Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis – trotz der Betreu­ung von Klein­kin­dern

Die Betreu­ung von Klein­kin­dern und die Not­wen­dig­keit der Fahrt zum nächs­ten Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln stel­len für sich genom­men kei­ne Umstän­de dar, bei deren Vor­han­den­sein aus­nahms­wei­se von dem Vor­lie­gen aus­rei­chen­der Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und Grund­kennt­nis­sen der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung zur Erlan­gung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2

Lesen

Der nicht besuch­te Inte­gra­ti­ons­kurs – und die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Die Ehe­frau eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, die ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­kei erwor­ben hat (Art. 7 ARB 1/​80), hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, wenn sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt und auch nicht an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­ge­nom­men hat, in dem ihr Grund­kennt­nis­se der Rechts- und

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder EU-Dau­er­auf­ent­halts­er­laub­nis

Der Er­tei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Auf­en­thG steht der Be­sitz einer Er­laub­nis zum Dau­er­auf­en­t­halt-EG nach § 9a Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Der Umstand, dass der Antrag­stel­ler bereits Inha­ber einer Erlaub­nis zum Dau­er­auf­en­t­halt-EG ist, stellt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Kla­ge nicht in Fra­ge. Denn der Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis wür­de sei­ne auf­ent­halts­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on

Lesen

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich ge­eig­net und er­for­der­lich zur an­ge­mes­se­nen Ver­tei­lung der öf­fent­li­chen Fi­nan­zie­rungs­las­ten für So­zi­al­leis­tun­gen. Sie kön­nen je­doch ins­be­son­de­re dann im Ein­zel­fall un­ver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn die Adres­sa­ten das Ren­ten­al­ter er­reicht haben,

Lesen

Wohn­sitz­be­schrän­ken­de Maß­nah­men bei Emi­gran­ten

Für jüdi­sche Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on bestehen kei­ne wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­gen. So das Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt kön­nen jüdi­schen Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on, denen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1 Abs. 3 des Geset­zes über Maß­nah­men für im Rah­men huma­ni­tä­rer Hilfs­ak­tio­nen auf­ge­nom­me­ne Flücht­lin­ge vom 22.07.1980, Hum­HAG, unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis­se

Lesen

Auf­ent­halts­tit­le trotz Aus­lie­fe­rung

Ein Auf­ent­halts­ti­tel erlischt nicht durch Aus­lie­fe­rung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass der Auf­ent­halts­ti­tel eines Aus­län­ders durch sei­ne Aus­lie­fe­rung an ein Dritt­land auch bei einer län­ge­ren Abwe­sen­heit nicht erlischt. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines 44jährigen koso­va­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der 1992 nach Deutsch­land kam, 1996 eine

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

Für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist neben der Erfül­lung der dort genann­ten spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen auch erfor­der­lich, dass die all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zung der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG erfüllt ist. Ist der Aus­län­der nur des­halb auf Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs

Lesen

Gesi­cher­ter Lebens­un­ter­halt, Bedarfs­ge­mein­schaft und Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Bei der Beur­tei­lung, ob der Lebens­un­ter­halt eines erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­ders im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Aus­län­der nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sei­nen Lebens­un­ter­halt vor­aus­sicht­lich ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG, d.h. ins­be­son­de­re ohne Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen zur Siche­rung

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Auf­ent­halts­zeit des Asyl­ver­fah­rens

Auf den für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis seit sie­ben Jah­ren ist die Auf­ent­halts­zeit des Asyl­ver­fah­rens, das der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­an­ge­gan­gen ist, nach § 26 Abs. 4 Satz 3 Auf­en­thG auch dann anzu­rech­nen, wenn zwi­schen dem Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und der ers­ten Ertei­lung

Lesen

Ein­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses

Steht noch nicht bestands­kräf­tig fest, dass der Inha­ber eines deut­schen Per­so­nal­aus­wei­ses kein Deut­scher ist, aber die Behör­de die­sen Per­so­nal­aus­weis sicher­stel­len will, müs­sen im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung die Nach­tei­le, die für die All­ge­mein­heit oder Drit­te ent­stün­den, wenn die Behör­de untä­tig blie­be und sich hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Betrof­fe­ne kein Deut­scher ist,

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Dau­er des Asyl­ver­fah­rens

Bei der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ist die Dau­er eines vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Auf­ent­halt zwi­schen dem Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und der ers­ten Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis über einen län­ge­ren Zeit­raum nur gedul­det war. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines aus Äthio­pi­en stam­men­den

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für Aus­län­de­rin mit deut­schen Kin­dern

Einer Aus­län­de­rin darf die Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge für ihre min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kin­der (Nie­der­las­sungs­er­laub­nis) auch dann erteilt wer­den, wenn sie aus ihren Ein­künf­ten zwar den eige­nen Lebens­un­ter­halt sichern kann, das Ein­kom­men aber nicht voll­stän­dig den Unter­halts­be­darf ihrer Kin­der abdeckt. Die­ser jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für Ehe­gat­ten einer Deut­schen

Zu einem Aus­nah­me­fall, in dem für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nicht vor­aus­ge­setzt ist, fin­det sich aktu­ell ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver. Sedes mate­riae ist hier­bei § 28 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG. Als Son­der­re­ge­lung für den Fami­li­en­nach­zug zu Deut­schen ver­drängt die­se Rechts­vor­schrift die in § 9 Abs. 2 Auf­en­thG für

Lesen

Erlö­schen der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bei poli­tisch moti­vier­ter Inhaf­tie­rung

Die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erlischt durch einen mehr als sechs­mo­na­ti­gen Aus­lands­auf­ent­halt auch dann, wenn der Aus­län­der auf Grund poli­ti­scher Ver­fol­gung in Haft genom­men wird. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn es für den Aus­län­der offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen gewe­sen ist, die Ver­län­ge­rung der Wie­der­ein­rei­se­frist zu bean­tra­gen. Bei der Fra­ge, ob ein Schrei­ben als Antrag

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und der gesi­cher­te Lebens­un­ter­halt

Für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Auf­en­thG, also eines unbe­fris­te­ten natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tels, ist es nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts erfor­der­lich, dass der Lebens­un­ter­halt der fami­liä­ren Bedarfs­ge­mein­schaft, in der der Aus­län­der lebt, ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen bestrit­ten wer­den kann. Hier sind der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge und die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le –

Lesen

Auf­ent­halts­er­laub­nis für US-Ame­ri­ka­nier

Aus dem deutsch- ame­ri­ka­ni­schen Freund­schafts,- Han­­dels- und Schiff­fahrts­ver­trag vom 29. Okto­ber 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung einer (unselb­stän­di­gen) Erwerbs­tä­tig­keit ohne Vor­rang­prü­fung nach § 39 Abs. 2 Auf­en­thG noch ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zwecks Nie­der­las­sung ohne Eigen­ka­pi­tal. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom

Lesen

Fik­ti­ons­zei­ten und Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te eine bis­her umstrit­te­ne Fra­ge zur Berech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten bei der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis – hier aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) – ent­schie­den. Die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis setzt nach die­ser Bestim­mung unter ande­rem vor­aus, dass der Aus­län­der "seit sie­ben Jah­ren"

Lesen

Berech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten für eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt eine in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge zur Berech­nung von Auf­ent­halts­zei­ten ent­schie­den, wie sie für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis – hier aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) – erfor­der­lich sind. Die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis setzt nach § 26 Abs. 4 Satz

Lesen

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug

Die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug setzt vor­aus, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG in der Regel vor­lie­gen. Bei der Beur­tei­lung, ob der Lebens­un­ter­halt aus eige­ner Erwerbs­tä­tig­keit dau­er­haft sicher­ge­stellt ist, ist nicht iso­liert auf den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarf

Lesen

Kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ohne gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt

Eine zum Dau­er­auf­ent­halt berech­ti­gen­de Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz darf nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht erteilt wer­den, wenn der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders nicht gesi­chert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Aus­län­de­rin wegen der Pfle­ge eines kran­ken Ehe­man­nes und eines schwer­be­hin­der­ten Soh­nes an einer eige­nen

Lesen