Kin­der­geld­zah­lung: Aus­län­di­sche Mut­ter und deut­sches Kind

Für die Gewäh­rung von Kin­der­geld bei einer aus­län­di­schen Mut­ter eines deut­schen Kin­des kommt es auf den Zeit­punkt der Wir­kung der Auf­ent­halts­er­laub­nis und nicht deren Ertei­lung an.

Kin­der­geld­zah­lung: Aus­län­di­sche Mut­ter und deut­sches Kind

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus Nige­ria stam­men­den Klä­ge­rin, der von der Fami­li­en­kas­se erst ab dem Monat der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis Kin­der­geld gewährt wor­den war, bereits ab dem Monat der Geburt das Kin­der­geld zuge­spro­chen.

Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der, die einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land haben erhal­ten gemäß der §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 EStG für Kin­der Kin­der­geld, wenn Sie im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis sind, die zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt.

Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Mütter/​Väter erhal­ten ein sol­che Erlaub­nis zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge über ihr min­der­jäh­ri­ges deut­sches Kind nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG.

Ein Kind erwirbt nach den §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 StAG mit der Geburt die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn ein Eltern­teil die­se besitzt.

Die Klä­ge­rin war mit einem Tou­ris­ten­vi­sum aus Nige­ria in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist. Nach der Geburt ihres Kin­des bean­trag­te sie eine Auf­ent­halts­er­laub­nis, da der Kin­des­va­ter und damit auch das Kind deut­sche Staats­bür­ger sei­en. Nach­dem durch ein Gut­ach­ten die Vater­schaft eines Deut­schen geklärt war, erteil­te die Aus­län­der­be­hör­de der Klä­ge­rin eine Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Wir­kung ab dem Zeit­punkt der Geburt des Kin­des. Die Fami­li­en­kas­se gewähr­te jedoch Kin­der­geld erst ab dem Monat der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis, zwölf Mona­te nach der Geburt des Kin­des. Dage­gen hat sich die Muter mit ihrer Kla­ge gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln kommt es näm­lich auf den Zeit­punkt der Wir­kung der Auf­ent­halts­er­laub­nis und nicht deren Ertei­lung an. Es ent­spre­che nicht dem Rechts­staat­prin­zip und dem grund­ge­setz­li­chen Recht auf Gleich­be­hand­lung, wenn die Gewäh­rung von Kin­der­geld von Zufäl­lig­kei­ten wie der Bear­bei­tungs­zeit der Aus­län­der­be­hör­de oder der Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens zur Durch­set­zung des Anspruchs auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis abhän­ge.

Das Finanz­ge­richt gewähr­te Kin­der­geld ab dem Monat der Geburt. Mit die­ser Ent­schei­dung tritt das Finanz­ge­richt einer anders­lau­ten­den Anwei­sung des Bun­des­zen­tral­amts für Steu­ern ent­ge­gen, wonach bei Vor­la­ge eines Auf­ent­halts­ti­tels das Datum sei­ner Ertei­lung für den Beginn des Bezugs von Kin­der­geld zu Grun­de zu legen sei [1].

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 7. Mai 2014 – 14 K 2405/​13

  1. DA-FamEStG 2013 DA 62.3.1 Abs. 3[]