Polen und die CIA-Internierungslager

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem Territorium einem ernsthaften Risiko

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Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus

Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ihm Unterhalt leistet. Die Behörde kann in geeigneten Einzelfällen die Verhältnismäßigkeit einer solchen Ausweisung durch eine Duldung

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Antiterrordatei – ja, aber nicht so!

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter

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Keine Weltpolizei

Nach § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB gelten die §§ 129 und 129a StGB auch für Vereinigungen im Ausland. Diese Vorschrift erweitert den Anwendungsbereich der §§ 129, 129a StGB auf ausländische Vereinigungen, indem sie die in den §§ 129, 129a StGB tatbestandlich umschriebenen Tathandlungen auch dann für strafbar erklärt,

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Ausweisung ausländischer Terroristen

Ein Ausländer, der Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe und deswegen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er sich schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines 36 Jahre alten Irakers abgewiesen, der sich gegen seine

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Die PKK als ausländische kriminelle Vereinigung und ihr deutscher Arm

Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein ausreichendes Maß

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Terroristenkontakte

Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu: Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die Einbindung der Personen in die terroristische Organisation oder müsste er

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El-Masri, al-Qaida und die CIA

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der El-Masri die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten ihn im Jahr 2004 unter dem Vorwurf, dem

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Kein Bleiberecht bei Terrorkontakten

Intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) entgegenstehen. In dem gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall kam der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, 1997 nach Deutschland und wurde hier als Flüchtling anerkannt. Nach dem

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Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU

Das Gericht der Europäischen Union hat jetzt in einem zweiten Anlauf eine Verordnung, mit der die Gelder eines Saudischen Staatsangehörigen, Yassin Abdullah Kadi, eingefroren wurden, für nichtig erklärt. Die Verordnung wurde unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte von Herrn Kadi erlassen und stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung seines Eigentumsrechts dar, so das

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Militante Sikhs

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines bei einer militanten Sikh-Organisation engagierten indischen Staatsangehörigen gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung abgelehnt. Die vom Regierungspräsidium Freiburg verfügte Ausweisung lasse keine Rechtsfehler erkennen, so das Verwaltungsgericht. Der Antragsteller sei seit Jahren als Propagandasekretär und Pressesprecher im Bundesvorstand der auf der Terrorliste der Europäischen

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EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus

Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP-C vor Juni 2007 unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen

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Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten solcher Personen ausgezahlt werden. Die Verordnung,

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SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

Das Europäische Parlament ist heute der Empfehlung seines Innenausschusses gefolgt und hat das SWIFT-Interimsabkommen mit den USA abgelehnt. Im Zuge einer Umstrukturierung hatte der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) im Herbst 2007 entschieden, die europäischen Transferdaten zukünftig auf Rechnern in den Niederlanden und in

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Terrorgelder

Wie ist in der Europäischen Union mit Konten und Vermögenswerten von Personen zu verfahren, die El-Quaida nahestehen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu befassen. Omar Mohammed Othman, auch unter dem Namen „Abu Qatada“ bekannt, ist ein jordanischer Staatsangehöriger, der seit 1993 im

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