Auf­ent­halts­er­laub­nis bei feh­len­dem Iden­ti­täts­nach­weis

Auch wenn die Iden­ti­tät eines Aus­län­ders nicht geklärt ist und er die Pass­pflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach Ermes­sen erteilt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit sah dass Ver­wal­tungs­ge­richt bei 22-jäh­ri­ger, hier gebo­re­ner Aus­län­de­rin sogar den Fall einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null als gege­ben an.

Auf­ent­halts­er­laub­nis bei feh­len­dem Iden­ti­täts­nach­weis

Einem voll­jäh­ri­gen Aus­län­der kann die Täu­schung über die Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit durch die Eltern nicht zuge­rech­net wer­den. Ihn tref­fen aller­dings eige­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten, ins­be­son­de­re muss er gegen­über sei­nen Eltern den sich aus § 1618 a BGB erge­ben­den Anspruch auf Bei­stand ggf. auch gericht­lich gel­tend machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2009 – 11 A 2669/​08