Fik­ti­ons­zei­ten und Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te eine bis­her umstrit­te­ne Fra­ge zur Berech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten bei der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis – hier aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) – ent­schie­den. Die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis setzt nach die­ser Bestim­mung unter ande­rem vor­aus, dass der Aus­län­der "seit sie­ben Jah­ren" im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ist. In der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist umstrit­ten, ob in die­sen Zeit­raum auch die Zeit vom Ablauf der letz­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de über die bean­trag­te Ver­län­ge­rung oder Ertei­lung eines huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tels ein­zu­be­zie­hen ist. Bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de gilt näm­lich nach der durch das Auf­ent­halts­ge­setz ab 2005 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 81 Abs. 4 Auf­en­thG der bis­he­ri­ge Auf­ent­halts­ti­tel als fort­be­stehend. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anre­chen­bar­keit die­ser Fik­ti­ons­zei­ten nun­mehr für den Fall ver­neint, dass in die­ser Zeit nicht auch mate­ri­ell-recht­lich ein Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel bestand.

Fik­ti­ons­zei­ten und Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines im Mai 2000 nach Deutsch­land ein­ge­reis­ten Ira­kers zugrun­de, der hier als Flücht­ling aner­kannt wur­de und des­halb fort­lau­fend jeweils befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis­se erhielt, zuletzt bis Sep­tem­ber 2006. Sei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wur­de im Mai 2006 bestands­kräf­tig wider­ru­fen. Den im Sep­tem­ber 2006 gestell­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis und den im Mai 2007 gestell­ten Antrag auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de mit Bescheid vom 2. August 2007 ab und droh­te dem Klä­ger die Abschie­bung in den Irak an.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Kla­ge auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, hilfs­wei­se einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, abge­wie­sen. Der Klä­ger kön­ne nach Wider­ruf der Flücht­lings­an­er­ken­nung eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den nicht mehr bean­spru­chen. Für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den feh­le es schon an dem nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels seit sie­ben Jah­ren, da der Klä­ger nur über anre­chen­ba­re Zei­ten von sechs Jah­ren und vier Mona­ten ver­fü­ge. Die Zeit der Fik­ti­on des Fort­be­stehens des Auf­ent­halts­ti­tels von der Stel­lung des Ver­län­ge­rungs­an­trags bis zur Ent­schei­dung der Behör­de über den Antrag (§ 81 Abs. 4 Auf­en­thG) sei nicht der Zeit des Besit­zes eines Auf­ent­halts­ti­tels gleich­zu­stel­len.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dage­gen dem Klä­ger auf des­sen Beru­fung hin einen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG zuer­kannt [1]. Nach sei­ner Auf­fas­sung ist die Zeit der Fik­ti­ons­wir­kung des Ver­län­ge­rungs­an­trags von Sep­tem­ber 2006 bis August 2007 der Zeit des Titel­be­sit­zes gleich­zu­stel­len und auf die Sie­ben­jah­res­frist anzu­rech­nen. Nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist es auch nicht erfor­der­lich, dass der Klä­ger zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den erfüllt.

Die gegen die­ses Beru­fungs­ur­teil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs gerich­te­te Revi­si­on der Lan­des­an­walt­schaft Bay­ern hat­te jetzt beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied, dass Fik­ti­ons­zei­ten, in denen kein mate­ri­ell-recht­li­cher Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel besteht, nicht in die Sie­ben­jah­res­frist ein­zu­be­zie­hen sind.

Sinn und Zweck der Fik­ti­ons­wir­kung des Ver­län­ge­rungs­an­trags ist es, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dem Aus­län­der die bis­he­ri­ge Rechts­stel­lung wäh­rend des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zu erhal­ten, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Erwerbs­tä­tig­keit und sons­ti­ger sozia­ler Rech­te. Der Gesetz­ge­ber hat mit die­ser Rege­lung aber nicht bezweckt, den Aus­län­der mate­ri­ell-recht­lich bes­ser zu stel­len, als wenn sogleich über sei­nen Ver­län­ge­rungs­an­trag ent­schie­den wor­den wäre. Ent­ge­gen der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ent­ste­hen bei Nicht­an­rech­nung der Fik­ti­ons­zeit für den Aus­län­der im Fall einer ver­spä­te­ten Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Nach­tei­le.

Denn im Rah­men des Anspruchs auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts inzi­dent zu prü­fen, ob dem Aus­län­der nach Ablauf der bis­he­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis wei­ter­hin bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung ein Anspruch auf einen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tel zustand. In die­sem Fall sind die wäh­rend des Ver­fah­rens zurück­ge­leg­ten Zei­ten – unab­hän­gig von der Fik­ti­ons­wir­kung – den Titel­be­sitz­zei­ten gleich­zu­stel­len und auf die Sie­ben­jah­res­frist anzu­rech­nen. Da dem Klä­ger vor­lie­gend ein der­ar­ti­ger Anspruch nach Ablauf der Gel­tungs­dau­er sei­ner bis­he­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht zustand und es damit an dem erfor­der­li­chen sie­ben­jäh­ri­gen Besitz einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis fehl­te, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des erst­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ge­richts wie­der­her­ge­stellt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 6.09

  1. BayVGH – 19 B 08.2774[]