Niederlassungserlaubnis und ausreichende Deutschkenntnis - trotz der Betreuung von Kleinkindern

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis – trotz der Betreu­ung von Klein­kin­dern

Die Betreu­ung von Klein­kin­dern und die Not­wen­dig­keit der Fahrt zum nächs­ten Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln stel­len für sich genom­men kei­ne Umstän­de dar, bei deren Vor­han­den­sein aus­nahms­wei­se von dem Vor­lie­gen aus­rei­chen­der Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und Grund­kennt­nis­sen der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung zur Erlan­gung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2

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Der nicht besuchte Integrationskurs - und die Niederlassungserlaubnis

Der nicht besuch­te Inte­gra­ti­ons­kurs – und die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Die Ehe­frau eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, die ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­kei erwor­ben hat (Art. 7 ARB 1/​80), hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, wenn sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt und auch nicht an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­ge­nom­men hat, in dem ihr Grund­kennt­nis­se der Rechts- und

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Niederlassungserlaubnis oder EU-Daueraufenthaltserlaubnis

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder EU-Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Der Er­tei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Auf­en­thG steht der Be­sitz einer Er­laub­nis zum Dau­er­auf­en­t­halt-EG nach § 9a Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Der Umstand, dass der Antrag­stel­ler bereits Inha­ber einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­en­t­halt-EG ist, stellt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Kla­ge nicht in Fra­ge. Denn der Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis wür­de sei­ne auf­ent­halts­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on

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Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich ge­eig­net und er­for­der­lich zur an­ge­mes­se­nen Ver­tei­lung der öf­fent­li­chen Fi­nan­zie­rungs­las­ten für So­zi­al­leis­tun­gen. Sie kön­nen je­doch ins­be­son­de­re dann im Ein­zel­fall un­ver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn die Adres­sa­ten das Ren­ten­al­ter er­reicht haben,

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Wohnsitzbeschränkende Maßnahmen bei Emigranten

Wohn­sitz­be­schrän­ken­de Maß­nah­men bei Emi­gran­ten

Für jüdi­sche Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on bestehen kei­ne wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­gen. So das Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt kön­nen jüdi­schen Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on, denen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1 Abs. 3 des Geset­zes über Maß­nah­men für im Rah­men huma­ni­tä­rer Hilfs­ak­tio­nen auf­ge­nom­me­ne Flücht­lin­ge vom 22.07.1980, Hum­HAG, unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis­se

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Aufenthaltstitle trotz Auslieferung

Auf­ent­halts­tit­le trotz Aus­lie­fe­rung

Ein Auf­ent­halts­ti­tel erlischt nicht durch Aus­lie­fe­rung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass der Auf­ent­halts­ti­tel eines Aus­län­ders durch sei­ne Aus­lie­fe­rung an ein Dritt­land auch bei einer län­ge­ren Abwe­sen­heit nicht erlischt. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines 44jährigen koso­va­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der 1992 nach Deutsch­land kam, 1996 eine

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