Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den – und die frü­he­re Straf­tat

Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG steht die Bege­hung einer Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung ent­ge­gen (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG). Für das Vor­lie­gen die­ses Aus­schluss­grun­des kommt es nicht dar­auf an, ob eine gegen­wär­ti­ge Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht.

Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den – und die frü­he­re Straf­tat

Einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG n.F. steht aller­dings nicht schon ent­ge­gen, dass für den Aus­län­der ein uni­ons­recht­li­ches Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. fest­ge­stellt wor­den ist, nicht ein sol­ches nach natio­na­lem Recht. Auch nach der ab dem 1.12 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge wird das natio­na­le Abschie­bungs­ver­bot des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Bezug auf Art. 3 EMRK nicht durch das uni­ons­recht­li­che Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG ver­drängt 1. Die all­ge­mei­ne Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG stün­de der Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels eben­falls nicht ent­ge­gen; sie ist durch die dem Aus­län­der erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG a.F. besei­tigt wor­den 2.

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG n.F. ist hier aber des­we­gen nicht zu ertei­len, weil dem als Aus­schluss­grund (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG) ent­ge­gen­steht, dass der Aus­län­der eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung (hier: Schleu­ser­tä­tig­keit für meh­re­re Land­leu­te aus Sri Lan­ka) began­gen hat. Die­ser Aus­schluss­grund ist durch die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG a.F. nicht weg­ge­fal­len 3. Die Ver­sa­gungs­grün­de des § 25 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG sind gefah­ren­un­ab­hän­gi­ge Aus­schluss­grün­de wegen Unwür­dig­keit, kei­ne der Gefah­ren­ab­wehr die­nen­de Ertei­lungs­sper­re.

Eine Straf­tat im Sin­ne des § 25 Abs. 3 Auf­en­thG n.F. erfor­dert ein Kapi­tal­ver­bre­chen oder eine sons­ti­ge Straf­tat, die in den meis­ten Rechts­ord­nun­gen als beson­ders schwer­wie­gend qua­li­fi­ziert ist und ent­spre­chend straf­recht­lich ver­folgt wird (vgl. zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG a.F. – BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 – 10 C 13.11, BVerw­GE 144, 127 Rn.20).

Dar­an gemes­sen ist die von dem Aus­län­der began­ge­ne Straf­tat eine sol­che von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG. Nach dem der Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den § 92b Abs. 1 Aus­lG 4 wur­de das gewerbs- und ban­den­mä­ßi­ge Ein­schleu­sen von Aus­län­dern mit Frei­heits­stra­fe von einem Jahr bis zu zehn Jah­ren bestraft. Bereits aus der Höhe der ange­droh­ten Min­dest- und Höchst­stra­fe ergibt sich, dass es sich um eine beson­ders schwer­wie­gen­de Straf­tat han­delt. Auch die kon­kre­te Tat­ver­wirk­li­chung durch den Aus­län­der war nach Art und Schwe­re so gewich­tig, dass die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis unbil­lig wäre. Durch die Ver­ur­tei­lung zu einer fünf­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe wur­de der Straf­rah­men zur Hälf­te aus­ge­schöpft. Zudem hat­te die Straf­kam­mer wegen der gro­ßen Anzahl der ein­zel­nen Taten sowie des Gewichts der von dem Aus­län­der erbrach­ten Tat­bei­trä­ge einen min­der­schwe­ren Fall nach § 92b Abs. 2 Aus­lG ver­neint.

Dem­ge­gen­über greift der Ein­wand des Aus­län­ders nicht durch, dass die von ihm began­ge­nen Straf­ta­ten weit zurück­lie­gen und von ihm kei­ne gegen­wär­ti­ge Gefahr aus­ge­he. Der Aus­schluss­grund des § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG ist – anders als der Ver­sa­gungs­grund nach § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG a.F. – nicht gefah­ren- oder prä­ven­ti­ons­ab­hän­gig kon­zi­piert, son­dern als dau­er­haft wir­ken­der Aus­schluss­tat­be­stand 5. Im Anschluss an Art. 17 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/​83/​EG bezeich­net er Fäl­le, in denen der Aus­län­der einer Auf­ent­halts­ge­wäh­rung als unwür­dig erach­tet wird. Die­se aus der Bege­hung einer schwe­ren Straf­tat fol­gen­de "Unwür­dig­keit", einen qua­li­fi­zier­ten Auf­ent­halts­ti­tel zu gewäh­ren, besteht auch dann fort, wenn kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (mehr) besteht und von dem Aus­län­der auch sonst kei­ne aktu­el­len Gefah­ren für den Auf­ent­halts­staat aus­ge­hen 6.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 16.2014 -

  1. vgl. – zur Geset­zes­la­ge bis zum 30.11.2013 – BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15.12, BVerw­GE 146, 12 Rn. 34 ff.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 – 1 C 2.13, Buch­holz 402.242 § 25 Auf­en­thG Nr.20 10[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 – 1 C 2.13, Buch­holz 402.242 § 25 Auf­en­thG Nr.20 ? 10[]
  4. i.d.F. vom 28.10.1994, BGBl. I S. 3186[]
  5. BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 – 1 C 2.13, Buch­holz 402.242 § 25 Auf­en­thG Nr.20 10[]
  6. vgl. auch – für die Aus­schluss­grün­de nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c RL 2004/​83/​EG -: EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C‑57/​09 und – C‑101/​09 [ECLI:EU:C:2010:661], BRD ./​. B. und D., Rn. 104[]