Aufenthaltserlaubnis 2 || Rechtslupe

12. Januar 2011 Rechtslupe

Terroristenkontakte

Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu: Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die

10. Januar 2011 Rechtslupe

EU-Aufenthaltsrechte für Flüchtlinge

Flüchtlinge oder Personen mit internationalem Schutzstatus können in der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat hatten sich auf eine Neuregelung geeinigt, mit der die seit 2003 geltende EU-Richtlinie novelliert werden soll und

AG/LG Düsseldorf

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Nach § 16 AufenthG kann einem Ausländer zum Zwecke der Studienbewerbung (§ 16 Abs. 1a Satz 1 AufenthG) und zum Zwecke des Studiums (§ 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung

17. November 2010 Rechtslupe

Falsche Angaben für das Besuchsvisum

Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn die Einreise mithilfe eines mit falschen Angaben erwirkten Besuchsvisums erfolgt ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu

17. November 2010 Rechtslupe

Familiennachzug und der gesicherte Lebensunterhalt der Kernfamilie

Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei

12. November 2010

Aufenthaltserlaubnis bei straffällig gewordenen Familienangehörigen

Familienangehörigen von straffällig gewordenen Ausländern dürfen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen diese Straftaten nicht im Wege einer familiären Gesamtschau zugerechnet werden. Eine derartige Zurechnung ist § 25 AufenthG nicht zu entnehmen.

Es ist nicht angemessen, urteilte jetzt

10. November 2010 Rechtslupe

Kindergeld für Ausländer nur mit erlaubter Erwerbstätigkeit

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird.

Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Kein Bleiberecht bei Terrorkontakten

Intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) entgegenstehen.

In dem gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall kam der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, 1997

30. Juni 2010 Rechtslupe

Noch einmal: Kindergeld für Ausländer

Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof hat – in Kenntnis der gegenläufigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Erziehungsgeld – erneut seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. Juni 2010 Rechtslupe

Kindergeldanspruch eines Nicht-EU-Ausländers ohne Erwerbstätigkeit

Die Anknüpfung des Kindergeldanspruchs für im Inland geduldete Ausländer an eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt hält das Finanzgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – im Einklang mit der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – für verfassungsgemäß.

Nach § 62

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Mai 2010 Rechtslupe

Nachträgliche wohnsitzbeschränkende Auflagen zu einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsgrundlage für der Aufenthaltserlaubnis nachträglich beigefügte – selbständig anfechtbare und vom Bestand des zugrunde liegenden Aufenthaltstitels unabhängige (vgl. § 51 Abs. 6 AufenthG) – Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht es im Ermessen der Ausländerbehörde,

19. April 2010 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis bei fehlender eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts

Einem geduldeten Ausländer soll nach der Altfallregelung des § 104a AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern

14. April 2010 Rechtslupe

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis und die Sperrwirkung einer Ausweisung

Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt. Die Regelung über die Sperrwirkung in

30. März 2010 Rechtslupe

Fiktionszeiten und Niederlassungserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – entschieden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach dieser

8. März 2010 Rechtslupe

Ehegattennachzug nach Heirat in Dänemark

Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV, wonach ein Aufenthaltstitel ausnahmsweise im Bundesgebiet eingeholt werden kann, nur dann ein, wenn die Eheschließung nach der (letzten)

15. Februar 2010 Rechtslupe

Schulbesuch bei geduldeten Ausländerfamilien

Einem geduldeten Ausländer soll – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt,

28. Januar 2010 Rechtslupe

Abschiebungsschutz für Eltern eines Minderjährigen

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist, voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat und die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinem Kind und der Kindesmutter zumutbar

6. Januar 2010 Rechtslupe

Türkische Arbeitnehmer und das assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger,

6. Januar 2010 Rechtslupe

Tunesische Arbeitnehmer

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begründet das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde.

Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits, ein in Aachen lebender tunesischer

24. November 2009 Rechtslupe

Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres

6. November 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeld ohne gültige Aufenthaltserlaubnis

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, es liegen die einschränkenden Voraussetzungen der § 62 Abs.

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Identitätsnachweis

Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen erteilt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Oldenburg entschiedenen

25. August 2009 Rechtslupe

Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge

Die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nach zwei heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist.

10. August 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis für Kurden aus Syrien

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen Ausländerregister eingetragenen Kurden, eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn nunmehr auf Grund des deutsch-syrischen

7. August 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs

§ 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn ein Ausländer mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte unter Verschweigung des beabsichtigten Daueraufenthalts einreist.

Ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit

7. August 2009 Rechtslupe

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für das volljährige Kind

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 4 AufenthG an das volljährige ledige Kind eines Ausländers, bei dem bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar festgestellt worden ist, erfordert eine

31. Juli 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG

Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG) erteilt worden und nimmt er im Oktober 2008 eine Erwerbstätigkeit auf, so folgt daraus kein Anspruch auf eine unverzügliche Umwandlung der

10. Juni 2009 Rechtslupe

Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten

Einem ausländischen Ehegatten steht im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht zu, wenn (neben weiteren Voraussetzungen) die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig

5. Juni 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel gemäß § 10 Abs. 3 AufenthG nur unter bestimmten, einschränkenden Bedingungen erteilt werden. Sofern der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt

2. Juni 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

Hat bereits ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG erhalten, darf die Aufenthaltserlaubnis für die minderjährigen Kinder und den anderen Elternteil nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass keine Perspektive der Lebenunterhaltssicherung bestehe und deshalb ein atypischer Fall

22. Mai 2009 Rechtslupe

Mündlicher Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und die Erlaubnisfiktion

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Die Verwendung eines amtlichen Antragsformulars ist in § 81 Abs. 1 AufenthG nicht vorgeschrieben, sodass die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3

6. Mai 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis bei inhaltlich unzutreffender Vaterschaftsanerkennung

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, hat die Mutter einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, auch wenn der Anerkennende nachweislich

30. April 2009 Rechtslupe

Kein Aufenthaltsrecht für Terroristen

Nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei besteht für Deutschland kein Aufenthaltsrecht mehr. So hat heute das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Aktivisten des „Kalifatstaats“ entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf.

Der Kläger, ein türkischer

30. April 2009 Rechtslupe

Ehegattennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt

Der Ehegattennachzugs kann bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts versagt werden. So hat heute das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in

19. Februar 2009 Rechtslupe

Beschäftigung illegaler Einwanderer

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die „Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen“, verabschiedet. Dem Kompromiss mit dem Ministerrat hatte das Europäische Parlament bereits auf seiner vergangenen Tagung zugestimmt, die Schlussabstimmung jedoch auf

19. Februar 2009 Rechtslupe

Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (bzw. Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr.

18. Februar 2009 Rechtslupe

Asylrecht in der EU

Wer „subsidiären Schutz“ – die EU-Umschreibung für die Gewährung von Asyl – beantragt, brauch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht notwendig zu beweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist.

3. Februar 2009 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung für ausländische Mitbürger

Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG setzt die Gewährung von Kindergeld voraus, dass der Antragsteller sich seit 3 Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3a EStG) und einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht

30. Januar 2009 Rechtslupe

Aufenthaltsrecht durch Täuschung der Eltern?

In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich nunmehr

28. Oktober 2008 Rechtslupe

Keine Niederlassungserlaubnis ohne gesicherten Lebensunterhalt

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege

2. April 2008 Rechtslupe

Kindergeldanspruch von Staatenlosen

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sondern nur

9. Mai 2007 Rechtslupe

Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer

2. Juni 2006 Rechtslupe

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch