Polen und die CIA-Internierungslager

Polen und die CIA-Inter­nie­rungs­la­ger

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen ver­ur­teilt: Polen hat mit der CIA bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von gehei­men Haft-und Ver­hör­ope­ra­tio­nen auf pol­ni­schem Gebiet zusam­men­ge­ar­bei­tet. Dabei hat Polen wis­sen müs­sen, dass sie die betrof­fe­nen Per­so­nen durch die Benach­rich­ti­gung der CIA über deren Auf­ent­halt auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um einem ernst­haf­ten Risi­ko

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Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus

Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus

Eine Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus im Vor­feld nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn der Aus­län­der mit einem min­der­jäh­ri­gen Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebt und ihm Unter­halt leis­tet. Die Behör­de kann in geeig­ne­ten Ein­zel­fäl­len die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer sol­chen Aus­wei­sung durch eine Dul­dung aus

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Förderung des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland

För­de­rung des Wer­bens für eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Aus­land

Ein Außen­ste­hen­der unter­stützt eine Ver­ei­ni­gung auch mit Tätig­kei­ten, die sich der Sache nach als För­de­rung des Wer­bens für die Ver­ei­ni­gung durch ein Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied dar­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung bedarf die Fra­ge, ob eine Per­son, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lebt, sich als Mit­glied an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt, regel­mä­ßig

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Antiterrordatei - ja, aber nicht so!

Anti­ter­ror­da­tei – ja, aber nicht so!

Die Anti­ter­ror­da­tei ist in ihren Grund­struk­tu­ren ver­fas­sungs­ge­mäß. Jedoch genügt sie hin­sicht­lich ihrer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Dies hat der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den. Bis zu einer Neu­re­ge­lung, längs­tens jedoch bis zum 31. Dezem­ber 2014, dür­fen die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrif­ten unter Maß­ga­ben wei­ter

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Keine Weltpolizei

Kei­ne Welt­po­li­zei

Nach § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB gel­ten die §§ 129 und 129a StGB auch für Ver­ei­ni­gun­gen im Aus­land. Die­se Vor­schrift erwei­tert den Anwen­dungs­be­reich der §§ 129, 129a StGB auf aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gun­gen, indem sie die in den §§ 129, 129a StGB tat­be­stand­lich umschrie­be­nen Tat­hand­lun­gen auch dann für straf­bar erklärt, wenn sie

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Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Die ira­ni­schen Volks­mo­ja­he­din und die Lis­te ter­ro­ris­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das Rechts­mit­tel Frank­reichs gegen ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zurück­ge­wie­sen, nach dem die People’s Moja­he­din Orga­niz­a­ti­on of Iran (PMOI) von der euro­päi­schen Lis­te der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen zu strei­chen war. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Recht

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Ausweisung ausländischer Terroristen

Aus­wei­sung aus­län­di­scher Ter­ro­ris­ten

Ein Aus­län­der, der Mit­glied einer aus­län­di­schen Ter­ror­grup­pe und des­we­gen zu einer hohen Haft­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, kann auch dann aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er sich schon län­ge­re Zeit in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines 36 Jah­re alten Ira­kers abge­wie­sen, der sich gegen sei­ne

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Die PKK als ausländische kriminelle Vereinigung und ihr deutscher Arm

Die PKK als aus­län­di­sche kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung und ihr deut­scher Arm

Eine in Deutsch­land täti­ge Teil­or­ga­ni­sa­ti­on einer aus­län­di­schen Ver­ei­ni­gung ist nur dann als eigen­stän­di­ge inlän­di­sche Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129, 129a StGB anzu­se­hen, wenn die Grup­pie­rung für sich genom­men alle für eine Ver­ei­ni­gung not­wen­di­gen per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen, zeit­li­chen und vol­un­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Hier­aus folgt, dass die inlän­di­sche Teil­grup­pie­rung ein aus­rei­chen­des Maß

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Terroristenkontakte

Ter­ro­ris­ten­kon­tak­te

Den bei­den nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len in dem Aus­schluss­grund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 Auf­en­thG kommt jeweils eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu: Unter­hält ein Aus­län­der zu füh­ren­den Mit­glie­dern einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on Kon­tak­te, die eine gewis­se Inten­si­tät auf­wei­sen, und weiß er um die Ein­bin­dung der Per­so­nen in die ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on oder müss­te er dies wis­sen,

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El-Masri, al-Qaida und die CIA

El-Mas­ri, al-Qai­da und die CIA

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat eine Kla­ge des Deutsch-Liba­­ne­­sen Kha­led El–Masri gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­wie­sen, mit der El-Mas­­ri die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­ten woll­te, sich bei den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka um die Inhaf­tie­rung und Aus­lie­fe­rung von meh­re­ren CIA-Agen­­ten zu bemü­hen. Die­se hat­ten ihn im Jahr 2004 unter dem Vor­wurf, dem

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Kein Bleiberecht bei Terrorkontakten

Kein Blei­be­recht bei Ter­ror­kon­tak­ten

Inten­si­ve Kon­tak­te zu füh­ren­den Mit­glie­dern einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on kön­nen nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der gesetz­li­chen Alt­fall­re­ge­lung (§ 104a Auf­en­thG) ent­ge­gen­ste­hen. In dem ges­tern vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kam der Klä­ger, ein ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, 1997 nach Deutsch­land und wur­de hier als Flücht­ling aner­kannt. Nach dem

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Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU

Unwirk­sa­me Al-Quai­da-Sank­tio­nen in der EU

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat jetzt in einem zwei­ten Anlauf eine Ver­ord­nung, mit der die Gel­der eines Sau­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, Yas­sin Abdul­lah Kadi, ein­ge­fro­ren wur­den, für nich­tig erklärt. Die Ver­ord­nung wur­de unter Ver­stoß gegen die Ver­tei­di­gungs­rech­te von Herrn Kadi erlas­sen und stellt eine unge­recht­fer­tig­te Beschrän­kung sei­nes Eigen­tums­rechts dar, so das

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Militante Sikhs

Mili­tan­te Sikhs

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat den Eil­an­trag eines bei einer mili­tan­ten Sikh-Orga­­ni­­sa­­ti­on enga­gier­ten indi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen sei­ne sofort voll­zieh­ba­re Aus­wei­sung abge­lehnt. Die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg ver­füg­te Aus­wei­sung las­se kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt. Der Antrag­stel­ler sei seit Jah­ren als Pro­pa­gan­da­se­kre­tär und Pres­se­spre­cher im Bun­des­vor­stand der auf der Ter­ror­lis­te der Euro­päi­schen

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EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus

EU-Maß­nah­men gegen den Ter­ro­ris­mus

Die Beschlüs­se des Rates, mit denen die DHKP‑C vor Juni 2007 unter Ver­stoß gegen ele­men­ta­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien in Lis­ten auf­ge­nom­men wur­de, die im Rah­men von Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus erstellt wur­den, kön­nen nicht dazu bei­tra­gen, die straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Mit­glie­dern der genann­ten Orga­ni­sa­ti­on zu stüt­zen, die nicht in die­se Lis­ten

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Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Sozi­al­hil­fe für die Ehe­frau­en von Bin Laden & Co.

Das Ein­frie­ren der Gel­der von Per­so­nen, die ver­däch­tigt wer­den, mit Bin Laden, der Al-Quai­­da und den Tali­ban in Ver­bin­dung zu ste­hen, fin­det nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung auf bestimm­te Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit, die an die Ehe­gat­ten sol­cher Per­so­nen aus­ge­zahlt wer­den. Die Ver­ord­nung,

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Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland

Anschluss an eine Ter­ror­grup­pe im Aus­land

Eine im Aus­land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on began­ge­ne Tat­hand­lung im Sin­ne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichts­punkt zur Anwend­bar­keit die­ser Straf­vor­schrif­ten füh­ren, dass ein even­tu­ell durch die Hand­lung bewirk­ter

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SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

SWIFT-Inter­nims­ab­kom­men mit den USA schei­tert im EU-Par­la­ment

Das Euro­päi­sche Par­la­ment ist heu­te der Emp­feh­lung sei­nes Innen­aus­schus­ses gefolgt und hat das SWIFT-Inte­­rims­a­b­­kom­­men mit den USA abge­lehnt. Im Zuge einer Umstruk­tu­rie­rung hat­te der in Bel­gi­en ansäs­si­ge Finanz­dienst­leis­ter SWIFT (Socie­ty for World­wi­de Inter­bank Finan­cial Telecom­mu­ni­ca­ti­on) im Herbst 2007 ent­schie­den, die euro­päi­schen Trans­fer­da­ten zukünf­tig auf Rech­nern in den Nie­der­lan­den und in

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Terrorgelder

Ter­ror­gel­der

Wie ist in der Euro­päi­schen Uni­on mit Kon­ten und Ver­mö­gens­wer­ten von Per­so­nen zu ver­fah­ren, die El-Quai­­da nahe­ste­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu befas­sen. Omar Moham­med Oth­man, auch unter dem Namen „Abu Qata­da“ bekannt, ist ein jor­da­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der seit 1993 im

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