Auf­ent­halts­er­laub­nis zu Aus­bil­dungs­zwe­cken – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des hier gebo­re­nen Kin­des

Beim Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Recht­mä­ßig­keit des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts eines Eltern­teils unter Gel­tung des Auf­ent­halts­ge­set­zes auch aus einer für einen sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Zweck erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis erge­ben, wenn dem Eltern­teil hier­durch bei retro­spek­ti­ver Betrach­tung ein Zugang zu einer dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­po­si­ti­on eröff­net wor­den ist [1] (hier: bejaht für eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu Stu­di­en­zwe­cken nach § 16 Abs. 1 Auf­en­thG).

Auf­ent­halts­er­laub­nis zu Aus­bil­dungs­zwe­cken – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des hier gebo­re­nen Kin­des

Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG bleibt eine Unter­bre­chung der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts des maß­geb­li­chen Eltern­teils wegen ver­spä­te­ter Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels nach § 12b Abs. 3 StAG außer Betracht.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG – in der zum Zeit­punkt der Geburt der Toch­ter im Mai 2013 maß­geb­li­chen Fas­sung des Geset­zes über die wei­te­re Berei­ni­gung von Bun­des­recht vom 08.12 2010 [2] erwirbt ein Kind aus­län­di­scher Eltern durch die Geburt im Inland die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn ein Eltern­teil

  1. seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat und
  2. ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht oder als Staats­an­ge­hö­ri­ger der Schweiz oder des­sen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Grund des Abkom­mens vom 21.06.1999 zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft ande­rer­seits über die Frei­zü­gig­keit [3] besitzt.

Vor­lie­gend wur­de die Toch­ter im Inland gebo­ren, stammt von aus­län­di­schen Eltern ab und als Anknüp­fungs­punkt für den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kommt nur die Auf­ent­halts­po­si­ti­on ihres Vaters in Betracht. Die­ser lebt seit 1999 in Deutsch­land. Zum Zeit­punkt der Geburt der Toch­ter war er im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und damit eines unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­rechts (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG). Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass er sei­ner­zeit auch seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat­te (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG).

Das Erfor­der­nis eines seit acht Jah­ren recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Inlands­auf­ent­halts ent­spricht inhalt­lich der wort­glei­chen For­mu­lie­rung in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG [4] bzw. des­sen Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 85 Abs. 1 Satz 1 Aus­lG [5]. Es ent­hält mit der Gewöhn­lich­keit des Inlands­auf­ent­halts einer­seits und der Recht­mä­ßig­keit die­ses gewöhn­li­chen Auf­ent­halts ande­rer­seits zwei selb­stän­di­ge Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen.

Der im Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ver­wen­de­te Begriff des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Wesent­li­chen die glei­che Bedeu­tung wie der Begriff "dau­ern­der Auf­ent­halt" in Art. 2 Satz 1 des Aus­füh­rungs­ge­set­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 30.08.1961 zur Ver­min­de­rung der Staa­ten­lo­sig­keit und zu dem Über­ein­kom­men vom 13.09.1973 zur Ver­rin­ge­rung der Fäl­le von Staa­ten­lo­sig­keit – Gesetz zur Ver­min­de­rung der Staa­ten­lo­sig­keit (AG-StlM­in­dÜbK) – vom 29.06.1977 [6]. Bezüg­lich bei­der Begrif­fe kann an die Legal­de­fi­ni­ti­on des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozi­al­ge­setz­buch – All­ge­mei­ner Teil [7] und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung ange­knüpft wer­den [8].

Danach hat ein Aus­län­der sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land, wenn er nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern auf unab­seh­ba­re Zeit hier lebt, so dass eine Been­di­gung des Auf­ent­halts unge­wiss ist. Dies ist der Fall, wenn er hier nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat. Hier­für bedarf es mehr als der blo­ßen Anwe­sen­heit des Betrof­fe­nen wäh­rend einer bestimm­ten Zeit. Nicht erfor­der­lich ist indes, dass der Auf­ent­halt mit Wil­len der Aus­län­der­be­hör­de auf grund­sätz­lich unbe­schränk­te Zeit ange­legt ist und sich zu einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Nie­der­las­sung ver­fes­tigt hat; auch ein zeit­lich befris­te­ter Auf­ent­halts­ti­tel und ein blo­ßer Ver­zicht auf auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men schlie­ßen einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht aus. Da die Recht­mä­ßig­keit von der Dau­er­haf­tig­keit des Auf­ent­halts zu unter­schei­den ist, bedarf es für Letz­te­re auch kei­ner förm­li­chen Zustim­mung der Aus­län­der­be­hör­de, son­dern es genügt, dass die­se unbe­scha­det ihrer recht­li­chen Mög­lich­kei­ten davon Abstand nimmt, den Auf­ent­halt zu been­den, etwa weil sie eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung für unzu­mut­bar oder undurch­führ­bar hält [9].

Für die­se Fest­stel­lung bedarf es einer in die Zukunft gerich­te­ten Pro­gno­se, bei der nicht nur die Vor­stel­lun­gen, son­dern auch die Mög­lich­kei­ten des Aus­län­ders zu berück­sich­ti­gen sind. Denn es genügt nicht, dass er sich auf unab­seh­ba­re Zeit in Deutsch­land auf­hal­ten will, er muss dazu auch die Mög­lich­keit haben. Dar­an fehlt es, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den nicht im Bun­des­ge­biet blei­ben kann, weil sein Auf­ent­halt in abseh­ba­rer Zeit been­det wer­den wird. Dies zu ent­schei­den und durch­zu­set­zen ist Sache der Aus­län­der­be­hör­de. Wenn nach den aus­län­der­recht­li­chen Vor­schrif­ten und den auf ihrer Grund­la­ge getrof­fe­nen Anord­nun­gen der Aus­län­der­be­hör­de ein Ende des Auf­ent­halts abzu­se­hen ist, ist auch im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht die Annah­me eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts aus­ge­schlos­sen. Nimmt die Aus­län­der­be­hör­de dage­gen den Auf­ent­halt auf nicht abseh­ba­re Zeit hin, kommt ein dau­ern­der Auf­ent­halt in Betracht [10].

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat­te der Vater bei deren Geburt im Mai 2013 seit mehr als acht Jah­ren sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet. Denn er hielt sich auch nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen aus­län­der­recht­li­chen Bestim­mun­gen und ihrer Hand­ha­bung durch die Aus­län­der­be­hör­de nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern auf nicht abseh­ba­re Zeit im Inland auf. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Auf­ent­halts­zweck wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts mehr­fach wech­sel­te. Denn im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum zwi­schen Mai 2005 und Mai 2013 war nach den Vor­stel­lun­gen und Mög­lich­kei­ten des Vaters ein Ende sei­nes Auf­ent­halts zu kei­nem Zeit­punkt abseh­bar. Dies gilt auch für die Zeit nach Wie­der­auf­nah­me des Stu­di­ums, in der er im Besitz einer zweck­ge­bun­de­nen Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 16 Abs. 1 Auf­en­thG war. Denn bei der für die Fest­stel­lung eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts gebo­te­nen ex-ante-Betrach­tung bestand schon damals die Mög­lich­keit, dass ihm die Aus­län­der­be­hör­de nach erfolg­rei­chem Abschluss des Stu­di­ums einen wei­te­ren Ver­bleib im Bun­des­ge­biet – zum Zwe­cke der Arbeits­platz­su­che nach § 16 Abs. 4 Auf­en­thG und/​oder zur Erwerbs­tä­tig­keit nach §§ 18 ff. Auf­en­thG – ermög­licht. Die­se Mög­lich­keit genügt für die Annah­me eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts, weil sie jeden­falls aus­schließt, dass sich eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung klar bestim­men lässt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat­te der Vater – auf den Zeit­punkt der Geburt bezo­gen – auch seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet.

Die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts wird bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor allem durch den Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels ver­mit­telt (§ 4 Auf­en­thG). Recht­mä­ßig ist aber auch ein Auf­ent­halt auf der Grund­la­ge einer Erlaub­nis­fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 Auf­en­thG oder einer Fort­gel­tungs­fik­ti­on nach § 81 Abs. 4 Auf­en­thG; Glei­ches gilt für einen nach § 81 Abs. 2 Auf­en­thG erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halt. Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss sich die Recht­mä­ßig­keit aller­dings – wie bei § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG – auf den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt bezie­hen, die­sen also "abde­cken". Hier­zu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter Gel­tung des Aus­län­der­ge­set­zes ent­schie­den, dass nicht die blo­ße Anwe­sen­heit, son­dern ein etwai­ger Dau­er­auf­ent­halt des Aus­län­ders in Deutsch­land recht­mä­ßig sein müs­se und dies in den Fäl­len der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit erfor­de­re, dass die Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung für einen dau­ern­den, nicht bloß für einen vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts­zweck erteilt wer­de [11]. Die­se Recht­spre­chung bedarf unter Gel­tung des neu­en Sys­tems der Auf­ent­halts­ti­tel nach dem durch das Zuwan­de­rungs­ge­setz zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­nen Auf­ent­halts­ge­setz der Fort­ent­wick­lung. Denn danach kann sich im Grund­satz jede Auf­ent­halts­er­laub­nis in ein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht ver­fes­ti­gen. Das Prin­zip der Deckungs­gleich­heit von recht­mä­ßi­gem und gewöhn­li­chem Auf­ent­halt führt daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht dazu, dass für einen recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt unter Gel­tung des Auf­ent­halts­ge­set­zes von vorn­her­ein nur Zei­ten berück­sich­tigt wer­den kön­nen, in denen ein Aus­län­der im Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels war, dem kein sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­der Auf­ent­halts­zweck zugrun­de lag.

Nach dem Auf­ent­halts­ge­setz wird jede Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen bestimm­ten Zweck erteilt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG) mit der Fol­ge, dass eine Ver­län­ge­rung – abge­se­hen von der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 8 Abs. 2 Auf­en­thG – mög­lich ist, solan­ge die­ser Auf­ent­halts­zweck fort­be­steht (§ 8 Abs. 1 Auf­en­thG) oder an sei­ne Stel­le ein ande­rer – nach dem Gesetz eine Ver­län­ge­rung ermög­li­chen­der – Auf­ent­halts­zweck getre­ten ist (vgl. etwa § 31 Abs. 1 Auf­en­thG und § 16 Abs. 4 Auf­en­thG). Das Auf­ent­halts­ge­setz kennt – im Gegen­satz zum frü­he­ren Aus­län­der­ge­setz – auch kei­ne eine wei­te­re auf­ent­halts­recht­li­che Ver­fes­ti­gung hin­dern­de Sperr­wir­kung, die bei einer Ände­rung des Auf­ent­halts­zwecks der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis für die­sen geän­der­ten Auf­ent­halts­zweck ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te. Dies hat zur Fol­ge, dass bei der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit eines Dau­er­auf­ent­halts auch Zei­ten zu berück­sich­ti­gen sind, in denen der Aus­län­der unter Gel­tung des Auf­ent­halts­ge­set­zes nur im Besitz einer für einen sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Zweck erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis war, wenn ihm auf die­sem Wege – wie hier – ein Zugang zu einer dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­po­si­ti­on eröff­net wor­den ist.

Damit kann sich die Recht­mä­ßig­keit eines gewöhn­li­chen Inlands­auf­ent­halts in der Rück­schau auch aus einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck der Aus­bil­dung erge­ben. Die­se wird zwar nur für einen bestimm­ten, sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Zweck erteilt mit der Fol­ge, dass wäh­rend eines Auf­ent­halts zu Aus­bil­dungs­zwe­cken in der Regel kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ande­ren Zwe­cken erteilt oder ver­län­gert wer­den soll, sofern nicht ein gesetz­li­cher Anspruch besteht und die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus­ge­schlos­sen ist (vgl. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG). Nach erfolg­rei­chem Abschluss der Aus­bil­dung kann sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 Auf­en­thG aber als Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Arbeits­platz­su­che ver­län­gert und/​oder es kann – wie hier – unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 18 ff. Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zwe­cke der Erwerbs­tä­tig­keit erteilt wer­den. Auch kann sie bei einem Wech­sel des Auf­ent­halts­zwecks durch eine Auf­ent­halts­er­laub­nis für die­sen ande­ren Auf­ent­halts­zweck ersetzt wer­den. Inso­weit unter­schei­det sich die Rechts­la­ge von der­je­ni­gen unter dem Aus­län­der­ge­setz. Dort war der Auf­ent­halt zu Aus­bil­dungs­zwe­cken nicht eigen­stän­dig gere­gelt; er konn­te nur über eine Auf­ent­halts­be­wil­li­gung nach § 28 Aus­lG ermög­licht wer­den, die als Auf­ent­halts­ti­tel für einen bestimm­ten, sei­ner Natur nach einen vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt erfor­dern­den Zweck aber mit einer die wei­te­re Ver­fes­ti­gung grund­sätz­lich hin­dern­den gesetz­li­chen Sperr­wir­kung ver­bun­den war (§ 28 Abs. 1 und 3 Aus­lG).

Soweit die Revi­si­on zur Begrün­dung ihrer gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung, dass eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck der Aus­bil­dung bei der erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­zeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht ange­rech­net wer­den kön­ne, dar­auf hin­weist, dass es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts einer Pro­gno­se und damit einer ex-ante-Betrach­tung bedür­fe, bezie­hen sich die dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen im Urteil vom 23.02.1993 [12] auf den dau­ern­den Auf­ent­halt, bei dem – wie beim gewöhn­li­chen Auf­ent­halt – die Fest­stel­lung der Dau­er­haf­tig­keit einer in die Zukunft gerich­te­ten Pro­gno­se bedarf. Bei der Recht­mä­ßig­keit des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts geht es hin­ge­gen dar­um, ob der einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt begrün­den­de Dau­er­auf­ent­halt recht­mä­ßig war. Hier­zu bedarf es kei­ner Pro­gno­se, son­dern es ist retro­spek­tiv zu prü­fen, ob die dem Aus­län­der erteil­ten Auf­ent­halts­ti­tel die­sen Dau­er­auf­ent­halt abde­cken. Dabei ist auch eine für einen sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Zweck erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zu berück­sich­ti­gen, wenn sie zu einem Dau­er­auf­ent­halt geführt hat. Denn dann ist dem Aus­län­der in der Rück­schau schon mit der Ertei­lung die­ser Auf­ent­halts­er­laub­nis ein Zugang zu einer dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­po­si­ti­on eröff­net wor­den.

Auch der sys­te­ma­ti­sche Ver­gleich mit der Ein­bür­ge­rungs­re­ge­lung in § 10 Abs. 1 StAG und deren Vor­gän­ger­be­stim­mung in § 85 Aus­lG bestä­tigt nicht die Aus­le­gung der Revi­si­on, ins­be­son­de­re kann zur Aus­le­gung des Begriffs des recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG bzw. § 85 Abs. 2 Satz 1 Aus­lG zurück­ge­grif­fen wer­den. Soweit danach für einen Ein­bür­ge­rungs­an­spruch der Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 16 Auf­en­thG im Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung nicht aus­reicht, han­delt es sich um eine eigen­stän­di­ge Tat­be­stands­vor­aus­set­zung, derer es neben dem Erfor­der­nis eines acht­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts bedarf. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG kann folg­lich nicht die von der Revi­si­on ange­nom­me­ne klar­stel­len­de Funk­ti­on bei der Anrech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten ent­nom­men wer­den. Die Vor­schrift zeigt ledig­lich, dass die Hür­de hin­sicht­lich des erreich­ten Sta­tus der recht­li­chen Inte­gra­ti­on bei der Ein­bür­ge­rung nied­ri­ger ist als bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 10 StAG und § 85 Aus­lG. Danach soll­te mit dem durch Ände­rungs­ge­setz vom 30.06.1993 [13] zum 1.07.1993 in das Aus­län­der­ge­setz ein­ge­füg­ten § 85 Abs. 2 Satz 1 Aus­lG sicher­ge­stellt wer­den, dass nur der­je­ni­ge einen Ein­bür­ge­rungs­an­spruch hat, des­sen Auf­ent­halts­recht auf Dau­er gesi­chert oder ange­legt ist [14]. Mit der spä­te­ren Über­nah­me des Ein­bür­ge­rungs­an­spruchs in das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz und dem Aus­schluss bestimm­ter, nach der neu­en Sys­te­ma­tik des Auf­ent­halts­ge­set­zes als Auf­ent­halts­er­laub­nis erteil­ter Titel soll­te der Kreis der nach § 85 Aus­lG Anspruchs­be­rech­tig­ten bei­be­hal­ten wer­den [15]. Bei­de Aus­sa­gen bezie­hen sich eben­falls nur auf den für eine Ein­bür­ge­rung erfor­der­li­chen Sta­tus der recht­li­chen Inte­gra­ti­on, sagen aber nichts dar­über aus, wel­che Auf­ent­halts­zei­ten als recht­mä­ßi­ger gewöhn­li­cher Auf­ent­halt ange­rech­net wer­den kön­nen. Eben­so wenig kann den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­nom­men wer­den, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nur einem schon wäh­rend und nicht erst am Ende des acht­jäh­ri­gen Anrech­nungs­zeit­raums auf Dau­er gesi­cher­ten oder ange­leg­ten Auf­ent­halts­recht eine Indi­zwir­kung für eine hin­rei­chen­de Inte­gra­ti­on zukom­men soll.

Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 und des § 10 Abs. 1 StAG for­dern eben­falls nicht die von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Aus­le­gung. Aus­maß und Umfang der erreich­ten Inte­gra­ti­on knüp­fen bei bei­den Nor­men nicht nur an einen recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Inlands­auf­ent­halt von min­des­tens acht Jah­ren an. Die­ser muss (aufenthalts-)rechtlich auch zu einer ent­spre­chen­den Ver­fes­ti­gung geführt haben. So muss der maß­geb­li­che Eltern­teil bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG als nicht pri­vi­le­gier­ter Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger im Besitz eines unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­rechts, also einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EU sein. Nur wenn der Eltern­teil bei­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, greift die vom Gesetz­ge­ber unwi­der­leg­bar ver­mu­te­te Indi­zwir­kung für eine hin­rei­chen­de Inte­gra­ti­on.

Die Berück­sich­ti­gung von Auf­ent­halts­zei­ten, in denen der maß­geb­li­che Eltern­teil unter Gel­tung des Auf­ent­halts­ge­set­zes im Besitz einer für einen sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Zweck erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis war, wenn die­se ihm bei retro­spek­ti­ver Betrach­tung einen Zugang zu einer dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­po­si­ti­on eröff­net hat, führt auch nicht zu einem nicht hin­nehm­ba­ren Wer­tungs­wi­der­spruch, weil der Gesetz­ge­ber bei der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und bei der Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EU aus­drück­lich bestimmt hat, dass Aus­bil­dungs­zei­ten nur zur Hälf­te berück­sich­tigt wer­den dür­fen (vgl. § 9 Abs. 4 Nr. 3, § 9b Abs. 1 Nr. 4 Auf­en­thG). Denn bei­de Auf­ent­halts­ti­tel stel­len nach Art und Umfang gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die zu erfül­len­den Auf­ent­halts­zei­ten (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG).

Die Aus­le­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts begeg­net schließ­lich auch unter Berück­sich­ti­gung des gera­de beim Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Gesetz zu beach­ten­den Gedan­kens der Rechts­klar­heit und ‑sicher­heit kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken.

Aus der For­mu­lie­rung "seit acht Jah­ren" ergibt sich, dass bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG der recht­mä­ßi­ge gewöhn­li­che Auf­ent­halt eines Eltern­teils wäh­rend des gesam­ten, der Geburt vor­an­ge­gan­ge­nen Zeit­raums von acht Jah­ren vor­ge­le­gen haben muss [16]. Dabei sind aller­dings kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chun­gen der Recht­mä­ßig­keit, die dar­auf beru­hen, dass der maß­geb­li­che Eltern­teil nicht recht­zei­tig die Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung sei­nes Auf­ent­halts­ti­tels bean­tragt hat, nach § 12b Abs. 3 StAG unbe­acht­lich.

Hier­von ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schon vor Inkraft­tre­ten des § 12b Abs. 3 StAG aus­ge­gan­gen und hat dies sei­ner­zeit mit dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG i.V.m. der § 89 Abs. 3 Aus­lG zugrun­de lie­gen­den Wer­tung begrün­det [17]. Mit dem Zuwan­de­rungs­ge­setz wur­den die Vor­schrif­ten des Sieb­ten Abschnitts des Aus­län­der­ge­set­zes über die Ein­bür­ge­rung von Aus­län­dern mit län­ge­rem Auf­ent­halt zum 1.01.2005 in das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ein­ge­glie­dert [15]. Dies betraf auch die Rege­lung zur Unter­bre­chung des recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in § 89 Aus­lG, durch die ursprüng­lich etwai­ge Zwei­fels­fra­gen bei der Berech­nung der für die erleich­ter­te Ein­bür­ge­rung erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­dau­er aus­ge­schlos­sen wer­den soll­ten [18]. An ihre Stel­le ist zum 1.01.2005 § 12b StAG getre­ten. Dabei ent­spricht die Rege­lung zur Unschäd­lich­keit von Unter­bre­chun­gen der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts wegen ver­spä­te­ter Antrag­stel­lung in § 12b Abs. 3 StAG vom Wort­laut her der frü­he­ren Rege­lung in § 89 Abs. 3 Alt. 1 Aus­lG. Mit die­ser Ver­la­ge­rung der aus­län­der­ge­setz­li­chen Ein­bür­ge­rungs­vor­schrif­ten in das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz und der Schaf­fung einer staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Son­der­re­ge­lung in § 12b Abs. 3 StAG für bestimm­te Fäl­le inte­gra­ti­ons­un­schäd­li­cher Unter­bre­chun­gen der Recht­mä­ßig­keit des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts schei­det beim Geburts­er­werb nach § 4 Abs. 1 StAG ein Rück­griff auf § 89 Abs. 3 Aus­lG in der bis zum 31.12 2004 gül­ti­gen Fas­sung und die die­ser Vor­schrift zugrun­de­lie­gen­den Wer­tun­gen aus. Statt­des­sen ist auf den gesetz­li­chen Geburts­er­werb nach § 4 Abs. 1 StAG nun­mehr unmit­tel­bar § 12b Abs. 3 StAG anzu­wen­den.

Der Wort­laut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG ("seit acht Jah­ren") schließt unschäd­li­che Unter­bre­chun­gen der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts nicht aus. Auch der Rege­lung in § 12b Abs. 3 StAG – als der nun­mehr maß­geb­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Vor­ga­be für die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Bewer­tung eines Auf­ent­halts als recht­mä­ßig – ist nicht zu ent­neh­men, dass die­se Vor­schrift auf den Geburts­er­werb nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG nicht anzu­wen­den ist. Vom Wort­laut her bezieht sie sich – anders als die Rege­lung in § 12b Abs. 2 StAG – nicht nur auf Ein­bür­ge­run­gen; auch bedarf es kei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung. Mit der Inkor­po­ra­ti­on der Aus­nah­me­re­ge­lun­gen in das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht sind auch die sys­te­ma­ti­schen Grün­de ent­fal­len, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jah­re 2004 bewo­gen haben, die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 89 Abs. 3 Aus­lG, die sich dort im 7. Abschnitt "Erleich­ter­te Ein­bür­ge­rung" befand, nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den. Auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 12b Abs. 3 StAG ist nicht zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die mit der Schaf­fung einer staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Son­der­re­ge­lung ver­bun­de­ne Erwei­te­rung des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs über­se­hen haben könn­te oder die­se nicht gewollt hat. Denn im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­de aus­drück­lich auf die mit der geplan­ten Neu­re­ge­lung ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen hin­ge­wie­sen. Der Gesetz­ge­ber hat sich aber nicht den Ände­rungs­vor­schlä­gen des Innen­aus­schus­ses vom 07.05.2003 [19] ange­schlos­sen, die eine dahin­ge­hen­de Klar­stel­lung for­der­ten, dass § 12b Abs. 3 StAG nur für Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren gilt, um eine Anwen­dung für ande­re Erwerbs­tat­be­stän­de, wie etwa § 4 Abs. 3 StAG, aus­zu­schlie­ßen. Dies legt die Annah­me nahe, dass er die mit dem gefor­der­ten Zusatz ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs nicht woll­te. Dies ergibt sich auch aus Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 StAG. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit dem Geburts­er­werb den hier auf­wach­sen­den Kin­dern inte­grier­ter Aus­län­der die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit früh­zei­tig ver­mit­teln, um ihre Inte­gra­ti­on in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se zu ver­bes­sern [20]. Dabei hat er die unwi­der­leg­ba­re gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass ein nicht pri­vi­le­gier­ter dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger Eltern­teil erfolg­reich in die hie­si­gen Ver­hält­nis­se inte­griert ist, – in Anleh­nung an die Rege­lung bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung nach § 10 Abs. 1 StAG – davon abhän­gig gemacht, dass die­ser hier seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat und sich der Auf­ent­halt – in Gestalt eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts – recht­lich ver­fes­tigt hat. Das vom Gesetz­ge­ber mit die­sen bei­den Vor­aus­set­zun­gen ver­folg­te Ziel, auf der Grund­la­ge einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on des maß­geb­li­chen Eltern­teils die Inte­gra­ti­ons­chan­cen sei­nes im Inland gebo­re­nen Kin­des zu ver­bes­sern, wird nicht bereits dann ver­fehlt, wenn der maß­geb­li­che Eltern­teil bei einem ins­ge­samt min­des­tens acht­jäh­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, der sich bei nicht pri­vi­le­gier­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zudem recht­lich durch den Besitz eines unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­rechts ver­fes­tigt haben muss, ledig­lich wegen eines um weni­ge Tage ver­spä­te­ten Ver­län­ge­rungs­an­trags für kur­ze Zeit nicht recht­mä­ßig war. Eine der­ar­ti­ge – ledig­lich auf einem for­ma­len Ver­stoß gegen aus­län­der­recht­li­che Oblie­gen­hei­ten beru­hen­de – Unter­bre­chung lässt kei­nen siche­ren Rück­schluss auf den Grad der Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders zu und ist daher auch in Bezug auf den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Abkömm­lings durch Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG inte­gra­ti­ons­un­schäd­lich [21].

Damit war der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Vaters im maß­geb­li­chen Zeit­raum zwi­schen Mai 2005 und Mai 2013 – abge­se­hen von einer kurz­fris­ti­gen Unter­bre­chung wegen ver­spä­te­ter Antrag­stel­lung – recht­mä­ßig. Denn er war – bis auf weni­ge Tage – immer im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt abdeck­te. Die kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chung der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts im Jahr 2008, die dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die auf den 18.10.2008 befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen ver­spä­te­ter Antrag­stel­lung erst am 23.10.2008 ver­län­gert wer­den konn­te, ist nach § 12b Abs. 3 StAG unschäd­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. April 2016 – 1 C 9.15

  1. Fort­ent­wick­lung von BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116[]
  2. BGBl. I S. 1864[]
  3. BGBl.2001 II S. 810[]
  4. BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 – 5 C 8.06, BVerw­GE 128, 254 Rn. 9[]
  5. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 202[]
  6. BGBl. I S. 1101[]
  7. SGB I[]
  8. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 202 f. m.w.N.[]
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116, 121 ff. zum dau­ern­den Auf­ent­halt nach Art. 2 AG-StlM­in­dÜbK; vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 202 f. zum gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG; und vom 26.02.2009 – 10 C 50.07, BVerw­GE 133, 203 Rn. 31 ff. zum gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 3 Abs. 1 AsylVfG[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116, 124 f.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116, 127[]
  12. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116, 124 f.[]
  13. BGBl. I S. 1062[]
  14. BT-Drs. 12/​4450 S. 35[]
  15. BT-Drs. 15/​420 S. 116[][]
  16. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 – 1 C 45.90, BVerw­GE 92, 116, 129[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 203 ff. im Fall einer drei­tä­gi­gen Unter­bre­chung[]
  18. BT-Drs. 11/​6955 S. 63 f. und 11/​6960 S. 29[]
  19. BT-Drs. 15/​955 S. 43[]
  20. BT-Drs. 14/​533 S. 14[]
  21. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 205 f.[]