Niederlassungserlaubnis || Rechtslupe

20. August 2025 Rechtslupe

Ausweisung einer 75-jährigen straffälligen Türkin

Zwar kommt einer 75 Jahre alten ausländischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich seit über 45 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse zu; gleichwohl kann bei einer schwerwiegenden Straftat (hier: ein versuchter Totschlag) das

15. Juli 2015 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis und ausreichende Deutschkenntnis – trotz der Betreuung von Kleinkindern

Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmsweise von dem Vorliegen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnissen der Rechts-

29. April 2015 Rechtslupe

Der nicht besuchte Integrationskurs – und die Niederlassungserlaubnis

Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an

3. Juni 2013 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis oder EU-Daueraufenthaltserlaubnis

Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen.

Der Umstand, dass der Antragsteller bereits Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist, stellt das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage nicht

25. März 2013 Rechtslupe

Aufenthaltsbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer

Aufenthaltsbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geeignet und erforderlich zur angemessenen Verteilung der öffentlichen Finanzierungslasten für Sozialleistungen. Sie können jedoch insbesondere

8. Februar 2012 Rechtslupe

Wohnsitzbeschränkende Maßnahmen bei Emigranten

Für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bestehen keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen.

So das
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen

18. Januar 2012 Rechtslupe

Aufenthaltstitle trotz Auslieferung

Ein Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines 44jährigen

7. Dezember 2011 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis und die Sicherung des Lebensunterhalts

Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

25. November 2011 Rechtslupe

Gesicherter Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft und Niederlassungserlaubnis

Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis seinen Lebensunterhalt voraussichtlich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

18. November 2011 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens

Auf den für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren ist die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist, nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

22. September 2011 Rechtslupe

Einziehung des Personalausweises

Steht noch nicht bestandskräftig fest, dass der Inhaber eines deutschen Personalausweises kein Deutscher ist, aber die Behörde diesen Personalausweis sicherstellen will, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe

14. September 2011 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis und die Dauer des Asylverfahrens

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war.

Dieser

17. August 2011 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern

Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer

11. Mai 2011 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis für Ehegatten einer Deutschen

Zu einem Ausnahmefall, in dem für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die Sicherung des Lebensunterhalts nicht vorausgesetzt ist, findet sich aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.

Sedes materiae ist hierbei § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Als Sonderregelung für den

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei politisch motivierter Inhaftierung

Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn der Ausländer auf Grund politischer Verfolgung in Haft genommen wird. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es für den Ausländer offensichtlich ausgeschlossen gewesen ist, die Verlängerung der Wiedereinreisefrist

17. November 2010 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis und der gesicherte Lebensunterhalt

Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, also eines unbefristeten nationalen Aufenthaltstitels, ist es nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebt, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen bestritten werden

1. April 2010 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikanier

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG noch ein Anspruch

30. März 2010 Rechtslupe

Fiktionszeiten und Niederlassungserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – entschieden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach dieser

24. November 2009 Rechtslupe

Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten entschieden, wie sie für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – erforderlich sind.

22. September 2009 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel vorliegen. Bei der Beurteilung, ob der

28. Oktober 2008 Rechtslupe

Keine Niederlassungserlaubnis ohne gesicherten Lebensunterhalt

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege