kla­ge auf rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ihres Man­nes Ahmed Sia­la abge­wie­sen wor­den. Vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ist ent­schie­den wor­den, dass kei­ne Grün­de vor­lie­gen, das 2003 abge­schlos­se­ne Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wie­der auf­zu­grei­fen. Der Klä­ger reis­te 1985

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Auf­ent­halts­ti­tel zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Patch­work­fa­mi­li­en

Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ist auch in Patch­work­fa­mi­li­en mög­lich. Ein Aus­län­der, der in Deutsch­land in einer Patch­work­fa­mi­lie mit sei­ner Part­ne­rin und Kin­dern zusam­men­lebt, kann in einem außer­ge­wöhn­li­chen Här­te­fall einen Auf­ent­halts­ti­tel bean­spru­chen, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine Ver­let­zung von Art. 6 GG zu ver­mei­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Nach­träg­li­che Ver­kür­zung einer Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung

Bei der nach­träg­li­chen Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auf den Zeit­punkt der Zustel­lung des Befris­tungs­be­scheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist die­ser Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge maß­geb­lich, wenn er vor dem Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Tat­sa­chen­ge­richts liegt. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt

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Die Gebühr für die Auf­ent­halts­er­laub­nis und das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EU-Tür­kei

Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/​80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §

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Eltern­geld für Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Nor­men­kon­troll­an­trag des Bun­des­so­zi­al­ge­richts als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­leg­te Vor­schrift des Bun­­­des­el­­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes schließt die Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a des Auf­ent­halts­ge­set­zes vom Bezug des Eltern­gel­des aus. In sei­nem Vor­la­ge­be­schluss hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne

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Eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach zwei­jäh­ri­ger Ehe

Ist die im Bun­des­ge­biet recht­mä­ßig geführ­te ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft nach zwei­jäh­ri­ger Dau­er noch vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG auf­ge­ho­ben, der Antrag auf Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten jedoch erst danach gestellt wor­den, ist für einen Anspruch auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis die

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Die huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis und der Anwen­dungs­vor­rangs des EU-Rechts

Der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG gilt auch bei Er­tei­lung einer hu­ma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG. Der An­wen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ge­bie­tet je­doch eine Ein­schrän­kung auf Fäl­le, in denen der an­er­kann­te Flücht­ling aus schwer­wie­gen­den Grün­den als Ge­fahr für die Si­cher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an­zu­se­hen ist.

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Kei­ne Aus­wei­sung ohne Befris­tung

Ein Aus­län­der, der aus­ge­wie­sen wird, kann bean­spru­chen, dass die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung bereits mit dem Erlass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung befris­tet wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zog der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ein 1964 gebo­re­ner tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, mit zwölf Jah­ren zu sei­nen Eltern in das Bun­des­ge­biet und erhielt 1987 eine

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Die Aus­wei­sung eines Al-Qai­da-Mit­glieds

Ein Mit­glied von Al-Qai­­da darf bereits vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Straf­ver­fah­rens aus­ge­wie­sen wer­den, da es sich dabei um eine den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­de Ver­ei­ni­gung han­delt. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glie­des der Al-Qai­­da, der nach einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung von der beklag­ten Stadt aus­ge­wie­sen wor­den

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Volks­kon­gress Kur­di­stan und die Auf­ent­halts­er­laub­nis für aner­kann­te Flücht­li­ne

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis für aner­kann­ten Flücht­ling kann wegen Unter­stüt­zung des KONGRA-GEL (Volks­kon­gress Kur­di­stan) frag­lich sein. Einem aner­kann­ten Flücht­ling kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen, dass er eine Ver­ei­ni­gung unter­stützt, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt. Uni­ons­recht gebie­tet jedoch, ihm die Auf­ent­halts­er­laub­nis nur dann zu ver­sa­gen, sofern er aus schwer­wie­gen­den

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Das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dau­er­auf­ent­halts­recht und die deut­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis muss ein bestehen­des asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht ein­deu­tig erken­nen las­sen. In Deutsch­land leben­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, denen nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG/​Türkei ein Dau­er­auf­ent­halts­recht zusteht, kön­nen kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bean­spru­chen, wenn sie ihren Lebens­un­ter­halt nicht ohne öffent­li­che Mit­tel sichern kön­nen. Ihnen steht jedoch eine min­des­tens fünf Jah­re gül­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis zu, aus der

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