Nach­träg­li­che Befris­tung einer Ausweisung

Hat die Aus­län­der­be­hör­de die Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung ent­ge­gen § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG nicht zu­gleich mit dem Er­lass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung be­fris­tet, kann der Aus­län­der die­sen An­spruch im Rah­men einer An­fech­tungs­kla­ge gegen die Aus­wei­sung durch einen Hilfs­an­trag auf nach­träg­li­che Be­fris­tung durch­set­zen. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Senats haben Aus­län­der seit Inkrafttreten

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Aus­wei­sung „ver­wur­zel­ter“ Ausländer

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, nach der eine Aus­wei­sung straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der, die beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz nach natio­na­lem Recht genie­ßen, unter engen Vor­aus­set­zun­gen auch allein aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den zuläs­sig sein kann. Es hat sie aller­dings dahin fort­ent­wi­ckelt, dass eine sol­che Aus­wei­sung grund­sätz­lich mit einer Befris­tung ihrer Wirkungen

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Befris­tung der Ausweisung

Die Aus­wei­sungs­ver­fü­gung gegen einen aner­kann­ten Flücht­ling, der aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­wie­sen wor­den ist, kann befris­tet wer­den. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wird der Beklag­te unter Abän­de­rung des Bescheids des Regie­rungs­prä­si­di­ums ver­pflich­tet, die Wir­kung der gegen den Klä­ger ergan­ge­nen Aus­wei­sungs­ver­fü­gung vom 14.3.2001 auf den

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