Befris­tung der Aus­wei­sung

Die Aus­wei­sungs­ver­fü­gung gegen einen aner­kann­ten Flücht­ling, der aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­wie­sen wor­den ist, kann befris­tet wer­den.

Befris­tung der Aus­wei­sung

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wird der Beklag­te unter Abän­de­rung des Bescheids des Regie­rungs­prä­si­di­ums ver­pflich­tet, die Wir­kung der gegen den Klä­ger ergan­ge­nen Aus­wei­sungs­ver­fü­gung vom 14.3.2001 auf den 16.3.2011 zu befris­ten.

Die Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung des Klä­gers ist nicht schon durch die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG im Juli 2011 (ins­ge­samt) ent­fal­len 1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zunächst 2 klar­ge­stellt, dass die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung durch die Ertei­lung einer sol­chen Auf­ent­halts­er­laub­nis nur par­ti­ell ent­fällt, dabei aber miss­ver­ständ­lich aus­ge­führt, sie ent­fal­le für (alle) Auf­ent­halts­ti­tel nach dem Abschnitt 5 von Kapi­tel 2 des Auf­ent­halts­ge­set­zes (wozu auch § 25 Abs. 2 Auf­en­thG gehört). Die­se For­mu­lie­rung hat es im nach­fol­gen­den Urteil vom 13.4.2010 3 kor­ri­giert, indem es aus­führt, trotz der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG blei­be die Sperr­wir­kung „Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln, von dem das Gesetz aus­nahms­wei­se ein­zel­ne Abwei­chungs­mög­lich­kei­ten vor­sieht“ und erwähnt in die­sem Zusam­men­hang auch § 25 Abs. 2 Auf­en­thG. Somit besteht im Fal­le des Klä­gers die Sperr­wir­kung fort.

Sein hin­ter die­ser Kla­ge ste­hen­des Ziel, nach rechts­kräf­ti­gem posi­ti­vem Abschluss des Ver­fah­rens eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG erhal­ten zu kön­nen, ist auch erreich­bar. Zwar könn­te der Wort­laut des § 25 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG, wonach die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus­ge­schlos­sen ist, wenn der Aus­län­der „aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­wie­sen wor­den ist“ dafür spre­chen, dass die Ertei­lung die­ser Auf­ent­halts­er­laub­nis nach einer ent­spre­chen­den Aus­wei­sung für alle Zei­ten aus­ge­schlos­sen bleibt. Doch wäre dies kaum mit Art. 24 Abs. 1 der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie ver­ein­bar, der für die Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels for­dert, dass zwin­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit „ent­ge­gen­ste­hen“. Damit dürf­te gemeint sein, dass sol­che Grün­de aktu­ell noch ent­ge­gen­ste­hen müs­sen. Auch wäre bei einer am Wort­laut ori­en­tier­ten Aus­le­gung frag­lich, wes­we­gen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der erwähn­ten Ent­schei­dung vom 13.4.2010 über­haupt bei aner­kann­ten Flücht­lin­gen, die eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG erhal­ten konn­ten, von der ver­blei­ben­den Bedeu­tung für eine Befris­tungs­ent­schei­dung aus­geht.

Die nach einer Befris­tung der Sperr­wir­kung zu erlan­gen­de Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG ver­bes­sert auch in mehr­fa­cher Hin­sicht die Rechts­stel­lung des Klä­gers, obgleich er sich bereits im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 VwGO befin­det. Denn die ange­streb­te Auf­ent­halts­er­laub­nis hat eine län­ge­re Gel­tungs­dau­er (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 2 Auf­en­thG), ermög­licht einen rasche­ren Über­gang zur Nie­der­las­sungs­er­laub­nis (vgl. § 26 Abs. 3 u. 4 Auf­en­thG), eine stär­ke­re Unab­hän­gig­keit von den all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 u. Satz 2 Auf­en­thG), einen leich­te­ren Arbeits­markt­zu­gang (§ 25 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG) und gewährt erwei­ter­te Sozi­al­leis­tun­gen (vgl. § 1 Asyl­bLG und § 7 SGB II).

Für die Prü­fung des Befris­tungs­an­spruchs ist auf die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung abzu­stel­len; dies gilt auch, soweit – wie vor­lie­gend – die Behör­de bereits eine Ermes­sens­ent­schei­dung über die Dau­er der Sperr­frist getrof­fen hat und es um deren Über­prü­fung geht 4.

Zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt hat der Klä­ger zwar gegen­über dem nach § 71 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG i.V.m. § 9 Abs. 1 AAZu­VO zustän­di­gen Regie­rungs­prä­si­di­um kei­nen Anspruch auf Befris­tung der Wir­kung sei­ner Aus­wei­sung auf den Tag der Zustel­lung der behörd­li­chen Ver­fü­gung, den 13.12.2010, jedoch dar­auf, dass sie ohne sei­ne vor­he­ri­ge Aus­rei­se auf den 16.3.2011 befris­tet wird (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Bescheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums vom 13.12.2010 ist dem­entspre­chend abzu­än­dern (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG hat das Regie­rungs­prä­si­di­um die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Wir­kun­gen der Aus­wei­sung auf Antrag in der Regel zu befris­ten. Es ist zu Recht von einem Regel­fall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG aus­ge­gan­gen, da es an einem Aus­schluss­grund nach § 11 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG erkenn­bar fehlt und weder im Hin­blick auf das Gewicht des Aus­wei­sungs­grun­des und den mit der Aus­wei­sung ver­folg­ten spe­zi­al- und/​oder gene­ral­prä­ven­ti­ven Zwe­cken noch im Hin­blick auf das Ver­hal­ten des Klä­gers nach der Aus­wei­sung ein Aus­nah­me­fall vor­liegt 5.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG beginnt die Frist aller­dings mit der Aus­rei­se. Eine ande­re Gestal­tung des Frist­ab­laufs sehen die Bestim­mun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes nicht vor 6. Des­we­gen ist der Beginn der Frist – außer bei Uni­ons­bür­gern – regel­mä­ßig an den Zeit­punkt der Aus­rei­se anzu­knüp­fen 7. Doch auch § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG darf höher­ran­gi­gem Recht nicht wider­spre­chen. Erweist sich sei­ne For­de­rung nach einer vor­he­ri­gen Aus­rei­se im Ein­zel­fall als grund­rechts­be­ein­träch­ti­gend und unver­hält­nis­mä­ßig, muss dem aber nicht stets durch eine Erfül­lung des Kla­ge­be­geh­rens ent­ge­gen § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG Rech­nung getra­gen wer­den. Denn häu­fig kann dem zunächst durch Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG genügt wer­den. Selbst dann – und so auch hier – kann es aber noch ein Bedürf­nis für eine Befris­tungs­ent­schei­dung ohne Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Aus­rei­se geben.

Regel­mä­ßig reicht es zunächst aus, einem aner­kann­ten Flücht­ling, der aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit aus­ge­wie­sen ist, aber erheb­li­che fami­liä­re Bin­dun­gen hat, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu ertei­len.

Mit der Vor­schrift des § 25 Abs. 5 Auf­en­thG hat der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung geschaf­fen, die eine Aus­nah­me von § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG zur Ver­mei­dung grund­rechts­be­ein­träch­ti­gen­der und unver­hält­nis­mä­ßi­ger Anfor­de­run­gen an die Aus­rei­se zulässt 8. In sol­chen Fäl­len ist also dem Aus­ge­wie­se­nen regel­mä­ßig anstel­le der sonst ein­schlä­gi­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis (hier einer nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG) eine nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu ertei­len. Dem ste­hen auch Bestim­mun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie nicht ent­ge­gen, obwohl sie unter ande­rem einen Anspruch auf einen drei­jäh­ri­gen Auf­ent­halts­ti­tel gewäh­ren (Art. 24 Abs. 1 1. HS QRL – vgl. im Gegen­satz dazu § 26 Abs. 1 Satz 1 letz­ter HS Auf­en­thG). Denn nach dem zwei­ten Halb­satz von Art. 24 Abs. 1 QRL schei­det die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach dem ers­ten Halb­satz aus, wenn zwin­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung ent­ge­gen­ste­hen.

Auch nach Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG kann aber ein Befris­tungs­an­spruch ohne vor­he­ri­ge Aus­rei­se bestehen.

Selbst bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wie dem Klä­ger kann es aus­nahms­wei­se gebo­ten sein, eine Befris­tung aus­zu­spre­chen, die kei­ne vor­he­ri­ge Aus­rei­se des Aus­län­ders erfor­dert 9. Das muss jedoch nicht stets eine Befris­tung ab sofort sein.

Durch die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft liegt beim Klä­ger eine der Fall­grup­pen vor, in denen eine Aus­rei­se aus Rechts­grün­den nicht ver­langt wer­den kann. Denn rea­lis­ti­scher Wei­se kann nur eine Aus­rei­se in der Her­kunfts­staat erfol­gen, der aber beim Klä­ger zugleich Ver­fol­ger­staat ist. Daher bedarf es hier der Befris­tung der Aus­wei­sungs­wir­kung ohne vor­he­ri­ge Aus­rei­se, da ansons­ten der Klä­ger „auf Dau­er von der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG aus­ge­schlos­sen wäre“ 10.

Bezugs­punkt für den Beginn einer zu bemes­sen­den Frist kann in sol­chen Fäl­len nicht die Aus­rei­se des Aus­län­ders sein, son­dern nur der Ver­lust des Auf­ent­halts­ti­tels. Denn gera­de durch die­sen Ver­lust wird der ord­nungs­recht­li­che Zweck der Aus­wei­sung, die Ver­hin­de­rung einer Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung, erzielt 11. Das war hier ab Bekannt­ga­be der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung vom 14.3.2001 an den Klä­ger am 16.3.2001 der Fall (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5 Auf­en­thG).

Die Bestim­mung der Frist­län­ge ist wie auch sonst eine Ermes­sens­ent­schei­dung; maß­geb­lich ist, ob und gege­be­nen­falls wann der mit der Aus­wei­sung ver­folg­te Zweck erreicht ist 12. Nach Zif­fer 11.1.4.6.1 VwV-Auf­en­thG soll die Frist im Regel­fall im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen Ermes­sens­aus­übung – vor­be­halt­lich einer Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls – auf zehn Jah­re nach Ist-Aus­wei­sun­gen fest­ge­setzt wer­den. Die­se zehn Jah­re waren bei dem im Wege einer Ist-Aus­wei­sung aus­ge­wie­se­nen Klä­ger am 16.3.2011 (10 Jah­re nach Bekannt­ga­be der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung) erreicht. Eine in vie­len sons­ti­gen Fäl­len gebo­te­ne Her­ab­set­zung die­ser Frist auf Grund fami­liä­rer Belan­ge war hier nicht gebo­ten, da die­sen – wie aus­ge­führt – durch eine Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu einem frü­he­ren Zeit­punkt Rech­nung getra­gen wer­den konn­te. Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass Aus­ge­wie­se­ne, die aus recht­li­chen Grün­den die Dau­er der Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung im Inland abwar­ten dür­fen, erheb­lich gerin­ger in ihrer Rech­ten beein­träch­tigt wer­den als Abge­scho­be­ne, so dass eine Her­ab­set­zung der Frist hier nicht in Fra­ge kommt. Umge­kehrt gibt es auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die mit der Aus­wei­sung bekämpf­te Gefahr noch fort­be­steht. Der Klä­ger war zwar wegen eines Schleu­sungs­de­likts aus­ge­wie­sen wor­den und hat­te als Gedul­de­ter in den letz­ten Jah­ren kei­ne rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit zu grenz­über­schrei­ten­den Rei­sen. Wäre sei­ne Rol­le die eines Kurier­fah­rers gewe­sen, hät­te ohne Rei­se­do­ku­ment kei­ne rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit einer erneu­ten Straf­fäl­lig­keit in den letz­ten Jah­ren bestan­den. Doch nach dem Urteil des Land­ge­richts vom 30.8.2000 hat­te er die Auf­ga­be der Anmie­tung von Fahr­zeu­gen und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung sei­ner Woh­nung. Die­se Tätig­kei­ten hät­te er auch ohne Rei­se­do­ku­ment aus­füh­ren kön­nen. Ent­spre­chen­de Anzei­gen sind aber nicht bekannt gewor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2011 – 12 K 5080/​10

  1. so aber unzu­tref­fend Ober­häu­ser in: HK-Aus­lR, § 11 Auf­en­thG Rn. 15[]
  2. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007, BVerw­GE 129, 226[]
  3. BVerw­GE 136, 284[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009, BVerw­GE 134, 124; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.07.2009, NVwZ 2009, 1380[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, BVerw­GE 111, 369 und Urteil vom 07.12.1999, BVerw­GE 110, 140[]
  6. so Bay. VGH, Beschl. v. 25.5.2011 – 19 ZB 09.73[]
  7. vgl. noch­mals BayVGH, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11. 2004, InfAuslR 2005, 52[]
  8. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2004, a.a.O.[]
  9. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007, BVerw­GE 129, 226; OVG Ham­burg, Urt. v. 18.12.2008 InfAuslR 2009, 189[]
  10. so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.06.2011 – 11 S 1197/​11[]
  11. vgl. zur Zuläs­sig­keit der Ver­fol­gung eines sol­chen Zwecks mit der Aus­wei­sung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 – 11 S 2885/​04[]
  12. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urt. v. 15.03.2011 – OVG 12 B 12.10 -; Bay. VGH, Beschl. v. 26.03.2009 – 19 ZB 09.498; so auch Zif­fer 11.1.4.6.1 VwV-Auf­en­thG[]
  13. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C‑411/​10 und 493/​10[]

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