Kin­der­geld­an­spruch eines Nicht-EU-Aus­län­ders ohne Erwerbs­tä­tig­keit

Die Anknüp­fung des Kin­der­geld­an­spruchs für im Inland gedul­de­te Aus­län­der an eine Inte­gra­ti­on in den deut­schen Arbeits­markt hält das Finanz­ge­richt Müns­ter in einer aktu­el­len Ent­schei­dung – im Ein­klang mit der inzwi­schen stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – für ver­fas­sungs­ge­mäß [1].

Kin­der­geld­an­spruch eines Nicht-EU-Aus­län­ders ohne Erwerbs­tä­tig­keit

Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung (Jah­res­steu­er­ge­setz 1996) hing der Anspruch eines Aus­län­ders auf Kin­der­geld davon ab, dass er im Besitz einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung (§ 27 Aus­lG a.F.) oder Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 15 Aus­lG a.F.) war. Eine Auf­ent­halts­be­wil­li­gung (§§ 28, 29 Aus­lG a.F.), Auf­ent­halts­be­fug­nis (§ 30 Aus­lG a.F.) oder eine Dul­dung (§§ 55, 56 Aus­lG a.F.) genüg­ten nicht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­zu ent­schie­den [2], dass die mit § 1 Abs. 3 BKKG a.F. ver­gleich­ba­re Rege­lung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar sei, soweit die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des von der Art des Auf­ent­halts­ti­tels abhing. Die Ziel­set­zung der Vor­schrift, Fami­li­en­leis­tun­gen nur für aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge vor­zu­se­hen, die sich vor­aus­sicht­lich auf Dau­er in der Bun­des­re­pu­blik auf­hal­ten, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch nicht bean­stan­det [3].

Durch die Neu­fas­sung des § 62 Abs. 2 EStG in der Fas­sung von Arti­kel 2 des Geset­zes zur Anspruchs­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern wegen Kin­der­geld, Erzie­hungs­geld und Unter­halts­vor­schuss vom 13.12.2006 stellt der Gesetz­ge­ber nun­mehr maß­geb­lich auf die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern in den deut­schen Arbeits­markt ab. Damit ist der Gesetz­ge­ber, so das Finanz­ge­richt Müns­ter, den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­ge­kom­men, das bean­stan­det hat­te, dass die frü­he­re Rege­lung nur aus­län­di­sche Eltern benach­tei­lig­te, die legal in Deutsch­land leb­ten und bereits in den Arbeits­markt inte­griert waren [4]. Bei Aus­län­dern, denen kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt ist, ging der Gesetz­ge­ber – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – davon aus, dass das Exis­tenz­mi­ni­mum der Kin­der durch staat­li­che Für­sor­ge­leis­tun­gen in aus­rei­chen­dem Maße gesi­chert ist [5].

Zwar knüpft auch die Rege­lung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. an die ver­schie­de­nen Auf­ent­halts­ti­tel an. Das neue Rege­lungs­sys­tem zeigt aber, dass der Gesetz­ge­ber hier­bei eine Rei­he von Umstän­den her­an­ge­zo­gen hat, die unter Berück­sich­ti­gung sach­ge­rech­ter Gesichts­punk­te eine hin­rei­chend ver­läss­li­che Pro­gno­se für einen nur vor­über­ge­hen­den oder dau­er­haf­ten Auf­ent­halt im Inland ermög­li­chen.

Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs.1 GG liegt damit zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht vor. Der Gesetz­ge­ber hat ver­fas­sungs­kon­form und im Rah­men des ihm zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums gehan­delt, in dem er typi­sie­rend nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG einen Dau­er­auf­ent­halt erst bei einem min­des­tens drei­jäh­ri­gen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet und bei einer Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt unter­stellt hat. Nach der nicht zu bean­stan­den­den Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers bie­tet eine der­ar­ti­ge Inte­gra­ti­on eine Per­spek­ti­ve für einen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik, denn die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern in den Arbeits­markt kann ein bedeu­ten­der Anhalts­punkt dafür sein, ob ein Aus­län­der ver­mut­lich auf Dau­er in Deutsch­land ver­blei­ben wird.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 26. März 2010 – 4 K 3898/​07 Kg

  1. vgl. hier­zu BFH, Urtei­le vom 15.03.2007 – III R 93/​03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905; vom 22.11.2007 – III R 37/​02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913; vom 30.07.2009 – III R 60/​07; zuletzt BFH, Beschluss vom 27.11.2009 – III B 221/​08[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2004 – 1 BvL 4/​97, BVerfGE 111, 160[]
  3. vgl. BVerfGE 111, 160[]
  4. BVerfGE 111, 160[]
  5. BT-Drs. 16/​1368, S. 9[]