Eltern­geld für Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Nor­men­kon­troll­an­trag des Bun­des­so­zi­al­ge­richts als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­leg­te Vor­schrift des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes schließt die Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a des Auf­ent­halts­ge­set­zes vom Bezug des Eltern­gel­des aus. In sei­nem Vor­la­ge­be­schluss hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­rei­chend mit der nach sei­nen eige­nen Prä­mis­sen maß­geb­li­chen fach­recht­li­chen Aus­gangs­la­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen:

Eltern­geld für Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die vor­ge­leg­te Rege­lung des § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buch­sta­be d BEEG und die dort in Bezug genom­me­ne Vor­schrift des § 104a Auf­en­thG wur­den gleich­zei­tig als Art. 1 Nr. 82 und als Art. 6 Abs. 8 des Geset­zes vom 19.08.2007 zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on 1 ein­ge­führt.

Mit der Ein­füh­rung von § 104a Auf­en­thG reagier­te der Gesetz­ge­ber auf die soge­nann­ten Ket­ten­dul­dun­gen. Nach §§ 55 f. des frü­her gel­ten­den Aus­län­der­ge­set­zes 2 konn­te die Abschie­bung voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Per­so­nen – das heißt von Per­so­nen, die einen gül­ti­gen Auf­ent­halts­ti­tel weder besa­ßen noch bean­tragt hat­ten (§ 42 Aus­lG) – zeit­wei­se aus­ge­setzt wer­den, solan­ge eine Abschie­bung aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den unmög­lich war oder Abschie­bungs­hin­der­nis­se bestan­den. Die­se Dul­dung stell­te kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel dar und been­de­te nicht die Aus­rei­se­pflicht. Trotz­dem kam es oft zu jah­re­lang auf­ein­an­der fol­gen­den Dul­dun­gen. Heu­te ist die Dul­dung in § 60a Auf­en­thG gere­gelt.

Die mit § 104a Auf­en­thG geschaf­fe­ne soge­nann­te Alt­fall­re­ge­lung soll­te „dem Bedürf­nis der seit Jah­ren im Bun­des­ge­biet gedul­de­ten und hier inte­grier­ten Aus­län­der nach einer dau­er­haf­ten Per­spek­ti­ve in Deutsch­land Rech­nung“ tra­gen 3. Die Vor­schrift sah zwei ver­schie­de­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis­se vor: Nach § 104a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG konn­te eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG erhal­ten, wer den Lebens­un­ter­halt auf­grund eige­ner Erwerbs­tä­tig­keit zu sichern in der Lage war. Wer den eige­nen Lebens­un­ter­halt nur ander­wei­tig oder gar nicht sichern konn­te, konn­te hin­ge­gen einen Titel eige­ner Art nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG erhal­ten. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG war bis zum 31.12.2009 befris­tet und konn­te als sol­che nicht ver­län­gert wer­den. In den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en wur­de sie als „Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be“ bezeich­net 4.

Gleich­zei­tig mit Ein­füh­rung des § 104a Auf­en­thG wur­de § 1 Abs. 7 BEEG um die hier vor­ge­leg­te Vor­schrift (Nr. 2 Buch­sta­be d) erwei­tert, die die Inha­ber des neu geschaf­fe­nen Auf­ent­halts­ti­tels von der Eltern­geld­be­rech­ti­gung aus­nimmt. Beim Bezug von Eltern­geld wur­den die Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG damit wei­ter­hin wie Gedul­de­te behan­delt, die man­gels Auf­ent­halts­er­laub­nis eben­falls vom Eltern­geld aus­ge­schlos­sen sind. Der Aus­schluss der Inha­ber eines Titels nach § 104a Auf­en­thG von Eltern­geld­leis­tun­gen wur­de damit begrün­det, dass die­se Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht zu einem Dau­er­auf­ent­halt füh­re 5.

Der Anwen­dungs­be­reich der vor­ge­leg­ten Vor­schrift ist zeit­lich und per­so­nell beschränkt. Wegen der Befris­tung der Titel nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG beschränk­te sich auch der Anwen­dungs­be­reich der vor­ge­leg­ten Rege­lung des § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buch­sta­be d BEEG auf den Zeit­raum von August 2007 bis Dezem­ber 2009. Per­so­nell war der Anwen­dungs­be­reich auf Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG begrenzt. Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG waren hin­ge­gen zum Bezug von Eltern­geld berech­tigt, weil sie als Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG erfül­len und nicht von den Leis­tungs­aus­schlüs­sen nach § 1 Abs. 7 Buch­sta­be c oder Buch­sta­be d BEEG erfasst sind.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens hat­te erfolg­los Eltern­geld für das ers­te Lebens­jahr ihrer Toch­ter bean­tragt.

Die Klä­ge­rin war 1992 im Alter von vier Jah­ren mit ihren Eltern aus Jugo­sla­wi­en nach Deutsch­land ein­ge­reist und lebt seit­dem unun­ter­bro­chen hier. Sie erhielt am 9.07.2008 erst­mals eine Auf­ent­halts­er­laub­nis, die nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG erteilt wur­de. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis war bis zum 31.12.2009 befris­tet (§ 104a Abs. 5 Auf­en­thG) und berech­tig­te zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit (§ 104a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Seit dem 1.01.2010 besitzt die Klä­ge­rin eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 23 Auf­en­thG. Am 10.11.2008 brach­te die ledi­ge Klä­ge­rin ihre Toch­ter zur Welt, die sie allein erzieht.

Die zustän­di­ge Behör­de wies den Eltern­geld­an­trag ab, weil die Antrag­stel­le­rin als Inha­be­rin einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Auf­en­thG vom Eltern­geld­be­zug aus­ge­schlos­sen sei. Der Wider­spruch wur­de zurück­ge­wie­sen, da nach § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buch­sta­be d BEEG kein Anspruch dar­auf bestehe. Kla­ge und Beru­fung blie­ben erfolg­los. Das Beru­fungs­ge­richt ließ jedoch die Revi­si­on zu.

Mit ihrer Revi­si­on mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, es sei ver­fas­sungs­recht­lich zwei­fel­haft, lang­jäh­rig in Deutsch­land leben­de aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, bei denen abseh­bar sei, dass auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men nicht mehr ergrif­fen wer­den könn­ten, von Leis­tun­gen der Fami­li­en­hil­fe aus­zu­schlie­ßen. Spä­tes­tens mit Ein­füh­rung des Auf­ent­halts­ge­set­zes sei, auch im Hin­blick auf Art. 8 EMRK, abseh­bar gewe­sen, dass sie nicht mehr ver­pflich­tet wer­den kön­ne, die Bun­des­re­pu­blik zu ver­las­sen.

Mit Beschluss vom 15.12.2011 setz­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt das Ver­fah­ren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG aus und leg­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buch­sta­be d BEEG zur Ent­schei­dung vor 6. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sei von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Vor­schrift, auf die es für die Ent­schei­dung ankom­me, über­zeugt.

§ 1 Abs. 7 Nr. 2 Buch­sta­be d BEEG ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vor­schrift benach­tei­li­ge die Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Auf­en­thG, ohne dass dies durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt sei.

Es sei zwar ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn der Gesetz­ge­ber das Ziel ver­fol­ge, Eltern­geld nur aus­län­di­schen Eltern zu gewäh­ren, von denen erwar­tet wer­den kön­ne, dass sie auf Dau­er in Deutsch­land blie­ben. Es bestehe aber kein plau­si­bler Zusam­men­hang zwi­schen dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, Erzie­hungs­geld nur Per­so­nen mit posi­ti­ver Blei­be­pro­gno­se zu gewäh­ren, und dem aus­nahms­lo­sen Leis­tungs­aus­schluss für Inha­ber eines Titels nach § 104a Auf­en­thG. Inha­bern einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Auf­en­thG kön­ne eine posi­ti­ve Blei­be­pro­gno­se nicht gene­rell abge­spro­chen wer­den. Nach sei­ner recht­li­chen Trag­wei­te und Struk­tur sei § 104a Auf­en­thG so ange­legt, dass den aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, denen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­ser Bestim­mung erteilt wer­de, durch­aus die Mög­lich­keit eines dau­ern­den Auf­ent­halts in Deutsch­land eröff­net sei. Die gemäß § 104a Auf­en­thG erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis sei nach Maß­ga­be der Absät­ze 5 und 6 einer Ver­län­ge­rung über den 31.12.2009 hin­aus zugäng­lich. Dabei sei­en im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ins­be­son­de­re die Här­te­fall­re­ge­lun­gen in § 104a Abs. 6 Auf­en­thG von Bedeu­tung, die unter ande­rem Allein­er­zie­hen­de mit Kin­dern betref­fen. Ange­sichts die­ser gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung und prak­ti­schen Hand­ha­bung des § 104a Auf­en­thG kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­ser Vor­schrift einen hin­rei­chend ver­fes­tig­ten Auf­ent­halts­sta­tus von vorn­her­ein aus­schlie­ße.

Die Vor­la­ge ist unzu­läs­sig. Sie ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und § 80 Abs. 2 BVerfGG.

Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des Gerichts erken­nen las­sen, dass es sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat 7. Hier­für muss das vor­le­gen­de Gericht in nach­voll­zieh­ba­rer und für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen, dass es bei sei­ner anste­hen­den Ent­schei­dung auf die Gül­tig­keit der Norm ankommt und aus wel­chen Grün­den das vor­le­gen­de Gericht von der Unver­ein­bar­keit der Norm mit der Ver­fas­sung über­zeugt ist 8.

Was die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der zur Prü­fung gestell­ten Norm angeht, muss das vor­le­gen­de Gericht von ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit über­zeugt sein und die für die­se Über­zeu­gung maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar und erschöp­fend dar­le­gen 9. Dies betrifft sowohl den Sach­ver­halt, soweit er für die recht­li­che Beur­tei­lung wesent­lich ist, als auch die recht­li­chen Erwä­gun­gen 10. Das vor­le­gen­de Gericht muss sich inso­fern ein­ge­hend mit der fach­recht­li­chen Aus­gangs­la­ge aus­ein­an­der­set­zen 9 und aus­führ­lich dar­le­gen, wel­che Erwä­gun­gen sei­ne recht­li­che Wür­di­gung tra­gen; auf die­se Wei­se wird eine funk­ti­ons­ge­rech­te Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren einer­seits und dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ande­rer­seits gewahrt.

Der Vor­la­ge­be­schluss genügt den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gun­gen zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vor­ge­leg­ten Norm nicht. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bejaht einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ohne sich hin­rei­chend mit der nach sei­nen eige­nen Prä­mis­sen maß­geb­li­chen fach­recht­li­chen Aus­gangs­la­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Das vor­le­gen­de Gericht sieht das mit der vor­ge­leg­ten Rege­lung ange­streb­te Ziel, den Eltern­geld­an­spruch auf Per­so­nen zu beschrän­ken, von denen erwar­tet wer­den kön­ne, dass sie auf Dau­er in Deutsch­land blei­ben wer­den, im Anschluss an Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 11 als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund an. Dies steht auch im Ein­klang mit der jüngs­ten Recht­spre­chung des Senats 12.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält die vor­ge­leg­te Rege­lung jedoch für ver­fas­sungs­wid­rig, weil eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Auf­en­thG kei­nen Rück­schluss auf eine nega­ti­ve Blei­be­pro­gno­se erlau­be. Nach ihrer recht­li­chen Trag­wei­te und Struk­tur sei die Vor­schrift des § 104a Auf­en­thG viel­mehr so ange­legt, dass den aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, denen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­ser Bestim­mung erteilt wer­de, durch­aus die Mög­lich­keit eines dau­ern­den Auf­ent­halts in Deutsch­land eröff­net sei.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt legt nicht hin­rei­chend dar, wor­aus es die­se Inter­pre­ta­ti­on von § 104a Auf­en­thG ablei­tet. Es legt auch nicht dar, dass die Betrof­fe­nen aus tat­säch­li­chen Grün­den vor­aus­sicht­lich dau­er­haft in Deutsch­land blei­ben wer­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits frü­her im Zusam­men­hang mit Ansprü­chen auf Kin­der­geld, Erzie­hungs­geld und Eltern­geld die Blei­be­per­spek­ti­ven aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­teln zu beur­tei­len. Dabei hat es zur Bewer­tung der Aus­sa­ge­kraft des jewei­li­gen Auf­ent­halts­sta­tus sowohl recht­li­che als auch tat­säch­li­che Erwä­gun­gen her­an­ge­zo­gen.

So hat es fest­ge­stellt, die nach dem damals gel­ten­den Aus­län­der­ge­setz erteil­te Auf­ent­halts­be­fug­nis allein eig­ne sich nicht als Grund­la­ge einer nega­ti­ven Pro­gno­se über die Dau­er des Auf­ent­halts in Deutsch­land und damit auch nicht als Abgren­zungs­kri­te­ri­um bei der Gewäh­rung von Kin­der- und Erzie­hungs­geld, weil die für die Ertei­lung die­ses Auf­ent­halts­ti­tels maß­geb­li­chen Grün­de nicht typi­scher­wei­se von nur vor­über­ge­hen­der Natur sei­en. Der Weg­fall und der Zeit­punkt des Weg­falls des Auf­ent­halts­zwecks sei­en unge­wiss. Die­sem Umstand habe auch der Gesetz­ge­ber Rech­nung getra­gen, indem er die Mög­lich­keit eröff­net habe, die Auf­ent­halts­be­fug­nis zu einer unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Aus­lG) oder zu einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 Aus­lG) wer­den zu las­sen. Inso­fern stel­le die Auf­ent­halts­be­fug­nis eine mög­li­che Vor­stu­fe zum Dau­er­auf­ent­halt dar 13. Auch aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die über einen befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen, kön­nen dem­nach im kinder‑, erzie­hungs- und eltern­geld­recht­li­chen Sin­ne einen ver­fes­tig­ten Auf­ent­halts­sta­tus inne­ha­ben 14.

Dabei kann sich eine posi­ti­ve Auf­ent­halts­pro­gno­se auch aus den tat­säch­li­chen Umstän­den des Auf­ent­halts erge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwi­schen­zeit­lich aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass bei der Pro­gno­se der Auf­ent­halts­dau­er neben der Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Auf­ent­halts­sta­tus auch des­sen Ein­bin­dung in die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen ist 15. Eine posi­ti­ve Blei­be­pro­gno­se ist daher durch einen vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts­sta­tus nicht aus­ge­schlos­sen, sofern die tat­säch­li­chen Umstän­de typi­scher­wei­se gleich­wohl einen Dau­er­auf­ent­halt erwar­ten las­sen.

Zur tat­säch­li­chen Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve der von der vor­ge­leg­ten Norm Betrof­fe­nen hat sich das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht geäu­ßert. Zwar hat es ohne nähe­re Erläu­te­rung die „prak­ti­sche Hand­ha­bung“ des § 104a Auf­en­thG ange­spro­chen, hat jedoch im Dun­keln gelas­sen, was es damit meint und wel­che Schlüs­se sich dar­aus sei­ner Ansicht nach für die Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve der Betrof­fe­nen zie­hen las­sen. Es hat auch nicht aus­ge­führt, dass den Betref­fen­den in tat­säch­li­cher Hin­sicht eine aus ande­ren Grün­den dau­er­haf­te Blei­be­per­spek­ti­ve erwächst. Viel­mehr hat es die Annah­me einer dau­er­haf­ten Blei­be­per­spek­ti­ve allein mit der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Auf­ent­halts­sta­tus begrün­det. Dar­an ist die Vor­la­ge zu mes­sen.

Dass die Betrof­fe­nen mit der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG einen im eltern­geld­recht­li­chen Sin­ne ver­fes­tig­ten Auf­ent­halts­sta­tus inne­ha­ben, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht näher dar­ge­legt.

Ob die Ein­schät­zung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zutrifft, die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG sei nach recht­li­cher Trag­wei­te und Struk­tur der Norm dar­auf ange­legt, Per­so­nen, denen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­ser Vor­schrift erteilt wird, die Mög­lich­keit eines dau­ern­den Auf­ent­halts in Deutsch­land zu eröff­nen, lässt sich anhand der inso­weit sehr knapp gehal­te­nen Aus­füh­run­gen im Vor­la­ge­be­schluss nicht beur­tei­len. Ange­sichts sei­ner allein am recht­li­chen Sta­tus anset­zen­den Beur­tei­lung hät­te sich das vor­le­gen­de Gericht genau­er mit der ein­fach­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des durch eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG begrün­de­ten Auf­ent­halts­sta­tus befas­sen müs­sen. Es ist nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die fach­recht­li­chen Prä­mis­sen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung einer vor­ge­leg­ten Norm auf­zu­klä­ren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die ein­fach­ge­setz­li­che Rechts­la­ge nicht mit einem Blick erfas­sen lässt, son­dern – wie hier – von einem kom­ple­xen Inein­an­der­grei­fen ver­schie­de­ner Vor­schrif­ten des Fach­rechts geprägt ist.

Ins­be­son­de­re hät­te sich das vor­le­gen­de Gericht damit befas­sen müs­sen, ob es die für den Eltern­geld­be­zug rele­van­te Blei­be­pro­gno­se beein­flusst, dass § 104a Abs. 1 Satz 3 3. Halb­satz Auf­en­thG die Ertei­lung der unbe­fris­te­ten Nie­der­las­sungs­er­laub­nis (§ 26 Abs. 4 Auf­en­thG) an Inha­ber einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG aus­drück­lich aus­schließt. Dies unter­schei­det die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG von den in § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buch­sta­be c BEEG genann­ten – eltern­geld­recht­lich vor­teil­haf­ten – Auf­ent­halts­ti­teln, auf deren Grund­la­ge nach § 9 und § 26 Abs. 4 Auf­en­thG eine unbe­fris­te­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wer­den kann. § 104a Abs. 1 Satz 3 3. Halb­satz Auf­en­thG fin­det in der Vor­la­ge weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß Berück­sich­ti­gung.

Es fehlt auch an genaue­ren Dar­le­gun­gen zur Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Gera­de, weil § 104a Abs. 1 Satz 3 3. Halb­satz Auf­en­thG einen direk­ten Über­gang in eine unbe­fris­te­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus­schließt, hät­te die Rege­lung der Ver­län­ge­rungs­mög­lich­kei­ten über die mit der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ver­bun­de­ne recht­li­che Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve Auf­schluss geben kön­nen.

Die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG war bis zum 31.12.2009 befris­tet und konn­te als sol­che nicht ver­län­gert wer­den. Auch dies unter­schei­det sie von den in § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buch­sta­be c BEEG genann­ten Auf­ent­halts­ti­teln, die nach § 26 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG ver­län­gert wer­den kön­nen. Zwar erwähnt der Vor­la­ge­be­schluss § 104a Abs. 5 und 6 Auf­en­thG, wonach eine Ver­län­ge­rung als Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 23 Auf­en­thG um zwei Jah­re mög­lich war. Es fin­den sich jedoch kei­ne nähe­ren Aus­füh­run­gen dazu, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Abs. 5 und 6 Auf­en­thG erteilt wer­den konn­te. Auch der für die Dau­er­per­spek­ti­ve rele­van­ten Fra­ge nach wei­te­ren Ver­län­ge­rungs­mög­lich­kei­ten ist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht nach­ge­gan­gen. Fer­ner fehlt es an einer Erläu­te­rung der Mög­lich­kei­ten, auf­grund der nach § 104a Abs. 5 und 6 Auf­en­thG erteil­ten Auf­ent­halts­be­fug­nis eine unbe­fris­te­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG zu erhalten.Schließlich bleibt unauf­ge­klärt, wel­che recht­li­che oder tat­säch­li­che Blei­be­per­spek­ti­ve Per­so­nen haben, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 104a Abs. 5 und 6 Auf­en­thG nicht erfüll­ten und dar­um nach dem 31.12.2009 mög­li­cher­wei­se wie­der in den Sta­tus der Dul­dung (§ 60a Auf­en­thG) zurück­ge­fal­len sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2012 – 1 BvL 4/​12

  1. BGBl I S.1970, 1990 f., 2008[]
  2. Gesetz über die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Aus­län­dern im Bun­des­ge­biet vom 09.07.1990, BGBl I S. 1354, 1356 ff.[]
  3. vgl. BT-Drucks. 16/​5065, S.201[]
  4. vgl. BT-Drucks. 16/​5065, S.202[]
  5. vgl. BT-Drucks. 16/​5065, S. 234[]
  6. BSG, Beschluss vom 15.12.2011 – B 10 EG 15/​10 R[]
  7. vgl. BVerfGE 127, 335, 355 f.; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 105, 61, 67; stRspr[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.06.2012 – 2 BvL 9/​08; stRspr[][]
  10. vgl. BVerfGE 68, 311, 316; stRspr[]
  11. BVerfGE 111, 160 ff.; 111, 176 ff.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 BvL 14/​07, NJW 2012, S. 1711, 1713; BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012 – 1 BvL 2/​10 u.a.[]
  13. vgl. BVerfGE 111, 160, 174 f.; 111, 176, 185[]
  14. vgl. BVerfGE 111, 160, 174; 111, 176, 185; BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012 – 1 BvL 2/​10 u.a.[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/​10 u.a.[]