Kein Blei­be­recht bei Ter­ror­kon­tak­ten

Inten­si­ve Kon­tak­te zu füh­ren­den Mit­glie­dern einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on kön­nen nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der gesetz­li­chen Alt­fall­re­ge­lung (§ 104a Auf­en­thG) ent­ge­gen­ste­hen.

Kein Blei­be­recht bei Ter­ror­kon­tak­ten

In dem ges­tern vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kam der Klä­ger, ein ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, 1997 nach Deutsch­land und wur­de hier als Flücht­ling aner­kannt. Nach dem Wider­ruf die­ser Aner­ken­nung ende­te auch sein befris­te­ter Auf­ent­halts­ti­tel im Okto­ber 2005. Sei­nen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung lehn­te die Stadt Mün­chen im Sep­tem­ber 2007 unter ande­rem des­halb ab, weil der Klä­ger Bezü­ge zu der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on "Ansar al-Islam" habe.

In dem hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­ren ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen die Stadt zur Neu­be­schei­dung. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der Stadt Mün­chen hat­te kei­nen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ste­hen die vom Klä­ger ein­ge­räum­ten Kon­tak­te zu füh­ren­den Mit­glie­dern der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on "Ansar al-Islam" der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung in § 104a Auf­en­thG nicht ent­ge­gen, weil der Klä­ger durch sein Ver­hal­ten oder Han­deln nicht eine inne­re Nähe und Ver­bun­den­heit zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on erkenn­bar zum Aus­druck gebracht habe.

Der 1. Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat auf die Revi­si­on der am Ver­fah­ren betei­lig­ten Lan­des­an­walt­schaft Bay­ern das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klä­rung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen. Nach der Alt­fall­re­ge­lung kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nur erteilt wer­den, wenn der Aus­län­der kei­ne Bezü­ge zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on hat und die­se auch nicht unter­stützt (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG). Die­ser Aus­schluss­grund ent­hält zwei grund­sätz­lich eigen­stän­di­ge nega­ti­ve Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die­se Alter­na­ti­ven zu Unrecht mit­ein­an­der ver­knüpft und des­halb im Ergeb­nis zu hohe Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen der ers­ten Alter­na­ti­ve (Bezü­ge zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on) gestellt. Der Gesetz­ge­ber woll­te ersicht­lich die Ver­güns­ti­gung der Alt­fall­re­ge­lung nur sol­chen aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern zukom­men las­sen, die mit aus­rei­chen­der Sicher­heit kei­ne Nähe zu ter­ro­ris­ti­schen oder extre­mis­ti­schen Akti­vi­tä­ten auf­wei­sen. Er hat des­halb den Aus­schluss­grund wei­ter gefasst als die ent­spre­chen­den Aus­wei­sungs­grün­de für Aus­län­der mit recht­mä­ßi­gem Auf­ent­halt. Wenn der Aus­län­der per­sön­li­che Kon­tak­te von hin­rei­chen­der Inten­si­tät zu füh­ren­den Mit­glie­dern einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on unter­hält und um die Ein­bin­dung die­ser Per­so­nen in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on weiß oder hät­te wis­sen müs­sen, spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass er selbst Bezü­ge zu die­ser Orga­ni­sa­ti­on hat. Gelingt es ihm in einem sol­chen Fall nicht, die sich aus sei­nem Ver­hal­ten erge­ben­de Ver­mu­tung zu wider­le­gen, kann nicht von einer tat­säch­li­chen Inte­gra­ti­on aus­ge­gan­gen wer­den, wie sie das Blei­be­recht vor­aus­setzt. Für den Aus­schluss reicht auch ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­des Ver­hal­ten aus, solan­ge es an einer glaub­haf­ten Distan­zie­rung des Aus­län­ders fehlt.

Man­gels aus­rei­chen­der tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht selbst abschlie­ßend ent­schei­den, ob die vom Klä­ger ein­ge­räum­ten Kon­tak­te, die er in der Ver­gan­gen­heit zur süd­deut­schen Füh­rungs­ebe­ne der vom Beru­fungs­ge­richt als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuf­ten Orga­ni­sa­ti­on "Ansar al-Islam" unter­hielt, der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­ge­gen­ste­hen. Inso­weit wird das Beru­fungs­ge­richt ins­be­son­de­re noch auf­klä­ren müs­sen, ob dem Klä­ger schon damals die Ein­bin­dung die­ser Per­so­nen in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on bekannt war oder zumin­dest hät­te bekannt sein müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – 1 C 19.09

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