Nach­träg­li­che Befris­tung einer Aus­wei­sung

Hat die Aus­län­der­be­hör­de die Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung ent­ge­gen § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG nicht zu­gleich mit dem Er­lass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung be­fris­tet 1, kann der Aus­län­der die­sen An­spruch im Rah­men einer An­fech­tungs­kla­ge gegen die Aus­wei­sung durch einen Hilfs­an­trag auf nach­träg­li­che Be­fris­tung durch­set­zen.

Nach­träg­li­che Befris­tung einer Aus­wei­sung

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Senats haben Aus­län­der seit Inkraft­tre­ten des § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG in der Neu­fas­sung des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes 2011 grund­sätz­lich einen Anspruch dar­auf, dass die Aus­län­der­be­hör­de mit einer Aus­wei­sung zugleich das dar­an geknüpf­te gesetz­li­che Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot sowie die Titeler­tei­lungs­sper­re befris­tet 2.

Fehlt eine Befris­tung der Aus­wei­sungs­ent­schei­dung, kann der Aus­län­der zugleich mit der Anfech­tung der Aus­wei­sung sei­nen Anspruch auf Befris­tung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung gericht­lich durch­set­zen. In sei­nem Anfech­tungs­an­trag ist des­halb zugleich – als Minus – für den Fall der Bestä­ti­gung ihrer Recht­mä­ßig­keit ein Hilfs­an­trag auf Ver­pflich­tung der Aus­län­der­be­hör­de zu einer ange­mes­se­nen Befris­tung zu sehen, sofern eine sol­che nicht bereits von der Aus­län­der­be­hör­de ver­fügt wor­den ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. März 2013 – 1 B 17.12

  1. BVerwG, Ur­teil vom 13.12.2012 – 1 C 14.12[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, NVwZ 2013, 365, Rn. 30 ff.; vom 13.12.2012 – 1 C 20.11 und 1 C 14.12[]

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