Mili­tan­te Sikhs

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat den Eil­an­trag eines bei einer mili­tan­ten Sikh-Orga­ni­sa­ti­on enga­gier­ten indi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen sei­ne sofort voll­zieh­ba­re Aus­wei­sung abge­lehnt.

Mili­tan­te Sikhs

Die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg ver­füg­te Aus­wei­sung las­se kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt. Der Antrag­stel­ler sei seit Jah­ren als Pro­pa­gan­da­se­kre­tär und Pres­se­spre­cher im Bun­des­vor­stand der auf der Ter­ror­lis­te der Euro­päi­schen Uni­on geführ­ten Ver­ei­ni­gung „Bab­bar Khal­sa Inter­na­tio­nal“ tätig. Die­se mili­tan­te Sikh-Orga­ni­sa­ti­on wer­de bis in die jüngs­te Ver­gan­gen­heit für zahl­rei­che schwe­re Atten­ta­te in Indi­en ver­ant­wort­lich gemacht. Der Antrag­stel­ler habe bei zwei Befra­gun­gen die ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten der Orga­ni­sa­ti­on aus­drück­lich gebil­ligt. Er habe auch ein­ge­räumt, in Deutsch­land Spen­den­gel­der für sie zu ver­ein­nah­men. In den letz­ten Jah­ren sei er min­des­tens sechs­mal für jeweils län­ge­re Zeit nach Paki­stan gereist; er habe im soge­nann­ten Sicher­heits­ge­spräch beim Regie­rungs­prä­si­di­um erklärt, wei­ter­hin mit Gewalt für die Sache der Sikhs zu kämp­fen.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um sei ermes­sens­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die­se schwer­wie­gen­den Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung die Aus­wei­sung des Antrag­stel­lers trotz sei­nes lang­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet und sei­ner fami­liä­ren Bin­dun­gen, ins­be­son­de­re zu sei­nem sechs­jäh­ri­gen deut­schen Sohn, recht­fer­tig­ten. Der Antrag­stel­ler kön­ne sich auch nicht des­halb auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, weil er schon im Asyl­ver­fah­ren ange­ge­ben habe, als Lei­ter der Pro­pa­gan­daar­beit von „Bab­bar Khal­sa“ tätig gewe­sen zu sein, und 1995 als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt wor­den sei. Denn er habe sei­ne maß­geb­li­chen Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen in füh­ren­der Posi­ti­on ab der zwei­ten Hälf­te der 90er Jah­re erheb­lich inten­si­viert und nach­hal­tig Spen­den­gel­der ein­ge­trie­ben. Dabei sei es Ende 2003 zu einer erheb­li­chen Straf­tat gekom­men, die mit einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Mona­ten wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, Frei­heits­be­rau­bung und Bedro­hung sank­tio­niert wor­den sei.

Die Tat­sa­che, dass die Aus­wei­sung nicht voll­zo­gen wer­den kön­ne, solan­ge der Antrag­stel­ler als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt und kein auf­nah­me­be­rei­ter Dritt­staat in Sicht sei, mache die Aus­wei­sung nicht feh­ler­haft. Denn sie wir­ke kon­se­quent jeder Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung ent­ge­gen; zudem wür­den durch sie Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen und die Pflicht zur wöchent­li­chen Mel­dung bei der Poli­zei aus­ge­löst.

Das beson­de­re öffent­li­che Voll­zugs­in­ter­es­se an der Aus­wei­sung erge­be sich dar­aus, dass ein Aus­län­der wie der Antrag­stel­ler, der wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung aus­ge­wie­sen wer­de, der­zeit aber nicht abge­scho­ben wer­den kön­ne, aus drin­gen­den Sicher­heits­grün­den unver­züg­lich der poli­zei­li­chen Mel­de­pflicht und der Auf­ent­halts­be­schrän­kung unter­wor­fen wer­den müs­se. Andern­falls kön­ne der Zweck des Geset­zes, die Bewe­gungs­frei­heit beson­ders gefähr­li­cher Aus­län­der zu beschrän­ken und sie zu über­wa­chen, nicht effek­tiv genug erreicht wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 22. Juli 2010 – 5 K 799/​10